Ersatzfreiheitsstrafe

Wegen Schwarzfahren ins Gefängnis

Sachsens Gefängnisse sind überfüllt. Ein Grund dafür ist die Ersatzfreiheitsstrafe. Jährlich sind 30 bis 40 Prozent der Gefangenen inhaftiert, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten.
Die Überfüllung der Sächsischen Gefängnisse ist seit Langem bekannt.

Schromi musste wegen Schwarzfahren für drei Monate ins Gefängnis. Wie häufig er ohne Ticket kontrolliert wurde, weiß er nicht mehr genau. Irgendetwas zwischen fünf und acht Mal, sagt er. Er kauft aus Prinzip keine Tickets, denn er findet, öffentlicher Nahverkehr sollte kostenlos sein. Deswegen zahlte er nie die anfallenden Bußgelder. Die Folge: eine Geldstrafe über tausend Euro, die er nicht zahlen konnte. Zur Gefängnisstrafe hätte es dennoch Alternativen gegeben: Er hätte die Strafe in Raten zahlen oder in gemeinnützige Arbeit umwandeln lassen können. Diese Möglichkeiten stehen auch in dem Brief der Staatsanwaltschaft.

Kurze Fristen für heftige Strafen

Trotzdem sind pro Jahr 30 bis 40 Prozent aller deutschen Insassen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis. Liza Mattutat ist Juristin und setzt sich gegen die Ersatzfreiheitsstrafe ein:

Viele der Betroffenen sind nicht ausreichend über ihre Rechte informiert oder lassen die kurze Frist von 14 Tagen aus schierer Überforderung verstreichen, sodass sie dann keine Möglichkeit mehr haben, als die Geldstrafe zu bezahlen – was vielen aus finanziellen Gründen nicht möglich ist – oder eben die Haftstrafe anzutreten.

Liza Mattutat, Mitinitiatiorin eines offenen Briefs gegen die Ersatzfreiheitsstrafe

Genauso war es auch bei Schromi. Er wusste von den Alternativen, hat es aber psychisch nicht geschafft, sich zu melden. So verstrich die 14-tägige Frist. Weil er die Geldstrafe nicht auf einmal bezahlen konnte, wurde sie in hundert Tage Gefängnis.

Sozial (un)gerecht

Bei der Geldstrafe gibt es je nach Verbrechen unterschiedlich viele Tagessätze, die wiederum nach dem Einkommen bemessen werden. Trotzdem ist die Höhe der Geldstrafen sozial ungerecht, erklärt Mattutat. Denn die Höhe der Tagessätze betrage immer ein Dreißigstel des Nettoeinkommens. Trotzdem habe es unterschiedliche Auswirkungen auf arme und reiche Menschen, wenn sie auf diesen Anteil ihres Einkommens verzichten müssen:

Wenn jemand von Hartz IV lebt und zu einer Geldstrafe von 65 Euro verurteilt wird, dann muss er sich, um dieses Geld zu bezahlen deutlich mehr einschränken als jemand, der bei der gleichen Strafe bei einem Nettoverdienst von 3000 Euro 500 Euro bezahlen muss.

Liza Mattutat

Hundert Tage Haft für tausend Euro

Schromi ist arbeitslos, deswegen lag sein Tagessatz bei „nur“ zehn Euro pro Tag. So kam es zu den hundert Tagessätzen, die tausend Euro oder eben hundert Tagen Gefängnis entsprechen. Dabei kostet jeder Tag im Gefängnis den Staat über 120 Euro. Selbst kurze Haftstrafen würden soziale Abwärtsspiralen in Gang setzen, sagt Mattutat. Für sie sei es schwerer, eine Wohnung oder eine Arbeit zu finden. Außerdem belaste die Gefängniszeit häufig soziale Beziehungen.

Schromi meint, für ihn werde die Haftzeit keine langfristigen Folgen haben. Sein soziales Umfeld sei locker mit seiner Haft umgegangen. Und er habe nicht vor, sich irgendwo zu bewerben, wofür er ein Führungszeugnis braucht. Trotzdem war die Gefängniszeit keine gute Erfahrung.

"Schwitzen statt Sitzen"

Dank dem Programm „Schwitzen statt Sitzen“, konnte Schromi in der Gefängnisküche ohne Bezahlung Bleche abspülen arbeiten und so seine Haftzeit halbieren. Michael Gerczewski von der Gefangenenberatung meint, dass solche Programme außerhalb von Gefängnissen oft nicht gut funktionieren. Auch bei der gemeinnützigen Arbeit zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe gebe es immer wieder Probleme. Er ist überrascht von den hohen Zahlen an Ersatzfreiheitsstraflern in Sachsen. Er meint, in der JVA Leipzig säßen gar nicht so viele Menschen wegen der Ersatzfreiheitsstrafe. Die hohen Zahlen kommen wahrscheinlich zustande, weil viele Menschen nur wenig Zeit im Gefängnis verbringen.

Das letzte Mittel?

Grundsätzlich findet Gerczewski die Ersatzfreiheitsstrafe aber unangemessen. Als letztes Mittel werde es ungern angewendet. Aber die einmal vollhängte Strafe müsse nun einmal vollzogen werden. Und die Alternativen wie Fußfessel oder Fahrverbot seien ebenfalls problematisch:

Die wichtigste Alternative zu Ersatzfreiheitsstrafe wäre, sie überhaupt erst mal abzuschaffen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen. In Deutschland wird kein Unterschied gemacht, ob jemand die Ersatzfreiheitsstrafe nicht zahlen kann oder nicht zahlen will.

Lisa Matuttat, Juristin

In anderen Ländern sei es möglich, die Ersatzfreiheitsstrafe auszusetzen. Um zumindest Haftstrafen wegen Schwarzfahrens zu verhindern, könne man ein bezahlbares Sozialticket einführen.

Wie geht's weiter?

Im letzten Sommer wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe und Verbesserungen auseinandersetzen soll. Bisher sind aber noch keine Ergebnisse bekannt gemacht worden.
In Sachsen wollen sowohl Regierung als auch Opposition vermehrt gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Haft einsetzen. Denn für so viele Ersatzfreiheitsstrafler sind die Gefängnisse einfach zu voll. 

Mehr hören sie im Beitrag von mephisto 97.6-Redakteurin Rebecca Kelber:

Ein Beitrag über die Ersatzfreiheitsstrafe von Rebecca Kelber
Ersatzfreiheitsstrafe

 

 

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