Asylverfahren

Vorwurf gegen Ausländerbehörden

Sächsische Ausländerbehörden sollen rechtswidrige Dokumente ausstellen, um Geflüchtete zur „freiwilligen Ausreise“ zu drängen – so lautet der Vorwurf des sächsischen Flüchtlingsrates. Die Landesregierung wisse davon und kaschiere den Rechtsbruch.
Sächsische Ausländerbehörden sollen rechtswidrige Dokumente für Geflüchete ausgestellt haben
Sächsische Ausländerbehörden sollen rechtswidrige Dokumente für Geflüchete ausgestellt haben

Der Initiativkreis „Menschen.Würdig“, der Rechtshilfefond „Peperoncini“, der „Bon Courage“ und der „Sächsische Flüchtlingsrat“ werfen den Ausländerbehörden vor, das Aufenthaltsrecht zu brechen und sich über das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Rechtswidrige Dokumente

Geflüchtete seien in letzter Zeit vermehrt an Beratungsstellen in Sachsen herangetreten. Ihnen wurden anstatt einer sogenannten Duldung andere Dokumente, wie z.B. eine „Grenzübertrittsbescheinigung“ ausgestellt. Die Ausstellung dieser Art von Dokumenten ist aber seit einem Beschluss des Verfassungsgerichts 2003 rechtswidrig.

Aufenthaltsrecht sieht Duldung vor

Eine Duldung soll normalerweise dann ausgestellt werden, wenn ein Asylverfahren negativ beschieden wurde, es jedoch rechtliche oder tatsächliche Gründe gibt, die gegen eine Abschiebung einer Person sprechen. Das können zum Beispiel fehlende Pässe und Dokumente sein, aber auch gesundheitliche Probleme oder familiäre Hintergründe des Ausreisepflichtigen. So sieht es das Aufenthaltsrecht vor.

Wenn eine Person nicht abgeschoben werden kann, muss ihr eine Duldung ausgesprochen werden. Da ist keine Alternative genannt.

Thomas Hoffmann, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates

Duldung absichtlich verhindert?

Dennoch wurden in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen in Sachsen alternative Dokumente ausgestellt. Das ergab eine Anfrage von Juliane Nagel, Abgeordneter der Linken im sächsischen Landtag. Das sächsische Innenministerium gab zu, dass es für die Dokumente keine Rechtsgrundlage gibt – die Ausstellung geschehe aber nur, damit die Geflüchteten vorläufige Dokumente hätten für den Zeitraum, in dem die Duldung geprüft wird.

Laut der Initiative Menschen.Würdig seien diese Angaben falsch: Erfahrungen, die Flüchtlingsinitiativen selbst in Beratungen von Geflüchteten gemacht haben, würden zeigen, dass diese Prüfungen gar nicht stattfinden, sondern dass so nur die Duldung verhindert werden soll. 

Sie [Die Geflüchteten, Anm.d.Red.] sollen offensichtlich zur ' freiwilligen Ausreise' gedrängt werden. (…) Dieses Vorgehen ist reine Schikane.

Kim Schönberg vom Initiativkreis Menschen.Würdig

Problematische Folgen

Für Geflüchtete ist dies ein großes Problem. Mit den alternativen Bescheinigungen ist es weder möglich ein Konto zu eröffnen, noch eine Versicherung abzuschließen oder eine Ausbildungsstelle beziehungsweise eine Arbeit zu finden. Langfristig verlieren die Personen zudem den Anspruch auf weitere Aufenthaltsgenehmigungen. Dies führt zu einer großen psychischen Belastung der Betroffenen. Léonore Stangherlin von Peperoncini fordert:

Um der Lage von geflüchteten Menschen wirklich gerecht zu werden, müsste ihnen ein legaler Aufenthalt ermöglicht werden. Die Restriktionen, die mit einer Duldung einhergehen verhindern das. (…) Diese Abwärtsspirale muss ein sofortiges Ende haben.

Léonore Stangherlin vom Rechtshilfefond Peperoncini e.V.

Die sächsische Landesregierung hat sich zu den schwerwiegenden Vorwürfen noch nicht geäußert.

Den ganzen Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Sarah Emminghaus gibt es hier zum Nachhören: 

Sarah Emminghaus über die Kritik an den Ausländerbehörden
 
 

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