Integration

Wohnsitzauflage für Sachsen?

Anerkannte Asylbewerber müssen in Deutschland in dem Bundesland bleiben, dem sie zugeteilt wurden. Das beschreibt die Wohnsitzauflage. Integrationsministerin Petra Köpping möchte diese nun auf die sächsischen Landkreise erweitern.
Die Wohnsitzauflage gilt bundesweit.
Die Wohnsitzauflage gilt bundesweit.

Wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen, dann werden sie hier registriert und untergebracht. Dann läuft der Prozess an, in dem die Behörden prüfen, ob diese Menschen ein Recht auf Asyl in Deutschland haben. Wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, dann können sie dahinziehen, wo sie möchten.

So war das zumindest bis vergangenes Jahr. Dann kam die sogenannte „Wohnsitzauflage“. Sie soll verhindern, dass massenhaft Asylbewerber in Ballungsgebiete wie das Ruhrgebiet oder Großstädte ziehen. Den Bundesländern bleibt selbst überlassen, ob sie ebenfalls Wohnsitzauflagen für die Landkreise festlegen.

Integration auf dem Land

Nun überlegt die Landesregierung, sie auch auf Sachsen anzuwenden, wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist. Integrationsministerin Petra Köpping von der SPD brachte den Vorschlag im Juni im Lenkungsausschuss Asyl ein. Aus integrationspolitischer Sicht halte sie es für sinnvoll, dass Asylsuchende eine gewisse Zeit dort verbringen, wo sie angekommen sind. Sie sollten die Integrationsangebote wie Sprachkurse nutzen und beenden. Köpping schlägt einen Zeitraum von einem Jahr vor. Solange brauche man, um einen Kurs abzuschließen. Wenn Asylbewerber vorzeitig in andere Städte ziehen würden, gefährde das die Integration, so Köpping. Für sie steht die gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber im Vordergrund.

Dass wir keine Konzentration von geflüchteten Menschen oder Migrantinnen, Migranten nur in den großen Städten haben.

Petra Köpping (SPD), Integrationsministerin

Im Lenkungsausschuss Asyl hatte sie den Vorschlag eingebracht. Den Vorsitz des Ausschusses teilt sich die SPD-Politikerin mit Innenminister Markus Ulbig von der CDU. Er sah bis dato keine Notwendigkeit dazu.

Kritik von der Opposition

Auch die Opposition sieht die geplante Änderung kritisch. Die Fraktion Die Linke positioniert sich dagegen, auch wenn es Argumente dafür gebe. So könne man mit einer Wohnsitzauflage in ausgedünnten ländlichen Räumen neue Perspektiven schaffen oder Rassismus entgegenwirken. Das sagt die Migrationssprecherin der Fraktion Die Linke, Juliane Nagel:

Die andere Position war natürlich, dass die Bewegungsfreiheit von Menschen sich auszusuchen, wo man leben will und dass es Menschen natürlich dorthin treibt, wo entweder Freunde, Bekannte, oder auch Chancen zum Beispiel bildungsmäßig oder arbeitsmäßig sind, natürlich viel höher wiegt als so ein Planspiel, wo die Menschen keine Rolle spielen.

Juliane Nagel (Die Linke), Migrationssprecherin

Die Fraktion habe sich darauf geeinigt, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen und die Wahlfreiheit des Wohnortes wichtiger seien. Nagel sieht kein grundsätzliches Problem darin, wenn Geflüchtete in Ballungsräume oder Städte ziehen. Hinderlich seien die Strukturen innerhalb der Städte. So sei der Wohnraum in Leipzig knapp. Dass es zu Konzentrationen in Vierteln wie Grünau oder Paunsdorf komme, liege an den niedrigen Mieten.

Einen Kompromiss würde sie nicht eingehen wollen. Stattdessen wünscht sich die Fraktion andere Lösungswege, beispielsweise infrastrukturelle Verbesserungen oder Bildungsmöglichkeiten. Diese sollten dazu führen, dass Geflüchtete freiwillig in den Orten bleiben, in denen ihre Asylverfahren geführt werden.

Integrationsministerin Petra Köpping verfolgt die Idee der Wohnsitzauflage dennoch. Sie argumentiert, dass man einen besseren Überblick habe:

Ohne den, glaube ich, ist eben auch eine Kontrolle schwierig möglich. Fördern und fordern ist halt eine Einheit.

Petra Köpping (SPD), Integrationsministerin

Wenn man Maßnahmen wie Integrationskurse anbiete, könne man auch fordern, dass sie genutzt werden, sagt sie.

Im September soll das Innenministerium den Landräten einen Entwurf dazu vorlegen. Der nächste Lenkungsausschuss Asyl wird im Oktober tagen. Dann wird sich zeigen, ob es eine Wohnsitzauflage in Sachsen geben wird.

Kommentar zum Thema

Die Wohnsitzauflage ist umstritten. Auch die Verschärfung auf die Landkreise hat Für- und Widersprecher. Auf der einen Seite stehen ausgedünnte, ländliche Regionen, die belebt werden könnten. Auf der anderen Seite die Bewegungsfreiheit der Geflüchteten.

Hören Sie im Kommentar, weshalb die Wohnsitzauflage nach Ansicht von mephisto 97.6-Redakteur Lennart Banholzer ein "Integrationshemmnis" darstellen würde:

Lennart Banholzer kommentiert die Wohnsitzauflage.
1508 Kommentar Wohnsitzauflage

 

 

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