Strafverfolgung in Sachsen

Zentralstelle für Extremismus in Sachsen

Ab Dezember gibt es eine neue Strafverfolgungsbehörde zur Bewältigung extremistischer und terroristischer Straftaten. Politisch und terroristisch motivierte Straftaten nehmen im gesamten Bundesgebiet stets zu.
Gesetzparagraph
Justiz soll enger zusammenarbeiten

Mit der Schaffung einer Zentralstelle für Extremismus will die Justiz auf den Kriminalitätsanstieg auf diesem Gebiet reagieren. Heute stellte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) vor. Am 1. Dezember nimmt die Stelle die Arbeit auf. Sie ist eine Fortentwicklung des Sonderdezernats bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES). Bisher wurde von dort aus politisch motivierte Kriminalität verfolgt.

Insbesondere aufgrund des Anstiegs des islamistischen Terrorismus hat man sich dafür entschieden, die Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft zu bündeln. Vorher gab es solche terroristischen Verfahren in Sachsen nicht.

Jörg Herold, Sprecher des Justizministeriums

Strukturelle Anpassung bei Polizei und Justiz

Erst im September stellte das Innenministerium ein polizeiliches Terrorismus- und Abwehrzentrum im Landeskriminalamt vor. Nachdem eine Zentrierung bei der Polizei vorgenommen wurde, zieht die Justiz nun entsprechend nach. Das sächsische Justizministerium teilt mit, dass dadurch die Zusammenarbeit sowohl zwischen Polizei und Justiz, als auch zwischen den Ländern und Bund verbessert werden solle. Außerdem könnten auf diesem Wege personelle Engpässe ausgeglichen werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden sowie die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe sind überlastet.

Kompetenzen und Pflichten der neuen Zentralstelle

Hintergrund für die Schaffung einer spezialisierten Ermittlungseinheit ist der Anstieg von Straftaten auf dem Gebiet Extremismus und Terrorismus. Diese Einheit setzt sich dann nur mit Verbrechen extremistischer und terroristischer Art auseinander. Die Zentralstelle kann ohne Umwege mit dem Landeskriminalamt und deren Terrorismus- und Abwehrzentrum kooperieren. Außerdem gibt es dann auch nur einen einzigen Ansprechpartner. Dieser ist dann in der Lage, dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt, der Zentralstelle aller anderen Bundesländer, der Polizei und anderen Behörden Auskunft zu geben.

Die Stelle übernimmt auch die Dienstaufsicht im Bereich politisch motivierter Straftaten für die sächsische Staatsanwaltschaft. Sie ist demnach auch für Fort- und Weiterbildungen der Staatsanwälte in diesem Bereich zuständig. Bisher wurden die genannten Aufgaben von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernommen. Von nun an wird die Arbeit von einem in Extremismus und Terrorismus spezialisierten Personal ausgeführt.

In anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Bayern gibt es auch schon eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“.

Den Beitrag zum Nachhören gibt es hier:

Ein Studiogespräch von Redakteurin Peggy Fischer mit Moderator Paul Materne
1311 Extremismuszentrum SG
 

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Steffen Voigt
13.11.2017 - 19:05