Ordnungsamt

Umbau zur Polizeibehörde

Geht es nach den Plänen der CDU und SPD im Stadtrat, dann soll aus dem Leipziger Ordnungsamt eine Polizeibehörde werden. Dessen Mitarbeiter sollen zukünftig mit Schlagstöcken ausgestattet werden.
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Öffentliche Plätze werden bald häufiger vom Ordnungsamt abgelaufen.

Der Plan sieht vor, dass innerhalb von zwei Jahren 25 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um den Innen- und Außendienst zu erweitern. Aber auch die Ausrüstung der Beamten soll besser werden. Bisher nutzen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zum Beispiel Notizblöcke, die zukünftig durch Tablet-PCs oder Laptops ausgetauscht werden sollen, um das Protokollieren zu vereinfachen. Die größte Veränderung dürfte aber der Umbau des Ordnungsamts zur Polizeibehörde werden. Damit versucht die Stadt aber keineswegs die Polizei zu ersetzen, wie Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mittteilte. Vielmehr solle die Polizei entlastet werden, insbesondere in der Bearbeitung von Ordnungwidrigkeiten. 

Wir haben eine gewisse Verantwortung und müssen auch der Belastungssituation in der Stadt gerecht werden.

Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig

Kritik aus dem Stadtrat

Nicht nur der neue Name der Behörde wird polizeilicher, auch die Ausrüstung. Die Beamten des Ordnungsamtes sollen Schutzwesten, Schlagstöcke und Handfesseln erhalten. An einigen Brennpunkten sollen sie sogar mit Pfefferspray ausgerüstet werden. Das überschreitet jedoch die Kompetenzen, meint Norman Volger von den Grünen. Er könne sich keine Situation vorstellen, in der ein Stadtordnungsdienst Handfesseln verwendet und sich dabei auf geltendes Recht beruft. Bisher habe er dafür keine Antwort bekommen. Seiner Meinung nach ist das nicht möglich:

Es ist nicht Aufgabe eines Stadtordnungsdienstes mit Handfesseln Personen zu festigen oder zu befestigen. Da begehen Sie eine Straftat!

Norman Volger, Grünen-Abgeordneter im Stadtrat

Volger verweist darauf, dass viele Punkte des Antrags bereits vom Stadtrat beschlossen wurden. Für ihn sei jediglich der neue Name eine Veränderung. Diese Kritik teilt auch die Fraktion Freibeuter in einer Pressemitteilung:

Was ändert sich, wenn der Stadtordnungsdienst zu gemeindlichen Polizeibehörde würde umformiert? Nur der Name. Die Befugnisse bleiben die gleichen.

Stadtratsfraktion Freibeuter

Radfahrer verfolgen und gegen Lärmbelästigungen vorgehen kann das Ordnungsamt schon heute, fügen die Freibeuter hinzu. Verbrechen wie die Vergewaltigung im Rosenthal hätte aber auch ein Polizeivollzugsdienst nicht verhindern können.

CDU und SPD verteidigen Plan

Für die CDU ist eine Namensänderung jedoch sinnvoll. Da auch die Autorität der Beamten im Mittelpunkt der Debatte stehe. Konrad Riedel von der CDU-Fraktion ist der Polizei-Name auf der Jacke der Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit mehr Respekt verbunden. Er fügt hinzu:

Bei Ordnungsamt, da lachen doch die Leute.

Konrad Riedel, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Stadtrat

Auch die SPD verteidigt den Antrag. Man wolle die Ängste der Bürger wahrnehmen, insbesondere im Hinblick auf die ansteigende Kriminalität in Leipzig. Klaus Müller von der SPD erhofft sich durch die Erweiterung des Ordnungsamtes deshalb eine Verbesserung der Kriminalitätslage. Der Sinn des Antrages sei es, dass die Polizei sich den wichtigeren Arbeiten der Kriminalitätsbekämpfung widmen könnte.

Um die gewünschten Änderungen sowie das neue Personal zu finanzieren, würden bis 2019 circa zwei Millionen Euro an Kosten anfallen. Ob das geschieht, wird sich Morgen zeigen, denn da wird der Antrag dem Stadtrat vorgelegt.

Den Beitrag finden Sie hier noch einmal zum Nachhören:

Der Bericht von Philip Fiedler über die Pläne von CDU und SPD
 
 

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Philip Fiedler, Isabell Bergner
12.12.2017 - 20:25