Bundestagswahl

What's going on in the GroKo?

Bis zum Sonntag laufen die Verhandlungen zur GroKo. Bisher wurden diverse Themen wie Bildung und Pflege verhandelt. Deshalb haben wir mit den Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Jens Lehmann gesprochen.
Die Verhandlungen enden am Sonntag

Den Beitrag zum Nachhören gibt es hier:

Ein Studiogespräch von Redakteur Philip Fiedler mit Moderator Lukas Raschke
0202 Groko

Heute Nacht haben sich die SPD und CDU auf ein Bildungspaket geeinigt. Darin geht es unteranderem um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Außerdem sollen rund eine Milliarde Euro für eine BAföG-Reform bereitgestellt werden. Des Weiteren soll es eine Gesetzesänderung geben: damit sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen beteiligen kann. Für die soll es dann ganze zwei Milliarden Euro mehr geben.

… dieses Kooperationsverbot halte ich grundsätzlich nicht für sinnvoll und ich finde, dass man das aufweichen sollte.

Jens Lehmann, Bundestagsabgeordneter der CDU

Keine Pflegewende

Die SPD bekam zum Teil heftige Kritik für ihre Kompromisse in Sachen Pflegepolitik. Vor den Wahlen wurde noch von einer Zeitwende in der Pflege gesprochen, davon ist jetzt laut Kritikern nichts mehr zu erkennen.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt Pflege in Deutschland zu verbessern. Zum Beispiel sollen flächendeckende Tarifverträge eingeführt werden. Außerdem sollen bundesweit 8000 neue Arbeitsplätze in der Pflege geschaffen werden.

Da geht es um ein Sofort-Programm. Das ist natürlich nicht ausreichend um die Probleme der Pflege zu klären. Aber um die Arbeitsbelastung in der Pflege zu lindern, ist es dann auch nicht zu verachten.

Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete der SPD

Familiennachzug im Sparpaket

Kritik gibt es auch für die CDU unter anderem von den Grünen. Dabei geht es um den Familiennachzug. Denn SPD und CDU wollen den Familiennachzug beschränken. Auch haben sie den Nachzug noch bis Ende Juli ausgesetzt. Erst ab August sollen dann pro Monat bis zu 1000 Angehörige von Geflüchteten nachziehen können. Deshalb wird Kritik von Flüchtlingsorganisationen laut. Lehmann verteidigt die Entscheidungen aber.

Es gibt eine Härtefall-Regelung und die soll es weiterhin geben. Das ist okay, aber ich glaube,1000 Menschen im Monat kann man auch den Menschen in Deutschland verkaufen.

Jens Lehmann, Bundestagsabgeordneter der CDU

Abbruchserwartungen

Wie anfangs erwähnt, haben die Parteien noch bis Sonntag Zeit zu verhandeln. Kolbe und Lehmann verweisen darauf, dass die Verhandlungen noch laufen und es bereits Kompromisse gebe. Lehmann ist jedoch nicht allzu optimistisch.

Die Stimmung ist jetzt auch nicht so, dass alle nur vor Optimismus strahlen und man sieht ja auch, wie die Liebe zwischen den Verhändlern teilweise ist.

 Jens Lehmann, Bundestagsabgeordneter der CDU

Kolbe selbst, sich als Gegnerin einer erneuten großen Koalition. Insbesondere die Außenwirkung der SPD sieht sie mit Sorge.

Mein Eindruck ist auch vor Ort, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine neue große Koalition, ohne dass eine richtig klare Linie gibt wofür die GroKo steht, skeptisch gegenüber sind.

Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete der SPD

Aber auch innerparteilich äußert sie Bedenken hinsichtlich einer ausgewogenen Meinungsvertretung.

Na ich stelle zumindestens fest, dass in den Verhandlungsteams, die kritischen Töne innerhalb der SPD nicht vertreten sind.

Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete der SPD

Allzu begeistert zeigen sich die beiden Leipziger Abgeordneten also nicht. Dennoch bleibt es abzuwarten, wie die Verhandlungen bis Sonntag verlaufen werden.

 

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Philip Fiedler
02.02.2018 - 22:03