JVA Leipzig

Zu wenig überwacht?

Anfang des Jahres wurde in der JVA Leipzig ein Inhaftierter von zwei Mithäftlingen misshandelt. Sie und ein dritter Häftling müssen sich ab heute vor dem Landgericht verantworten. Nach dem Suizid von al-Bakr wirft der Vorfall weitere Fragen auf.
Werden die Insassen der JVA Leipzig zu wenig überwacht?

Am Donnerstag begann der Prozess gegen drei Häftlinge der JVA Leipzig am Landgericht. Zwei von ihnen sind angeklagt wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung. Der Dritte muss sich wegen unterlassener Hilfeleistung vor dem Landgericht verantworten. Es handele sich dabei jedoch nur um Vorwürfe. Des Weiteren müsse auch geprüft werden, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte und warum die Tat stundenlang unbemerkt blieb. Das bedeutet nun für die JVA Leipzig, dass im Rahmen des Prozesses Fragen über die Kontrollmechanismen der Justizbehörde genauer erörtert werden müssen.

Unzureichend überwacht?

Die Tat ist während der Nacht passiert. Zu diesem Zeitpunkt sind die Insassen generell unbeobachtet. Genau dieser Zustand wurde auch im letzten Jahr zum Problem – als der mutmaßliche Terrorist Dschaber al-Bakr Suizid in seiner Zelle begehen konnte. Schon damals kam es zu starker Kritik an den sächsischen Behörden und der JVA Leipzig. Wird die Sicherheit der Insassen nicht ausreichend überwacht? Dem widerspricht die Pressesprecherin der JVA Leipzig, Susann Mielke. Ein Sicherheitsdefizit gebe es demnach nicht.

Also es ist tatsächlich so, dass natürlich pro Etage auch Bedienstete sind. Aber es gibt jetzt nicht, dass die Gänge auch sozusagen zu patrouillieren sind. Das ist nicht üblich. [...] Da gibt’s eine Notrufanlage und dann kann man mit den Bediensteten telefonieren und dann kann der Bedienstete vorbeikommen, wenn es die Lage erlaubt.

Susann Mielke

Weitere Informationen zu diesem Vorfall hat Redakteurin Peggy Fischer:

mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer im Gespräch mit Moderator Carsten Richter.
1210 JVA Leipzig

Gewerkschaft befürwortet Überwachung

Mit einer größeren Überwachung und vor allem mehr Personal könne man die Sicherheit und die Resozialisierung der Gefangenen garantieren - so sieht es zumindest der Bund der Strafvollzugsbediensteten. In den letzten Jahren wäre aber vor allem Personal abgebaut worden. Aktuell würden zwar wieder Bedienstete eingestellt - allerdings gerade nur so viele, dass diejenigen ersetzt würden, die in Rente gingen. Man sei sich auch bewusst, dass eine Vollüberwachung nicht möglich sei.

Kritik von der Linken

In der Opposition des sächsischen Landtages steht man einem Ausbau der Überwachung eher kritisch gegenüber. Der verfassungspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl, spricht sich deutlich gegen mehr Überwachung aus:

Ich kein Freund von Videoüberwachung. Das Problem ist, dass man sich nah an den Grenzen des Grundrechts bewegt, wenn man Kameras in den einzelnen Bereichen des Tagesablaufes der Gefangenen einsetzt. Ich möchte als Strafverteidiger nicht, dass der Gefangene bei allem, was er im Alltag tut, immer bedenken muss, dass er mit einer Kamera überwacht wird.

Klaus Bartl, Die Linke

Grundsätzlich sei man aber nicht gegen Überwachung. Diese könne aber nicht einen ausreichenden Personalbestand ersetzen. Bei der Frage nach mehr Personal stehe man daher uneingeschränkt hinter der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten. Ähnlich sehen es auch die sächsischen Grünen, die AfD unterstützt hingegen die Forderung nach mehr Überwachung. Man müsse aber die Gesetzeslage und Persönlichkeitsrechte wahren.

Die "Schule des Verbrechens" im Gefängnis

Eine ähnliche Auffassung wie Klaus Bartl vertritt auch der Sprecher der Gefangenengewerkschaft, Marco Bras dos Santos. Er spricht er sich klar gegen mehr Videoüberwachung aus. Zwar unterstützt er auch die Forderung nach mehr Personal, findet jedoch, dass zu viele Gefängnisinsassen gar nicht erst zu Haftstrafen verurteilt werden sollten:

Es ist ein Fehler, die Menschen ins Gefängnis zu stecken, nur, weil sie schwarzgefahren sind oder ihre Rechnungen nicht bezahlt haben. Sie erhalten dort eine „Schule des Verbrechens“, weil sie in ein anderes Milieu geraten und sich sicher in eine negative Richtung entwickeln.

Marco Bras dos Santos, Sprecher der Gefangenengewerkschaft

Eine schnelle Lösung, um Gewaltdelikte im Gefängnis in Zukunft zu verhindern, scheint also derzeit nicht in Sicht zu sein.

Redakteur Steffen Voigt mit den Einzelheiten:

Steffen Voigt sprach mit Parteien, dem Justizministerium und der Gewerkschaft.
1310 JVA Überwachung
 

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Sophie Rauch, Lea Schröder
12.10.2017 - 19:17