Sächsische Landesmedienanstalt

Überfinanziert und Transparenzlos?

Sachsens Landesmedienanstalt steht meist kaum bis gar nicht im Fokus der politischen Diskussion. Nach einer Prüfung des Landesrechnungshofes hat sich das geändert. Die Anstalt muss sich nun aus allen Richtungen Kritik an ihrer Finanzierung anhören.
Das Logo der SLM

Die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) ist für Zulassung und Kontrolle privater Radios und Fernsehsender zuständig. Die Sender selbst müssen sich aus Werbeeinnahmen finanzieren. Trotzdem erhält die SLM einen festen Prozentsatz des Gebührenaufkommens des MDR in Sachsen. Also fließt ein nicht unbeträchtlicher Teil der Rundfunkbeiträge in den Finanztopf der Anstalt.

Nicht nur in Sachsen, sondern allgemein in allen Bundesländern profitieren die Landesmedienanstalten davon und würden im Falle von Erhöhungen der Rundfunkbeiträge noch mehr Geld erhalten. Der Landesrechnungshof kritisierte diese Verhältnisse im Mai in einem 15-seitigen Bericht.

Die Vorwürfe des Rechnungshofes

Die Liste der Rügen ist lang. Im Fazit sollen die finanziellen Mittel, die die SLM erhält, laut Rechnungsprüfern in keinem Verhältnis zu ihrem eigentlichen Bedarf stehen. Es entstehe eine Überfinanzierung, die sich darin äußere, dass Projekte mit erheblichen Mitteln ausgeweitet würden und durch finanzielle Überschüsse Rücklagen entstünden. Rücklagen und Ausgabenreste würden zur Zeit rund 25 Prozent der zur Vefügung stehenden Haushaltsmittel ausmachen. Die SLM verstoße damit gegen die gesetzliche Regelung zur Abführung von Überschüssen.

Ebenso würden Projekte erstellt, die schlichtweg nicht relevant für die sächsische Rundfunklandschaft seien. Als Beispiel führten die Prüfer einen Vergleich internationaler Leuchtturmprojekte in Deutschland an, der 150.000 Euro kostete.

Vergütungen für ehrenamtliche Arbeit

Ein weiterer großer Kritikpunkt bestand darin, dass die Mitarbeiter der Landesmedienanstalt, insbesondere die Leitungsebene und die Medienräte, außertarifliche, also zu hohe Vergütungen erhalten sollen. In der Leitungsebene seien die Vergütungen nicht durch entsprechende Verantwortlichkeiten angemessen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen dagegen gelte der Traifvertrag der Länder. Die Tätigkeiten der Medienräte sollen zudem eigentlich ehrenamtlich sein und Bezahlungen nur als Entschädigung für z.B. Freizeitversäumnisse vergeben werden. Insgesamt erhalten die Medienräte momentan 12.500 Euro monatlich.

Als weitere überflüssige Ausgaben benennt der Landesrechnungshof Kosten, die durch Versammlungen und Sitzungen der SLM entstehen. Dazu zählen Aufwandspauschalen für Mitglieder, obwohl viele von ihnen oft nicht einmal anwesend seien. 2014 waren beispielsweise sechs Mitglieder zu keiner Sitzung erschienen, erhielten aber dennoch mehr als 23.000 Euro.

Prüfbericht laut Medienanstalt nicht haltbar

Der Behördenchef der Sächsischen Landesmedienanstalt, Michael Saguma, wies den Prüfbericht nun in allen Punkten zurück. Laut ihm würden die Mittel für die ihr zugewiesenen Aufgaben verwendet und die Bestimmungen für Bildung und Fortbestand der Rücklagen in jedem Punkt eingehalten werden. Die Arbeitsverträge würden nicht gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen. Aus den Feststellungen des Rechnungshofes werde darüber hinaus nicht ersichtlich, wie hoch Vergütung in Sachsen-Anhalt und Thüringen im Vergleich wirklich seien.

Mehr Informationen zum Thema und ein Stimmungsbild der politischen Parteien können Sie im Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Anna Frederike Gutzeit nachhören:

Ein Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Anna Frederike Gutzeit.
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Kommentare

Nanana... also da bitte ich euch noch mal genauer zu recherchieren!
Ihr bekommt doch auch Geld aus dem Etat der SLM. Wo sind eure Hintergrundinformationen? Habt ihr Links zu den Quellen bzw. der PM vom Rechnungshof? Ein Betrag darf nicht nur aus Hören der einen Seite und der Gegenseite bestehen.

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