Kolumne

Wilder als die Polizei erlaubt?

Die Kolumne. Immer freitags und immer mit den guten Fragen der Woche. Diesmal: Charlotte Siemoneit über Polizei auf dem Fusion-Festival, und was das mit der Leipziger CDU und dem Conne Island zu tun hat.
Kolumne, Symbolbild, Redaktion
Was ist diese Woche passiert? Unsere Kolumnisten und Kolumnistinnen haben sogar Antworten, wenn sie gar nicht gefragt werden.

Die Kolumne zum Nachhören:

Charlotte Siemoneit über Freie Entfaltung, Blitzeinschläge und die Polizei.
Kolumne Fusion

Ab dem 26. Juni wird es für vier Tage wieder laut im mecklenburgischen Lärz. Dann findet dort das Fusion-Festival statt - zumindest wenn sich die Polizei Neubrandenburg mit dem Veranstalter des Festivals, dem Verein Kulturkosmos, einigt. Auf dem diesjährigen Festival will diese nämlich eine Polizeiwache errichten, und zwar mitten auf dem Festival-Gelände. Das sei ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitskonzeptes. Der Polizeipräsident von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, begründet das unter anderem mit den Erfahrungen vergangener Festivals:

Rock am Ring 2016, ein Festival, kennen sie alle: Blitzschlag, 70 Verletzte auf einmal.

Nils Hoffmann-Ritterbusch, Präsident der Polizei Neubrandenburg

Dass die Polizei auch als Blitzableiter dient und Unwetter verhindern kann ist mir zumindest neu. Natürlich tragen einige Auflagen der Polizei wirklich zur Sicherheit der Gäste bei. In puncto Fluchtwege sollten die Veranstaltenden zum Beispiel den Polizei-Forderungen unbedingt nachkommen. Schließlich soll es keine Loveparade 2.0, wie in Duisburg, geben. Doch der Sinn von Polizeipräsenz und einer Wache auf der Fusion ergibt sich mir nicht. Nils Hoffmann-Ritterbusch gibt als Rechtfertigung den Schutz vor Terroranschlägen an. Doch schon in der Pressekonferenz am Mittwoch widerspricht er sich selbst:

Selbstverständlich sind wir uns darüber im Klaren, dass wir mit unserer Anwesenheit im Zweifel einen geplanten Anschlag oder bestimmte Straftaten nicht zwingend verhindern können.

Nils Hoffmann-Ritterbusch, Präsident der Polizei Neubrandenburg

Und auch die Anspielung auf Straftaten ist komplett hinfällig: Bei jedem Dorffest gäbe es dem ehemaligen Leiter der benachbarten Polizeidienststelle in Röbel zufolge mehr Stress als auf der Fusion. Und auch die Polizeistatistik der vergangenen Jahre belegt das: 2,5 Delikte gibt es im Schnitt pro Festival. 2,5 Delikte auf 70.000 Besuchende! Das ist eine verschwindend kleine Menge. Dass man da eine Polizeiwache auf dem Festivalgelände aufbauen will, ist meiner Meinung nach rein symbolhaft. Zudem gibt es einen eigenen Sicherheitsdienst der Veranstaltenden und genügend Mitarbeitende des Festivals, an die sich Besuchende im Zweifel wenden können. Doch wie es eigentlich auf der Fusion zugeht, weiß Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch anscheinend auch gar nicht:

Ich bin noch nicht auf der Fusion gewesen. Als ich mich dann intensiv damit befasst habe, habe ich mir ein YouTube-Video nach dem anderen angeguckt. Und da gibt es ja total tolle Performance-Videos. Da war ich super fasziniert. Schon deswegen kam ich gar nicht auf die Idee da ungebeten zu sein, weil ich das so, wie das dargestellt worden ist, als total angenehm wahrgenommen habe.

Nils Hoffmann-Ritterbusch, Präsident der Polizei Neubrandenburg

Und wieder widerspricht er sich selbst. Fundierte Argumente für Polizeipräsenz und eine Wache auf der Fusion gibt es anscheinend einfach nicht. Trotzdem sollen Festivalbesuchende sich dem beugen. Und das würde mich zumindest sehr stören. Eine Wache mitten auf dem Gelände engt die Besuchenden ein und versprüht das Gefühl sich nicht mehr frei entfalten zu können. Dabei stellen Festivals wie die Fusion einen vermeintlichen Freiraum dar. Der komplette Grundcharakter des Festivals wird so gestört, wenn nicht sogar zerstört.

Doch dass solche soziokulturellen Veranstaltungen zunehmend eingeengt und verdrängt werden ist nichts Neues. So knüpft auch die CDU Leipzig an dieser Stelle an. Im Wahlprogramm für die Stadtratswahl heißt es:   

So genannte Kulturzentren, die vornehmlich politisch extreme Aktivitäten unterstützen und fördern, wie es in der Vergangenheit durch das Conne Island geschah, sollten aus Sicht der Leipziger CDU keine städtische Förderung mehr erhalten.

Wahlprogramm der CDU-Leipzig, Kommunalwahl 2019

Dass das Conne Island nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, hat das Verwaltungsgericht Dresden erst 2016 entschieden. Politisch extreme Aktivitäten hat es dort nicht gegeben.

Egal ob Fusion oder Conne Island, für mich ergibt sich hier eine Parallele: Es wird zunehmend gefordert Treffpunkte für Menschen mit links-alternativem Hintergrund einzudämmen, wenn nicht sogar zu verdrängen. Gerade in Anbetracht des steigenden politischen Rechtsdrucks sollte man diese Entwicklungen besonders beobachten.

 

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