Stadtrat

Verwaltung "out of Control"

René Hobusch von den Freibeutern wirft Oberbürgermeister Burkhard Jung vor, den Stadtrat schrittweise zu entmachten. Ein Beispiel dafür sei die eigenmächtige Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung. Andere Fraktionen reagierten verhaltener.
Oberbürgermeister Burkhard Jung
Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Leipziger Verwaltung Leitlinien aufgehangen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung soll Indikatoren für die Leipziger Verwaltung festgelegt haben. Anhaltspunkte sind Zahlen und Grafiken über Leipzig zu Themen wie Wirtschaft und Soziales. Diese hängen jetzt zusammen mit einer Bewertung der Zahlen und Vorgaben, wie es in Zukunft weiter gehen soll, auf neun Tafeln in der Verwaltung. Dies soll der Verwaltung helfen, Entscheidungen zu überprüfen und auf dem laufenden Stand zu bleiben.

Hobuschs Vorwurf

In einer Pressemitteilung hat sich dazu René Hobusch von der Freibeuter Fraktion zu Wort gemeldet. Laut Hobusch sei dies ein „neuer Schritt von Jung zur systematischen Entmachtung des Stadtrates“. Er wirft Jung und der Verwaltung zusätzlich vor, Unterlagen vorenthalten zu haben und Angelegenheiten aus der Kompetenz des Stadtrates zu ziehen. Seine Befürchtung:

Eine Verwaltung steuert sich selbst – sie verselbstständigt sich. Out of Control.

René Hobusch

Gegenüber mephisto 97.6 erklärt Hobusch, dass er nicht den Inhalt der Leitlinien kritisiere – diese habe er noch gar nicht gesehen. Ihn stört, dass Jung den Stadtrat übergangen und nun selbstständig die Indikatoren festgelegt hat. Dies falle nicht in seinen Aufgabenbereich. Er klagt aber auch die Kolleg*innen im Stadtrat an, dass diese sich gerne und viel mit Kleinigkeiten auseinandersetzen.

Reaktionen anderer Fraktionen

Tim Elschner, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hält Hobuschs Kritik für überzogen. Zwar entscheide der Oberbürgermeister in den Dienstberatungen, trotzdem müsse aber der Stadtrat die zu entscheidenden Beschlüsse fassen. Es gehe nun darum, wieder zu einer verbesserten Zusammenarbeit von Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtrat zu kommen.

Und da gab es dann auch das Angebot des Oberbürgermeisters, dass er das Gespräch zu den Fraktionen sucht und dazu soll es jetzt in den nächsten Tagen auch ein Gespräch geben.

Tim Elschner, Stadtrat vom Bündnis 90/Die Grünen

Michael Weickert, Stadtrat von der CDU, sieht die Situation ähnlich:

 Also ich glaube eine systematische Entmachtung des Stadtrates findet in dieser Art und Weise nicht statt.

Michael Weickert, Stadtrat der CDU

Die Tafeln hängen nun in der Verwaltung. Über die Inhalte wurde noch nicht diskutiert. Bereits am Mittwoch tagt die Ratsversammlung zum dritten Mal in diesem Jahr. Vielleicht werden da auch Jungs Leitlinien thematisiert.

Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:

Der Bericht von Pia Schindler über Hobuschs Kritik
 

Der Bericht von Pia Schindler über Hobuschs Kritik

 

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