#le1803

Viele Vorsichtsmaßnahmen vor Demos

Morgen findet die lang angekündigte Demonstration der rechtsextremen Gruppe "Die Rechte" statt. Politiker, Polizei und verschiedene Gruppierungen appellieren an die Demonstranten friedlich zu bleiben. Man verbündet sich sogar teilweise.
Routen und Standpunkte der Gruppierungen
Die verschiedenen Routen und Standpunkte der Gruppierungen

Antrag der Rechten abgelehnt

Die Angst, dass die morgige Demonstration der rechtsextremen Gruppierung Die Rechte ausarten könne, ist groß. Ganz bewusst habe die Gruppe geplant sie zunächst in den eher links ausgerichteten Stadtteilen Connewitz und der Südvorstadt durchzuführen. Das Leipziger Ordnungsamt reagierte mit einer Verlegung der Route. Begründet wurde dies damit, dass die geplante Strecke der Rechten zu lang und schwer abzusichern sei. Die Gleisbettung der Tramstrecken, welche teilweise mit losem Schotter gefüllt ist, stelle eine zusätzliche Gefahr dar. Die Rechte stellte daraufhin einen Eilantrag an das Leipziger Verwaltungsgericht gegen die Verlegung der Route. Dieser wurde allerdings in erster Instanz abgelehnt. Heute Nachmittag legte die Rechte nun Beschwerde beim sächsischen Oberlandesgericht ein. Der Weg von der Kurt-Eisner-Straße über die Straße des 18. Oktober bis zum Bayrischen Bahnhof stehe aber so gut wie fest.

Elf mal Links, ein Mal Rechts

Um die 400 Teilnehmer rechter Organisationen sind für die Demo zu erwarten. Auf der anderen Seite wird es aber auch elf Gegenveranstaltungen linker Gruppierungen geben. Bei zehn davon handelt es sich um Kundgebungen, aber es gibt auch eine Gegendemo mit voraussichtlich 500 Teilnehmern. Allgemein überwiegen die Auftritte linker Gruppen deutlich mit insgesamt über 2.000 Leuten. Die ersten Veranstaltungen beginnen bereits um neun Uhr morgens und laufen teilweise bis Mitternacht.

Fast jeder ruft gegen Gewalt auf

Im Rückblick auf die ausgearteten Demonstrationen im Dezember 2015 trafen in den letzten Tagen aus allen Richtungen Appelle zur Gewaltlosigkeit ein. Diese richteten sich neben den Bürgern auch an die Stadt. Die CDU mahnte, die Stadt könne Gewalt von Rechts- wie auch Linksextremisten nicht mit betroffenen Mienen bekämpfen. Sie sei in der Pflicht Sicherheit für die Bevölkerung zu leisten. Da das Gewaltmonopol beim Staat liege, solle sie es auch nutzen.

Alle öffentlichen Institutionen sind aufgefordert, mit Entschlossenheit gegen Gewalt vorzugehen. [...] um die bürgerkriegsähnlichen Zustände der Vergangenheit zu vermeiden.

Dr. Thomas Feist, CDU-Bundestagsabgeordneter 

Die Linke fordere die Bürger zwar zum zivilen Ungehorsam auf und mache deutlich man müsse antifaschistisches Engagement leisten, betone aber auch man solle einen kühlen Kopf bewahren. Auseinandersetzungen wie bei den Demonstrationen am 12. Dezember 2015 dürfe man nicht zuzulassen. Oberbürgermeister Burkhard Jung rief sogar per Videobotschaft zu friedlichem Protest gegen Neonazis auf:

Die Leipziger Polizei äußerte große Freude über die Vielzahl von Aufrufen und Appellen gegen Gewalt. Sie betitele dies als beeindruckendes Zeichen einer wehrhaften Demokratie:

Leipzig ist seit Langem ein Ort, an dem sich für Freiheit eingesetzt wird. [...] Die Geschichte verpflichtet uns alle - auch und gerade die Polizei.

Bernd Merbitz, Leiter der Polizeidirektion Leipzig

Leipzig nimmt Platz kooperiert mit Polizei

Eine vor Kurzem veröffentlichte Stellungnahme der Leipziger Polizei zu den Demonstrationen stieß bei dem Leipziger Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz auf Kritik. Sie impliziere, dass Polizisten eher damit rechnen müssten von Linksextremisten tätlich angegriffen zu werden als von Rechtsextremisten. Einzelne Akteure des Netzwerkes trafen sich daraufhin am Dienstagabend mit Vertretern der sächsischen Polizei. Dort habe man sich offen für Kritik gezeigt und versucht gemeinsame Lösungen zu finden. Bei den Gesprächen wurde man sich in vielen Punkten einig. Unter anderem teile man die Meinung, dass die Polizei berechtigten Protest gegen Menschenfeindlichkeit zu schützen habe. Für den Abend der Demonstrationen wurde sogar eine direkte Kommunikation zwischen Leitern der Gegendemonstrationen und Ansprechpartnern der Polizei vereinbart. Auf diese Weise wolle man bei möglichen aufkommenden Krawallen schnell Lösungen finden.

Verkehrseinschränkungen und Sperrmüllstrafen

Lediglich die Antifaschistische Aktion rief indirekt zur Gewalt auf. Zwar betone sie, dass dies nicht ihr Ziel sei, sich aber auch nicht immer verhindern lasse. Bürger wurden über Flyer, die man als Zettel von der Stadt tarnte, aufgerufen Sperrmüll vor die Haustüren zu stellen, aus dem Barrikaden gebaut werden sollen:

Barrikaden verletzen keine Menschen und dienen dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit

 

Antifaschistische Aktion

Auch wurden die Bürger, die an der Route wohnen, dazu angehalten ihre Türen zu öffnen, damit Menschen sich durch die Höfe bewegen können. Die Leipziger Polizei verurteilte diese Aufforderungen und reagierte mit Androhungen von Bußgeldern. Auch wurden die Bürger von der Stadt informiert, dass es Samstag keine regulären Sperrmüllabholungen gebe und Glascontainer das Wochenende über abgeholt werden. Das Ordnungsamt empfahl Verkehrsteilnehmern die Bereiche um die Route der Demonstration zu meiden, da mit hohen Beeinträchtigungen zu rechnen sei.

mephisto 97.6 Redakteur Lennart Banholzer mit den Informationen zu der geplanten Route:

mephisto 97.6 Redakteur Lennart Banholzer im Gespräch mit Moderatorin Birgit Raddatz
 
 

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