G20 Ausschreitungen

Von Hamburg auf Sachsen schließen?

Die Ausschreitungen vom G20-Gipfel in Hamburg sind rund einen Monat her. Die Aufarbeitungen laufen durch Staatsanwaltschaft und Polizei. Abgeschlossen sind sie noch nicht, dennoch gab es nun diesbezüglich eine Sondersitzung im sächsischen Landtag.
Der Sächsische Landtag in Dresden
Die Sondersitzung des Innenausschusses war in weniger als einer Stunde schon wieder vorbei.

Anlass für die Sondersitzung war ein Antrag der AfD-Fraktion. Laut Carsten Hütter, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Fraktion, sei es dringend erforderlich, als Abgeordneter unmittelbar über alle Straftaten informiert zu werden. Ebenso müsse man herausfinden, wie sich Straftäter finanzieren und wie man diese Finanzierungen kappen könne. Nach nur 45 Minuten wurde die Sondersitzung allerdings ohne konkrete Ergebnisse beendet und die angesprochenen Themen vertagt.

AfD wünscht sich Zeichen gegen Extremismus

Wie Hütter mitteilte, wurde die Sitzung aus drei Gründen gefordert. Zunächst wolle die AfD Fragen zur Aktivität von links- und rechtsextremistischen Kräften als auch zum Einsatz der sächsischen Polizei beim G20 Gipfel stellen. Weiter legte die Fraktion einen Forderungskatalog vor, in welchem sie die sächsische Regierung zum Handeln gegen extremistische Gewalttaten auffordere. Zuletzt wolle die AfD zusammen mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Erklärung abgeben, in der sich alle deutlich gegen Extremismus aussprechen und der Polizei für ihre Arbeit in Hamburg danken sollten.

Das Ergebnis der Sitzung fiel laut Hütter eher mager aus. Es gab kurze Statements zu den Fragen der AfD und ein 13-seitiges Dokument, in welchem diese teilweise beantwortet wurden. Da das Dokument allerdings aufgrund seines Umfangs nicht in der Sitzung selbst durchzuarbeiten und zu diskutieren sei, ließe sie sich nur vertagen. Auch die gemeinsame Erklärung gegen Extremismus gab es laut Hütter nicht:

Ein Ergebnis ist, dass sich bis auf die CDU keine der anderen Fraktionen mit der Deutlichkeit, die ich und die AfD-Fraktion erwartet haben, von den Gewalttaten distanziert hat.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag

Das Thema sei konkret für Sachsen wichtig, da auch die sächsische Polizei in Hamburg im Einsatz war. Ferner hätten sich, Hütter zufolge, laut Presse sowohl links- als auch rechtsextremistische Gruppierungen aus Sachsen mit gewalttätigen Absichten auf den Weg nach Hamburg gemacht. Mit den Ergebnissen solch einer Sondersitzung könne man eventuell Präventivmaßnahmen ergreifen, damit derartige Ausschreitungen nicht auch in Sachsen passieren würden.

Wahlkampftaktik und aufgewirbelter Staub?

Die AfD kommentierte die Sitzung in einer Pressemitteilung damit, dass der Landtag "keine Konsequenzen aus linken G20-Krawallen ziehen wolle". Die Ergebnislosigkeit der Sitzung wurde von den anderen Fraktionen im sächsischen Landtag zwar bestätigt, allerdings aus anderen Gründen. Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, betitelte den Antrag der AfD als Schnellschuss im Wahlkampf, der nach hinten losging. Man habe sich mit dem G20-Gipfel ein bundesweites Thema herausgesucht. Der Gipfel hätte aber nunmal in Hamburg stattgefunden und es gebe noch keine genauen Infos zur Auswertung der Geschehnisse.

Pallas kann der Unmittelbarkeit an Informationen, welche sich die AfD wünschte, nichts abgewinnen. Menschen seien nach Ereignissen wie den G20-Ausschreitungen emotionalisiert und würden daher vorschnelle Entscheidungen treffen. Die Frage, wie man Gewalt verhindern könne, sei bereits allgegenwärtig und könne sinnvoller besprochen werden, als mit einem vorschnellen Antrag die diesem:

Außer Spesen nichts gewesen. Die Abgeordneten mussten aus der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag kommen. Es sind damit Kosten für den Steuerzahler entstanden. Bei so einer inhaltlich mauen Veranstaltung ist das traurig.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag

Das Anliegen, sich gegen Extremismus auszusprechen, hätte Hütter laut Pallas gar nicht als Anliegen in den Ausschuss gebracht. Außerdem habe die AfD-Fraktion einer Vertagung zugestimmt. Dies zeige, dass die AfD ihre fehlerhafte Wahlkampftaktik eingesehen habe und sich so zu retten versuche.

Ergebnislosigkeit mit Ansage

Ähnlich starke Kritik an der Sitzung kam auch aus der Linken-Fraktion. Laut Enrico Stange, dem innenpolitischen Sprecher der Linken, könne der sächsische Landtag nichts zur Aufklärung der Straftaten beitragen. Eine Sondersitzung sei nur nötig, wenn es um etwas Eilbedürftiges gehe, dies könne er aber nicht erkennen. Anfragen im Bezug auf die Straftaten in Hamburg würden schon lange vorliegen. Die AfD dränge sich nun durch sinnloses Vorpreschen in den Mittelpunkt und setze so ihren Wahlkampf um:

Sie haben ihr fertiges Konzept schon zusammengerührt. Dieses Konzept ist ein Gemisch aus höchsten Vorverurteilungen von linksalternativen und subkulturellen Einrichtungen, Vereinen und Trägern.

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag

Konkrete Ergebnisse der G20 Aufarbeitungen seien wohl erst in zwei Wochen zu erwarten, wenn die Ermittlungen und Berichte in Hamburg abgeschlossen seien.

Die Informationen aus dem Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Raphaela Fietta können Sie hier nachhören:

Ein Beitrag von Raphaela Fietta.
 
 

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