Sicherheit

Wer ist hier eigentlich Schuld?

Es brodelt in der Regierung – der Streit zur Sicherheitslage in Leipzig droht zu eskalieren. Innenminister Markus Ulbig dementiert die Vorwürfe von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Doch was denken eigentlich die einzelnen Parteien?
Landtag
Im Sächsischen Landtag gibt es aktuell eine heftige Debatte zum Thema Sicherheit.

Die Lage ist mehr als angespannt: Nach den harten Vorwürfen von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung spitzt sich die Debatte zur öffentlichen Sicherheit immer mehr zu. Seine scharfe Kritik an der Landesregierung wurde inzwischen von Innenminister Markus Ulbig zurückgewiesen. Er bezeichnete Burkhard Jungs Aussagen als „haltlos und unverantwortlich“. Der Landesregierung sei das Fehlen von geschulten Polizisten durchaus bewusst:

„Wir haben den Bedarf für ganz Sachsen schon lange selber erkannt und handeln bereits seit zwei Jahren.“

Innenminister Markus Ulbig

Dennoch konnte die brutale Vergewaltigung einer Joggerin am vergangenen Donnerstag nicht verhindert werden. Laut Oberbürgermeister Burkhard Jung würde das die Bürgerinnen und Bürger verunsichern. Viele würden sich nicht mehr allein in die Parkanlagen trauen, hätten Angst, ebenfalls angegriffen zu werden. Das Thema Sicherheit ist in aller Munde. So auch bei den verschiedenen Parteien.

Die Linke hält zum Oberbürgermeister

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, stimmt aufgrund der hohen Kriminalitätsrate Burkhard Jungs Aussagen zu. In der Analyse habe er recht. Auch die Wachpolizisten können das Fehlen von ausgebildeten Ordnungshütern nicht kompensieren. Die Leipziger Polizei ist zudem für die Randgebiete des Landkreises verantwortlich. Dies stelle eine zusätzliche Belastung dar. Die erhebliche Herausforderung durch falsche Personalberechnung erkennt auch Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU. Er betont dennoch die gute Arbeit der Polizisten unter diesen Bedingungen. Scharfe Kritik gibt es vonseiten der CDU an der einseitigen Schuldzuweisung von Leipzigs Oberbürgermeister: 

„Burkhard Jung hat recht einseitig mit dem Finger nach Dresden gezeigt und eine Seite der Medaille thematisiert. Ich denke es wäre gut, beide Seiten und die gemeinsame Herausforderung zu thematisieren.“

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU

Damit meint Hartmann, dass die Verantwortung für die Sicherheit sowohl bei der Landesregierung, als auch bei der Stadt liegt. Konkret heißt das: Die Stadt muss durch Maßnahmen, die Entwicklung von Kriminalitätsproblemen eindämmen. Das funktioniere beispielsweise durch Ordnung und Sauberkeit, ausreichende Beleuchtung sowie die Kontrolle sozialer Brennpunkte. 

Unterstützung der Polizei

Laut dem CDU-Sprecher ist die Schaffung dieser Rahmenbedingungen der erste Schritt zur Lösung des Sicherheitsproblems. Außerdem soll der Stadtordnungsdienst mehr eingesetzt werden und so die Polizei entlasten. Auch Siegbert Droese, Chef der AfD in Leipzig, betont die notwendige Unterstützung der Polizei. Seiner Meinung nach sollte dies durch das Ordnungsamt erfolgen. Die Mitarbeiter sollen sich um den „Schreibkram“ kümmern, damit die Polizisten öfter auf den Straßen präsent sein können. Enrico Stange (Die Linke) betont neben der Unterstützung vor allem die schnellere Ausbildung von neuem Personal. Man müsse den Fokus darauf legen, gutes Personal anzuwerben. Bis diese neuen Kräfte dann jedoch ausgebildet sind, solle man Polizisten aus „weniger belasteten Gebieten“ in die Messestadt abordnen. 

Alle Einzelheiten zum Thema können Sie im Beitrag von mephisto 97.6-Redakteur Linus-Benedikt Zosel nachhören:

Ein Beitrag von Linus-Benedikt Zosel
 
 

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