Integrationsgesetz

Wohnortzwang für Flüchtlinge

Anerkannten Flüchtlingen soll es nicht mehr selbst überlassen werden, wo sie wohnen. So will es das neue Integrationsgesetz, das im Juli von Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Wie es in Sachsen umgesetzt wird, ist noch offen.
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In Sammelunterkünften wohnen viele Flüchtlinge auf wenig Raum zusammen.

Das Integrationsgesetz, das Bundestag und Bundesrat im Juli verabschiedet hat, sieht ein Paket von Maßnahmen für Flüchtlinge in Deutschland vor. Einiges soll ihnen erleichtert werden: Dazu zählt das Deutschlernen sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Aber es drohen auch Sanktionen, wenn die Verpflichtungen bei der Integration vernachlässigt werden.

Eine Maßnahme davon ist der Wohnortzwang. Wie der Name schon sagt: Er legt anerkannte Flüchtlinge darauf fest, wo sie zu wohnen haben.

mephisto 97.6 Redakteurin Sarah Emminghaus hat mit Moderator Yannick Jürgens über die Wohnortzuweisung gesprochen:

Sarah Emminghaus im Studiogespräch zur Wohnortzuweisung
 

Als Grund wird die Vorbeugung der Ghettobildung genannt. Aber bisher sind einige Bundesländer, so auch Sachsen, noch unentschlossen, wie sie den Wohnortzwang für Flüchtlinge umsetzen wollen. Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). 

In Sachsen befinden wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden in Gesprächen, wie die praktische Umsetzung abläuft, wie nach welchen Kriterien entschieden wird, in welchen Gebieten, Städten und Gemeinden dann die anerkannten Asylbewerber verteilt werden.

Andreas Kunze-Gubsch, Pressesprecher des Sächsischen Innenministeriums

Als wichtigen Entscheidungsfaktor nennt der Pressesprecher verfügbaren Wohnraum, gerade für Familien. Aber auch die Möglichkeiten der Integration, sei es durch Deutschkurse, Ausbildungs- oder Studienplätze spielen eine Rolle. So soll niemand in abgelegenen Orten mit weiten Anfahrtswegen, beispielsweise zum Sprachunterricht, leben.

Was bedeutet Wohnsitzzwang?

Die Wohnsitzauflage sieht vor, dass anerkannte Flüchtlinge in Zukunft drei Jahre in dem Bundesland bleiben müssen, in das sie nach der Aufnahme über den sogenannten Königssteiner Schlüssel verteilt werden. Geholfen ist damit unter anderem den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, da Flüchtlinge aus den umliegenden Bundesländern dann nicht mehr kommen dürfen.

Wir wollen verhindern, dass sich die Menschen in großer Anzahl auch ohne Berufs- oder Ausbildungsperspektive in andere Regionen Deutschlands bewegen.

Andreas Kunze-Gubsch, Pressesprecher des Sächsischen Innenministeriums

Juliane Nagel von der Partei DIE LINKE sieht einen andere Grundlage für gelingende Integration:

Die beste Integration kann ja da passieren, wo die Menschen, die anerkannten Flüchtlinge, sich gerne aufhalten, wo soziale Netzwerke sind, wo Freunde sind und all das wird durch die Wohnsitzauflage potenziell verhindert.

Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Den Bundesländern ist es jeweils freigestellt, ob sie in ihren Weisungsgebieten vorschreiben, wer wo hinzieht. Rheinland-Pfalz beispielsweise hat laut der epd bereits angekündigt, den anerkannten Flüchtlingen nicht vorzuschreiben, in welcher der Kommunen des Bundeslandes sie zu leben haben. Andere Bundesländer, unter anderem Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland, wollen den Flüchtlingen den Zuzug in Ballungsräume verbieten. Auf diese Weise soll Ghettobildung vermieden werden.

Man sollte keine Angst vor Ghettobildung haben. Die Regionen, in denen nicht viele Flüchtlinge wohnen, sollten sich eher Gedanken machen, wie sie Anreize schaffen, dass Flüchtlinge nicht wegziehen.

Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Es gibt aber Ausnahmen: Für Flüchtlinge, die in anderen Städten Arbeit, Ausbildung oder ein Studienplatz haben, dürfen umziehen. Auch Familien sollen durch die Regelung nicht auseinandergerissen werden, wenn beispielsweise ein Familienmitglied in einem anderen Bundesland Arbeit findet.
Zustimmung gibt es auch von rechtlicher Ebene: Der Europäische Gerichtshof hat bereits im März entschieden, dass der Wohnortzwang zulässig sei, solange er der Integration diene.

Anerkannte Flüchtlinge schaffen Veränderung

Eine größere Gefahr für anerkannte Flüchtlinge in Städten wie Heidenau und Freital sieht der Pressesprecher des Sächsischen Innenministeriums nicht. Die zwei sächsischen Kleinstädte sorgten im letzten Jahr aufgrund von Protesten gegen Flüchtlinge bundesweit für Aufmerksamkeit. Vielmehr betont Andreas Kunze-Gubsch, dass es in den Städten durch die anerkannten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive innerhalb der Bevölkerung etwas ändern könnte.

Ich denke, dass anerkannte Flüchtlinge, die eine entsprechende Bleibeperspektive haben und ins Berufsleben starten, eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung haben. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es dort größere Gegenwehr geben wird. 

Andreas Kunze-Gubsch, Pressesprecher des Sächsischen Innenministeriums

 

 

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Pia Uffelmann
01.08.2016 - 18:54