NSU-Prozess

Überklebte Straßenschilder

Mehr als 430 Verhandlungstage dauert der NSU-Prozess bisher – nun ist ein Ende in Sicht. Deutschlandweit finden dazu Protestaktionen statt, um an die Opfer der NSU zu erinnern. Wir haben mit einem Aktivisten über die Aktion gesprochen.
Straßenumbenennung der Beethovenstr. zu M.-Turgut-Str.
Mehmet Turgut lebte in Hamburg, wo er in einem Imbiss arbeitete. Er wurde am 25. Februar 2004 vom NSU ermordet.

Beim NSU-Prozess geht es um die Taten der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), dieser bestand aus drei Mitgliedern: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Ihnen werden zehn Morde vorgeworfen sowie eine Reihe von Raubüberfällen und zwei Bombenanschläge. Die Morde fanden überwiegend zwischen 2000 und 2007 statt. Erst 2011 stellte die Polizei den NSU, woraufhin sich Mundlos und Böhnhardt selbst erschossen.

Der lange Weg zum Urteil

Heute ist Beate Zschäpe die einzige noch lebende Hauptangeklagte. Mit ihr sind noch vier weitere Personen angeklagt, die Beihilfe geleistet haben sollen.

Der Prozess begann im Mai 2013. Dennoch gibt es bis heute keinen eindeutigen Beweis, dass Zschäpe an den Morden beteiligt war. Das Bundesgericht hat in den vergangenen Jahren versucht, dies mithilfe von Zeugenberichten herauszufinden.

Im Zuge der Urteilsverkündigung zum NSU-Prozess hat die Interventionistische Linke deutschlandweit Straßenschilder mit den Namen der Opfer der NSU überklebt – unter anderem auch in Leipzig.
David Seeberg hat mit Hannes Becker* (*der Name wurde von der Redaktion geändert) von der Interventionistischen Linken Leipzig gesprochen.

Den Beitrag finden Sie hier zum Nachhören und das Interview unten zum Nachlesen:

Moderator David Seeberg im Gespräch mit einem Aktivisten von der Interventionistische Linke Leipzig
Protestaktion 'Straßenumbenennung'

Das Interview wurde redaktionell gekürzt.

mephisto 97.6: Wie kam es zu dieser Aktion?

Hannes Becker: Straßenumbenennungen sind ja im Zuge der NSU-Ermittlung immer wieder aufgekommen - eine Forderung, die in verschiedenen Kontexten passiert ist. In Kassel zum Beispiel kämpft die Familie Yozgat schon ganz lange dafür, dass die Holländische Straße in Halit-Straße umbenannt wird. Auch andere Familien machen das immer wieder, von daher war das eigentlich eine relativ naheliegende Aktionsform.

Welche Straßenschilder überklebt ihr?

Es gibt da verschiedene Kriterien: Am besten sind natürlich solche mit NS-Vergangenheit, Rassisten, Antisemiten oder andere problematische Persönlichkeiten.
In Leipzig war es tatsächlich gar nicht so einfach, solche Leute zu finden. Daher haben wir vor allem Orte ausgesucht mit unverfänglichen Namen zum Beispiel die Eisenbahnstraße, und herausragende Orte, wo man einen kleinen Wow-Effekt hat, wie zum Beispiel am Bundesverwaltungsgericht.

Protestaktion 'Straßenumbenennung'
Protestaktion 'Straßenumbenennung

 

Befürchtet ihr für das Überkleben der Straßenschilder rechtliche Konsequenzen?

Ja, in Hannover ermittelt die Polizei wohl wegen Sachbeschädigung. Aus meiner Sicht ist das irgendwie lächerlich, wenn man Sticker aufklebt, die man problemlos wieder entfernen kann. Ich glaube, wir waren vorsichtig genug und mache mir daher keine Sorgen.

Was erwartet ihr als linkspolitische Gruppe vonseiten der Politik und vonseiten der zuständigen Behörden bezüglich der Aufarbeitung zum NSU-Prozess nach der Urteilsverkündigung?

Leider, eigentlich gar nicht mehr. Die Behörden hatten fünf Jahre Zeit, den NSU umfassend aufzuklären, die Verstrickung des Verfassungsschutzes zu zeigen, die rassistischen Ermittlungen aufzudröseln, (…) und wie der NSU von V-Männern umstellt war. Tatsächlich von Personen, die für den Verfassungsschutz arbeiten, wie diese mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurden, die sie für ihre V-Manntätigkeiten bekommen haben.  Man muss sagen, eine umfassende Aufklärung ist nicht passiert und von daher erwarten wir auch von diesem Urteil und den kommenden Wochen relativ wenig. Das zeigt wieder mal, dass eine Forderung nach Aufklärung nur von der Straße und den Betroffenen selber kommen kann.

Erhofft ihr euch irgendeine Form von Aufarbeitung?

Wir fordern natürlich [Anm. d. Red.: nach Aufklärung]. Wir fordern, den Verfassungsschutz aufzulösen, weil er hat gezeigt, er schützt niemanden. Er baut im Zweifel die Feinde der Demokratie nur auf. Wir fordern eine Entschuldigung, gegen die rassistischen Ermittlungen für die jahrelangen Erzählungen von „Döner-Morden“, die den Familien vorgehalten wurden.

 

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