Obergrenze für Geflüchtete

Viel Kritik aus Sachsen

Das Thema Obergrenze ist seit Langem ein Thema zwischen der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU. Die Bundeskanzlerin hat bisher dagegen gestimmt. Nun sollen in Zukunft maximal 200.000 Geflüchtete pro Jahr in Deutschland aufgenommen werden.
Angela Merkel und Horst Seehofer teilten den Kompromiss auf einer Pressekonferenz in Berlin am 09. Oktober mit.

Bereits seit zwei Jahren streiten CDU und CSU über das Thema Obergrenze. Was nun auferlegt wurde, ist auch keine offizielle Obergrenze, sondern ein „Regelwerk für Migration“. Das ist eine Art Richtwert, den die Union nach Möglichkeit einhalten will. Maximal 200.000 Menschen sollen aus humanitären Gründen aufgenommen werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, soll zum einen die Liste der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden. Man möchte außerdem versuchen, Asylverfahren schneller zu verhandeln. In Ausnahmefällen könnte der Bundestag über eine Neuauslegung verhandeln.

Parteien in Sachsen

Die CDU Sachsen zeigt sich allerdings unzufrieden mit dem Ausgang der Gespräche. Christian Hartmann von der CDU ließ heute schriftlich mitteilen:

Es ist zwar schön zu sehen, dass diese Positionen für eine gesteuerte Zuwanderung nun auch auf Bundesebene ernst genommen werden, dennoch hatte ich mir von dem gemeinsamen Kompromiss mehr erwartet.

Christian Hartmann,  CDU Sachsen

Aus dem Papier würde nur unzureichend hervorgehen, wie genau die Zahl von Geflüchteten begrenzt werden soll.

Juliane Nagel von der Partei die Linke bemerkt ein weiteres Problem. Sie glaubt, dass der Beschluss nicht mit dem deutschen Asylrecht vereinbar ist: "CDU und CSU haben auch gesagt, dass sie sich weiterhin dem Grundrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention unterworfen fühlen." Denn gerade diese Konventionen würden ausschließen, dass der Zuzug begrenzt wird.

Christin Melcher von den Grünen sieht einen klaren Zusammenhang zu der letzten Bundestagswahl. Für sie ist dies ein Formelkompromiss. "Da wird willkürlich eine Grenze festgelegt, die mit dem Asylrecht nicht vereinbar ist, und zwar auf Kosten von Menschen, die hier Schutz suchen", meint sie.

Das kommt zu spät

Es gibt noch weitere Kritikpunkte, die die Parteien äußern. So zum Beispiel kritisieren sie die späte Einigung. Henning Homann von der SPD Sachsen, betont: 

Lassen Sie es mich mal so formulieren: Das, was in den letzten zwei Tagen zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer passierte, war viel Show.

Henning Homann, SPD Sachsen

Dieses Engagement hätte er sich auch bei anderen sozialen Themen gewünscht.

Ktitikreiche Wochen

Ministerpräsident Tillich forderte einen Rechtsruck seiner Partei. Für viele Parteivertreter stehen die gestrigen Beschlüsse mit dieser Forderung in Zusammenhang. Juliane Nagel von der Fraktion die Linke kritisiert diese Richtung jedoch scharf:

Gerade dieser Vorstoß in der Asylpolitik geht in die völlig falsche Richtung und gibt ja den rassistischen Stimmen recht, die vor und nach den Wahlen getönt haben.

Juliane, Die Linke

Auch Mächler sieht den Kurs der CDU skeptisch. Die Grünen wollen zunächst in Sondierungsgespräche gehen, bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen. Die aktuelle Entwicklung sei jedoch nicht verhandelbar. 

Den Beitrag zum Nachhören von mephisto 97.6-Redakteurin Anneke Elsner finden Sie hier:

Ein Beitrag von Anneke Elsner.
 

Ein Beitrag von Anneke Elsner.

 

Kommentare

Im Titel heißt es:
"Nun sollen in Zukunft maximal 200.000 Geflüchtete pro Jahr in Deutschland aufgenommen werden."
Im Papier heißt es jedoch: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“

Der Titel klingt m.E. nach nach einer festen Grenze, obwohl das Papier diese weicher formuliert.

Anmerkung:
"Christin Mälcher von den Grünen sieht einen klaren Zusammenhang zu der letzten Bundestagswahl. Für ihn ist dies ein Formelkompromiss. "Da wird willkürlich eine Grenze festgelegt, die mit dem Asylrecht nicht vereinbar ist, und zwar auf Kosten von Menschen, die hier Schutz suchen", meint er."

Christin ist eine Frau und wird "Melcher" und nicht "Mälcher" geschrieben.

@Wieland Götzler

Sehr geehrter Herr Götzler,

zu Beginn möchten wir uns ganz herzlich für die Anmerkungen bedanken - ganz besonders für die aufgezeigten Fehler, die direkt geändert wurden.

Bezüglich der Obergrenze wurde im Artikel selbst deutlich klargestellt, dass dies im Papier anders beschrieben wird. Somit keine klare Obergrenze darstellen soll, sondern eher ein Richtwert sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

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