Polizeigesetz

Wird Sachsen zum Überwachsungsstaat?

Innenminister Roland Wöller hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Das Gesetz soll der sächsichen Polizei mehr Rechte einräumen, um so für mehr Sicherheit in Sachsen zu sorgen, wirbelt jedoch Kritik auf.
Die Zahl der Angriffe auf die Polizei ist geringfügig zurückgegangen.

Der Gesetztesentwurf wurde von der SPD und CDU vorgestellt. Das wäre die erste Änderung seit fast 20 Jahren. Für den Sprecher des Ministeriums des Inneren Andreas Kunze-Gubsch war es an der Zeit für eine Veränderung: Die Säschische Polizei müsse sich an neue Herausforderungen anpassen.
Der Entwurf verfolgt das Ziel, für mehr Sicherheit in Sachsen zu sorgen. Um dies zu gewährleisten, soll nicht nur der Umgang mit Verkehrsdaten geändert werden, sondern auch der Umgang mit Waffen. Zukünftig sollen Spezialeinsätze der Polizei stärker ausgerüstet werden. Gleichzeitig sollen sogenannte potenziellen terroristischen Gefährder mittels Fußfesseln überwacht werden. Vor allem wenn große Events stattfinden, wird die Kontrolle verstärkt.

Das ist die sogenannte Meldeauflage, also sprich eine Anordnung durch die Polizei, dass ein potenzieller Gewalttäter eben nicht in eine andere Stadt zum Fußballspiel oder zu einer Demo fahren darf.

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD

Überwachung = Sicherheit?

Überwachungen wie diese sollen eine Grundsicherheit bieten. Um dieses Ziel zu erreichen, würden zukünftig auch Autokennzeichen automatisch erkannt werden. Dieser Vorschlag steht  allerdings nicht mit der Verfassung in Einklang. Der Entwurf stößt sehr an die Grenzen des Datenschutzes. Für den Innenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Valentin Lippmann ist diese Überwachung ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Er halte das Polizeigesetz für einen ziemlichen Skandal. Er sehe durch die Kennzeichenpflicht keine Verbesserung der Bürgerrechte.
Für den Innenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Valentin Lippmann ist die Überwachung ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte.

Den Beitrag gibt es hier zum Nachhören:

Neues Polizeigesetz in Sachsen

Kritisch zu dem neuem Gesetzesentwurf äußert sich unsere Kollegin:

Ein Kommentar von Anneke Elsner
1904 Polizei gesetz
 

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Louisa Grübler
19.04.2018 - 19:58