Hintergrund

Willkommenskultur und Ressentiment

Jeden Montag protestiert PEGIDA in Dresden gegen Islamisierung und Zuwanderung. Auch in Leipzig wird die Aufnahme von Asylbewerbern kontrovers diskutiert. Und ein PEGIDA-Ableger kündigt ab Januar Aktionen in Leipzig an. Woher kommen diese Proteste?
Demonstration in Schönefeld gegen eine Notunterkunft von Asylbewerbern

Viele Äußerungen von PEGIDA richten sich gegen die momentane Einwanderungspolitik der Bundesrepublik. Und tatsächlich hat sich diese in den letzten Jahrzehnten geändert. Vor wenigen Jahrzehnten sollten ausländische "Gastarbeiter" nicht integriert werden, sondern in ihre Herkunftsländer zurückkehren. So wurde 1983 ein "Gesetz zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern" verabschiedet.

Wir wollen ein Integrationsland sein.

Angela Merkel beim Integrationsgipfel 2013

Deutschland ist mittlerweile ein Integrations- und Einwanderungsland. Und will das offiziell auch sein. Im Land mit dem höchsten Zuwanderungszuwachs in der OECD mahnte zuletzt Angela Merkel an, Migranten schneller und einfacher in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Stichwort "Willkommenskultur" ist schon lange fester Bestandteil der deutschen Migrationsdebatte. Kommt die geforderte Kultur des Willkommens angesichts PEGIDA, LEGIDA und ähnlicher Initiativen nicht in der gesellschaftlichen Basis an?

Nützliche vs. nutzlose Zuwanderung

Eine andere Interpretation momentanter Proteste liefert die Studie "Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014". Sie ergab eine überraschend hohe Abwertung von bestimmten Gruppen: Sinti und Roma, Asylbewerber und Muslime. Dass Vorurteile gerade diese Gruppen treffen, hat nach Ansicht des Projektleiters Oliver Decker mit einem ökonomischen Nützlichkeitskalkül zu tun: Migranten, die der deutschen Wirtschaft helfen, würden akzeptiert. Andere, wie Asylbewerber, Sinti und Roma, schadeten der deutschen Wirtschaft und würden deshalb abgewertet. Die Demonstranten richteten sich demnach also nicht gegen den offiziellen Diskurs. Sie vollzögen nur die Unterscheidung in nützliche und nutzlose Zuwanderung nach, wie sie auch in der Debatte um Fachkräfte gemacht wird.

Es geht um die Konstruktion einer homogenen Gruppe, die weder selbst unterschiedliche Interessen in ihrer Gruppe haben können, noch selbst Kritik an etwas, was im Islam passiert, noch möglicherweise aus total unterschiedlichen Milieus kommen. Das ist diesen Demonstranten nicht vorstellbar und das ist das, was wir ganz klar als generalisiertes Vorurteil bezeichnen müssen. Es ist eine massive Abwertung.

Oliver Decker, Projektleiter der Mitte-Studien

Neben strengeren Asyl- und Zuwanderungsregeln fordern die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" die Bewahrung der christlich-abendländlischen Kultur. Oft wird die Bewegung deshalb "islamkritisch" genannt.

Eine seriös geführte und nicht pauschalisierende Kritik an der Religion des Islams ist absolut legitim. Jedoch muss diese an einzelnen Aspekten der islamischen Traditionsvielfalt auch festgemacht werden. Zu sagen, wir wollen nicht, dass der Christstollen abgeschafft wird, hat mit Islamkritik nichts zu tun.

Florian Illerhaus, Religionswissenschaftler

Das Motiv der Islamisierung scheint vorgeschoben und das Ressentiment durch den gesellschaftlichen Diskurs bestimmt. Was also tun? Es bräuchte eine Auseinandersetzung mit dem System als Ganzes. Einen neuen politischen Handlungsspielraum innerhalb einer Logik, die Menschen in nützlich und nutzlos einteilt.

Mit der politischen Auseinandersetzung würden wir mehr Freiräume bekommen auf die Herausforderungen zu reagieren. Das haben wir zurzeit nicht. Es wird mit Ressentiments auf Herausforderungen reagiert. Wollen wir eine demokratische Gesellschaft bleiben, dann müssen wir uns der politischen Auseinandersetzung stellen.

Oliver Decker

 

Beitrag von Konstantin Kumpfmüller über das Phänomen PEGIDA
PEGIDA im Kultstatus

 

 

Kommentare

Das Recht auf Asyl sollten jeden gewährt werden, solange er von Krieg und Verfolgung bedroht wird, - ein "ewiges " Bleiberecht kann davon allerdings nicht abgeleitet werden.
Aus diesen Grund sehe ich die "Willkommenskultur" von Frau Merkel nicht in Übereinstimmung mit den Recht auf Asyl. Die Gewährung von Asyl darf nicht in ein Bleiberecht umgewandelt werden und genau in diese Richtung marschiert die deutsche Politik. Es bedarf doch keines übergroßen IQ um zu begreifen, dass die unkontrollierte und massenweise Ansiedlung fremder Menschen aus einen völlig anderen Kulturkreis nicht gerade zur Rettung des vom "Aussterben " bedrohten deutschen Volkes beitragen wird. Die Geschichte hat doch hinreichend bewiesen, dass sich Islam und Christentum nicht zu einer höheren Kulturstufe vermischen werden. in einem so dicht besiedelten Land, wie Deutschland, wird sich eine immer stärker werdende Parallelkultur entwickel und zu ständig wachsenden Auseinandersetzungen führen. An die ökonomischen Auswirkungen dieser Masseneinwanderung denkt wohl auch keiner unserer Vordenker so richtig. Die derzeit offizielle Version, das damit der Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum positiv beeinflußt werden ist wohl eine recht sonderbare Theorie - oder kommen wirklich nur "Fachkräfte"??? (Wenn das so wäre, würden diese Leute doch zu Hause noch dringender gebraucht).
Auffallend ist auch, dass diese Kriegsflüchtlinge überwiegend aus recht gesund aussehenden, gut gekleideten jungen Männern mit moderner Komunikationstechnik u. anscheinend auch genügen Euro, bestehen.
Liebe Frau Merkel, libe Politiker werdet wach, oder sagt uns was hier wirklich gespielt wird

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Die Studie Stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014 auf den Seiten des "Kompetenzzentrums Rechtsextremismus- und Demokratieforschung" der Universität Leipzig.