Rechte Gewalt in Sachsen

Weniger Angriffe, mehr Opfer

Die Zahl der Angriffe von rechter Gewalt ist im vergangen Jahr zurückgegangen. Die Opferzahlen im Vergleich dazu sind jedoch gestiegen. Nun werden Forderungen der SPD und der Grünenfraktion laut, mehr für die Unterstützung von Opfern zu tun.
Laut Operativem Abwehrzentrum nahm die politisch motivierte Gewalt 2015 deutlich zu.
Die Zahl der rechten Angriffe ist zurückgegangen obwohl die Opferzahlen steigen

Die Opferberatung RAA hat die Zahlen zu rechter Gewalt in Deutschland veröffentlicht und festgestellt: 2016 gab es mehr Opfer von rechtsmotivierter Gewalt als im Vorjahr. Schon seit einigen Jahren führt die RAA ihre eigenen Statistiken zu rechtsmotivierter Gewalt. Dafür hat die Opferberatung auch eine eigene Definition entwickelt. Zu den Gewalttaten zählt sie vor allem die Körperverletzung. Die Informationen bekommt die RAA zum einem von den Betroffenen selbst und zum anderen durch Recherche und Kontakte zu Kooperationspartnern. Somit entsteht auch der Unterschied zu den von der Polizei ermittelten Zahlen, denn diese beziehen sich nur auf die zur Anzeige gebrachten Taten, was jedoch nicht alle Taten einbeziehen kann. Viele Opfer zeigen die Taten nicht an.

Die Zahlen für Sachsen

In Sachsen geht zwar die Anzahl der rechts- und rassistischmotivierten Angriffe zurück, aber die Zahl der Betroffenen ist gestiegen. Vor allem Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung werden am häufigstens von den Tätern ausgeführt. In Leipzig wurden für das Jahr 2016 insgesamt 50 Fälle registriert in Dresden waren es sogar über 100 Fälle. Außerdem ist Rassismus mit circa 300 Fällen das häufigste Tatmotiv.

Mehr Unterstützung

Nach der Veröffentlichung hat sich Petra Köpping, die sächsische Ministerin für Integration und Gleichstellung, dazu geäußert. Dabei ist sie zu dem Entschluss gekommen, dass an den Zahlen zu sehen sei, dass die Unterstützung für die Betroffenen in Sachsen nicht nachlassen dürfe. Außerdem sei es nicht ungewöhnlich, dass rechtsmotivierte Gewalt nicht so schnell zurückgehe. 

Das ist ein Prozess, der über Jahre gewachsen ist. [...] Da hat sich ein Gedankengut in den Köpfen festgesetzt, was viel Zeit braucht, um es wieder in normale Gedankenwelten zu bringen.

Petra Köpping

Ein Bleiberecht für Opfer

Köpping fordert unter anderem mehr Geld, welches in die Hilfe für Opfer rechtsmotivierter Gewalt fließen soll. Die RAA fordert ein Bleiberecht für Asylbewerber, wie es dies zum Beispiel in Brandenburg gibt. Dieses Bleiberecht ermöglicht Opfern zumindest für die Zeit des Prozesses in Deutschland zu bleiben. Auch die Bundestagsabgeordnete vom Bündnis 90 / Die Grünen, Monika Lazar, hat sich für das Bleiberecht ausgesprochen. Die Grünen hätten auch eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt.

Das hat die Bundesregierung abgelehnt. Sie meint, die gesetzlichen Grundlagen seien da ausreichend und man braucht keinen weiteren Schutz. Wir finden aber, dass man da noch mehr tun kann und wünschen uns, dass man da ähnlich wie in Brandenburg damit umgeht.

Monika Lazar

Moderator Lars-Hendrik Setz im Gespräch mit Redakteurin Peggy Fischer über die rechte Gewalt in Leipzig:

mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer über rechte Gewalt in Sachsen
 
 

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