Sächsischer Verfassungsschutzbericht

Zuwachs an Reichsbürgern

Die Aufgabe des sächsischen Verfassungsschutzes ist es Extremismus, Terrorismus und Spionage rechtzeitig zu erkennen. Der aktuelle Verfassungschutzbericht zeigt einen bedenklichen Anstieg der Reichsbürger und Islamisten.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt einen Zuwachs an Reichsbürgern
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt einen Zuwachs an Reichsbürgern.

Überraschungen gibt es im Bericht des Verfassungsschutzes nicht. Die Zahl der Extremisten und potenziellen Extremisten aus dem linken und rechten politischen Feld ist leicht gesunken. Einen schwachen Anstieg gab es jedoch beim Islamismus und den Reichsbürgern. Trotz der geringen Veränderungen ist der Bericht Besorgnis erregend. Denn Sachsen verzeichnet immer noch ein hohes Maß an erfassten extremistischen Gewalttaten. Außerdem sei der Anstieg von Reichsbürgern bedenklich, wie Albrecht Pallas mitteilte. Er ist der Sprecher der Landtagsfraktion der SPD. Laut ihm seien Reichsbürger zwar schon länger im Blick der Behörde-der Verfassungsschutz beobachtet sie allerdings erst seit vergangenem Jahr aktiv-sehr zu Pallas Kritik:

Wenn der Verfassungsschutz als Seismograph wirken soll, braucht er weitere Analyse- und Berichtsinstrumente und mehr Transparenz, solange hierdurch keine Ermittlungen gefährdet werden. Das Parlament sollte frühzeitig erfahren, wenn sich in einzelnen Phänomenbereichen bedenkliche Entwicklungen andeuten.

Albrecht Pallas, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Anstieg an Reichsbürgern

Kritik am Bericht kommt auch von der Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken Katrin Köditz. Sie sieht einen großen Nachholbedarf insbesondere bei der Beobachtung von Reichsbürgern. Denn der Bericht biete kaum neue Informationen und bringe hinter die Strukturen der Reichsbürger-Szene kein neues Licht. Außerdem kritisierte sie schriftlich die Einschätzung von Reichsbürgern im Bericht:

Im zugehörigen Mini-Kapitel werden dann auch zwei Gruppen benannt, die im Freistaat gar keine Strukturen haben. Skurril ist die völlig unbegründete Einschätzung, dass das Straftatenniveau der Reichsbürger-Szene auf „niedrigem" Niveau liege – ein Witz!

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken

Offenbar soll das Problem, dessen man nicht Herr wird, kleingerechnet werden. Dem entspricht, dass die Reichsbürger auch sorgsam von „Rechtsextremisten" getrennt werden – obwohl sich in der Regel wohl nur solche Leute für den Reichs-Quatsch begeistern können, so Köditz.

Der Anstieg an Reichsbürgern in Sachsen sei jedoch nicht einer höheren Zahl von Reichsbürgern geschuldet. Dies erklärte der Sprecher der CDU Landtagsfraktion Christian Hartmann:

Die steigenden Zahlen der Reichsbürgerszene ergeben sich aus einer erhöhten Aufklärung des bestehenden Dunkelfeldes. Sie zeigen dennoch, dass hier ein erhebliches Personen- und Gefahrenpotential besteht. Zumal ein Teil der Szene Zugang zu Waffen hat.

 Christian Hartmann, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Hartman fordert daher ein Waffenverbot für Reichsbürger. Außerdem wolle er eine Erweiterung im Strafgesetzbuch zum Thema Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Das heißt: wer die Existenz der Bundesrepublik anzweifelt, könnte sich in Zukunft strafbar machen.

Zuwachs an Islamisten

Dafür gab es jedoch Kritik vom innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen Valentin Lippmann. Er äußert sich schriftlich:

Wenn das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar sein soll, sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen. Kennzeichen unseres demokratischen Rechtsstaates ist es doch gerade, dass er die Meinungsfreiheit schützt. Und wenn jemand an die Existenz des fliegenden Spaghettimonsters glaubt, soll er das tun, so lange er sich nicht anderweitig strafbar macht oder gewalttätig wird.

 Valentin Lippmann, innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen

Lippmann sieht außerdem den Zuwachs an Islamisten in Sachsen kritisch. Seit 2012 hat sich die Zahl der erfassten Islamisten fast verdoppelt. Er fordert deshalb eine bessere Vorbeugung.

Zu wenig Aufklärung

Das sagt auch Carsten Hütter von der Landtagsfraktion der AfD. Er sieht den Grund für den Anstieg in der Bildung. Es gebe zu wenig vorbeugende Aufklärung an Sachsens Schulen. Er fordert daher einen neutraleren Geschichts- und Politikunterricht an Sachsens Schulen. Außerdem müsste es laut ihm eine bessere Extremismus-Aufklärung für Immigranten geben.

Die Aufgabe des sächsischen Verfassungsschutzes ist es: Extremismus, Terrorismus und Spionage rechtzeitig zu erkennen. Rechtzeitig bedeutet hierbei noch vor polizeilichen Ermittlungen. Ziel soll es sein, frühzeitig vorbeugende Maßnahmen zu entwickeln, um die Grundwerte der Bundesrepublik zu bewahren.

Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:

Ein Beitrag von Redakteur Philip Fiedler.
Mitschnitt_BmE_Verfassungsbericht
 

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Philip Fiedler
30.05.2018 - 19:55