Weniger Floskeln wären schön

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Der Bundestag hatte erst im April vergangenen Jahres ein Gesetz verabschiedet, wonach tätliche Angriffe auf zum Beispiel Polizisten und Rettungssanitäter härter bestraft werden. Auf solche Attacken stehen seitdem drei Monate bis fünf Jahre Haftstrafe. 

Wöllers Forderung

Der sächsische Innenminister Wöller fordert, dass das Gesetz härter durchgesetzt wird. Mehr Täter fassen und auch mehr Täter bestrafen. Das klingt zwar einfach, aber da fangen die Probleme schon an. Die Täter müssen eben erst einmal gefasst werden, bevor sie verurteilt werden können. Und das ist in Menschengruppen von etwa 50 Personen anscheinend nicht so einfach, wie die Silvesternacht erneut gezeigt hat. Bei der Ergreifung könnten nach Ansicht von Innenminister Wöller aber die sogenannten Bodycams helfen. Die kleinen Kameras werden an den Uniformen der Polizisten angebracht und können bei Bedarf angeschaltet werden. Dann können Beweise aufgezeichnet werden, die später vor Gericht gültig sind.

Schwache Bilanz nach Silvester

Die Kameras werden zwar seit November in Sachsen für ein Jahr getestet, aber ob sie auch an Silvester im Einsatz waren, ist nicht bekannt. Es wäre wünschenswert. Denn von den 40 bis 50 Angreifern wurden nur fünf Männer vorläufig in Gewahrsam genommen. Vier davon sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der Fünfte ist zwar noch in Haft, aber nicht wegen der Silvesternacht, sondern wegen eines anderen Haftbefehls. Wenn er seine Strafe bezahlt, wird auch er freigelassen. Die letzte Chance die Verantwortlichen zu bestrafen, wären also mögliche Auswertungen von Bodycam-Aufnahmen.

Fazit

Am Ende bleibt immer noch die Frage, ob seine Forderungen etwas verändern werden. Wirkliche Lösungsansätze bietet er nämlich nicht. Es ist gut und notwendig, dass sich Politiker zu solchen Angriffen, Situationen und Vorfällen positionieren. Aber manchmal wären ein bisschen mehr Lösungsansätze und ein bisschen weniger Floskeln wünschenswert.