JVA Sachsen

Von Selbstverletzung und Mordversuchen

Die Gewerkschaft der Gefangenen kritisiert die mangelhafte medizinische Versorgung und Personalbesetzung in sächsischen Gefängnissen. Außerdem ist das Aggressionspotenzial der Gefangenen laut dem Vorsitzenden des Beamtenbundes gestiegen.
JVA Leipzig
Die JVA in Leipzig

Drei Todesfälle in kurzer Zeit

Nicht nur aufgrund des Selbstmords von Jaber al-Bakr wurde Kritik an der sächsischen Justiz laut. Am 12. Oktober wurde der Terrorverdächtigte tot in seiner Zelle in der Leipziger Justizvollzugsanstalt aufgefunden. Er hatte sich zwischen zwei Überwachungsgängen erhängt. Die daraufhin einberufene Untersuchungskommission stellte im Vollzug grundlegende Fehler fest. Ein Problem sei nicht nur die Unterschätzung der Suizidgefahr gewesen, sondern auch die Unsicherheit im Umgang mit Terrorverdächtigen sei problematisch. Gut drei Monate danach stand die JVA Leipzig erneut in den Schlagzeilen: erst der Selbstmord eines Inhaftierten und eine Woche später versuchter Mord. Zwei Gefangene in Gruppenhaft hatten versucht, ihren Mitgefangenen am Zellgitter zu erhängen und das Ganze als Suizid zu tarnen. So twitterte beispielsweise die Grünenpolitikern Katja Meier, über die Probleme in sächsischen JVAs.

 

 

 

 

Tweet von Katja Meier, Die Grünen

Personalmangel in den Gefängnissen 

Das alles wurde unter anderem durch den Stellenabbau begünstigt, der mehrere Jahre vorangetrieben wurde. Man hatte aufgrund des demografischen Wandels mit einem Rückgang der Gefangenenzahlen gerechnet. Die Personalsituation im sächsischen Strafvollzug sei schon seit Jahren angespannt, so Jörg Herold, Sprecher des sächsischen Justizministeriums. Aber nicht nur die Defizite in der Überwachung sind problematisch. Laut der Gefangenengewerkschaft GGBO leide unter der mangelhaften Personalsituation auch die medizinische Grundversorgung. Auch das Aggressionspotential steige dadurch, was sich durch vermehrte Übergriffe auf das Personal und unter den Häftlingen zeigt. Laut René Selle vom sächsischen Beamtenbund ändere sich das Gefangenenklientel, sodass immer mehr Gewaltbereite und psychisch Auffällige unter den Inhaftierten seien.

 Die Stellungnahme von René Selle hören Sie hier:

Redakteurin Sophie Schröder im Gespräch mit René Selle, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten.
0603 JVA Aktuelles FS

Medizinische Versorgung

Dies erfordere auch bessere medizinische und technische Ausstattung, so der Gewerkschaftssprecher. So käme es des Öfteren zu Selbstverletzungen, wie zum Beispiel Gefangene die sich den Mund zunähten, so Jörg Herold. Die Gefängnisse gelten ab 90 Prozent bereits als voll, seien aber mit einer derzeitigen Belegung von 97 Prozent bereits restlos überfüllt. Im Freistaat gibt es insgesamt circa 3.800 Plätze, davon 265 im offenen Vollzug. Der Umstieg von geschlossenem Vollzug auf eine Teilzeitinhaftierung, welche auf freiwillige Rückkehr der Häftlinge nach der Arbeit und dem Wochenende setzt, unterliegt aber harten Bedingungen. Dies mache eine Umverteilung auf einen größeren Anteil im offenen Vollzug kompliziert. Aktuell sitzen in Sachsens Gefängnissen 3.700 Straffällige.

Aufstockung des Personals

Seit 2016 werden jedes Jahr 60 statt wie vorher nur 20 neue Arbeitskräfte ausgebildet. Anfang 2017 wurden außerdem 30 neue Tarifbeschäftigte eingestellt, die einen Kurzlehrgang bekommen haben und die Personalsituation entspannen sollen. Die Gefangenenzahlen steigen entgegen der Annahmen allerdings ebenso stetig in die Höhe. Insbesondere der Umgang mit ausländischen Gefangenen gestaltet sich oftmals schwierig. Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede werden immer mehr zu einer Herausforderung. Deswegen sollen für den Doppelhaushalt 2017/2018 105 neue Stellen zur Verfügung gestellt werden. Darunter vor allem Angestellte für die allgemeine Sicherheit, aber auch dringend benötigte Psychologen und Dolmetscher. Ob diese neuen Arbeitskräfte genug sind, um die Probleme in den Griff zu bekommen, ist bisher noch nicht abzusehen. Jörg Herold betont allerdings, man müsse kommende Entwicklungen im Auge behalten, besonders im Hinblick auf den Ausländeranteil. Gegebenenfalls seien weitere Aufstockungen für den kommenden Doppelhaushalt nötig. Außerdem müsse man auch auf Schulungen der Angestellten im Umgang mit fremdsprachigen Inhaftierten setzen und weitere Deradikalisierungstrainings für die Gefangenen bieten.

Den Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Raphaela Fietta finden Sie hier:

Ein Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Raphaela Fietta
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Hanna Ahrenberg
06.03.2017 - 20:03