Wohnsitzauflage für Asylberechtigte

Wenn du nicht umziehen darfst

Bisher können anerkannte Geflüchtete ihren Wohnsitz in Sachsen frei wählen, die meisten zogen in die kreisfreien Städte wie Leipzig. Ab April wird das sächsische Innenministerium deshalb eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte erlassen.
Umzugkartons
Geflüchtete in Sachsen könne bald nicht mehr umziehen.

Das Sächsische Innenministerium hat gemeinsam mit dem Sächsischen Städtetag ein Verfahren für die zuständigen Ausländerbehörden festgelegt. Dieses Verfahren regelt eine sogenannte Verpflichtung zur Wohnsitznahme. Das bedeutet, dass die Geflüchteten ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Sie müssen in dem Landkreis oder der Stadt bleiben, die ihnen im Asylverfahren zugewiesen wurde.

Das Ministerium teilte dazu mit, dass damit verfügbarer Wohnraum, Sprachkurse und weitere Integrationsmöglichkeiten im ländlichen Raum genutzt werden sollen. Dadurch sollen die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz entlastet werden. Der Wohnsitz dürfe bis zu drei Jahren nicht geändert werden.

Verstoß gegen Flüchtlingskonvention?

Der Pressesprecher des sächsischen Flüchtlingsrat Mark Gärtner findet klare Worte zu dem Erlass:

Die Wohnsitzauflage an sich ist erstmal eine Beschränkung der Freizügigkeit von anerkannten Geflüchteten, was gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen verstößt.

Mark Gärtner, Pressesprecher des sächsischen Flüchtlingsrat

Die Konvention sage ganz eindeutig, so Gärtner, dass diejenigen, die nun einmal eine Anerkennung haben, dann eben auch Freizügigkeit im jeweiligen Territorium des Staates genießen, in dem sie anerkannt sind. Er fügt hinzu, dass die EU teilweise unterlaufen werde, ohne große Konsequenzen für die Bundesrepublik oder einem Bundesland bleibt. Von daher wird das schon so durchgehen.

Sollte ein Asylberechtigter sich nicht daranhalten, wird dies als Ordnungswidrigkeiten gewertet. Dann werden ihm Sozialleistungen gekürzt. Die Rechtsanwältin für Asylrecht Christina Herrig fühlt mit den Geflüchteten mit:

Die Leute haben sich gefreut, dass sie anerkannt sind und jetzt können sie nicht umziehen.

Christina Herrig, Rechtsanwältin für Asylrecht

Sie kritisiert die Entscheidung stark. Es sei immer dann ein Problem, wenn jemand woanders wohnen und zum Beispiel von Borna nach Leipzig ziehen möchte. Für die abgehende Behörde sei es kein Problem, aber die Zielbehörde werde nicht noch mehr Personen aufnehmen wollen.

Der Erlass wurde bereits Mitte Februar entschieden, bisher aber nicht bekannt gemacht. Vor allem die Linke kritisiert daher, dass der Erlass eine gute Integration verhindere und wirft der Regierung „Hinterzimmerpolitik“ vor. Die Regierungsparteien waren allerdings nicht für ein Interview zu erreichen.

Alle Informationen zum Nachhören finden Sie noch einmal hier:

Der Beitrag von Lena Hähnchen über die Wohnsitzauflage
0903 Wohnsitzauflage
 

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Anneke Elsner, Isabell Bergner
09.03.2018 - 20:11