Politikertreffen: Tillich trifft Orbán

Tillich unter Druck

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán wird sich Mittwoch öffentlich mit Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich treffen. Die Fraktion der Linken im Landtag hat damit ein Problem.
Stanislaw Tillich
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Victor Orbán ist unter anderem für seine negative Haltung in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten bekannt. Darüber hinaus wünscht er sich eine Einschränkung der Presse- und Forschungsfreiheit. Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat Tillich nun dazu aufgefordert, sich bei dem Treffen klar von Orbáns Politik zu distanzieren. Laut ihm sei dies seine Pflicht.

Ich weiß, dass nichts Herrn Tillich so schwer fällt wie Klartext. Doch morgen geht's nicht ohne.

Rico Gebhardt, Linke-Fraktionschef im sächsischen Landtag

Das sieht aber nicht jede Fraktion im Landtag so.

Gespräche ja, aber Distanzierung Pflicht

SPD-Fraktionschefin Daniela Kolbe unterstützt die Kritik an Orbán. Ihrer Meinung nach entspreche seine Politik nicht den europäischen Werten. Kolbe fordert von Tillich, als Vertreter Sachsens klare Position zu zeigen.

Wenn er sich schon mit ihm trifft, dann erwarte ich von ihm auch, dass das jetzt kein Privatgespräch ist, sondern dass er auch politisch eine Duftmarke zeigt.

Daniela Kolbe, SPD-Fraktionschefin im sächsischen Landtag

CDU-Abgeordneter Jens Lehmann spricht sich für das Treffen aus. Gerade bei Konfliktthemen sei Kommunikation besonders wichtig. Er befürworte es, dass Tillich das Gespräch suche, denn wenn man nicht mehr miteinander spräche, würden größere Mauern und Gräben entstehen. Er glaube allerdings, dass Tillich wisse was er anspräche - und was nicht. Die Abgeordneten im Landtag müssten sich über das Thema Distanzierung keine Sorgen machen.

AfD gegen Distanzierung

Die CDU und auch die SPD-Abgeordneten stehen der Politik Orbáns also, wie auch die Linke, kritisch gegenüber. Anders sieht das der Bundestagsabgeordnete der AfD, Siegbert Droese. Er spricht sich für den Besuch Orbáns aus und findet, Tillich brauche sich nicht von seinen Ansichten zu distanzieren.

Er hat [...] lediglich europäisches Recht im Sinne der Flüchtlingsproblematik angewandt und wird eigentlich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Siegbert Droese, AfD

Droese kritisiert die Aufforderung und bezeichnet sie als reine "linke Polemik".

Ebenfalls für Kritik sorgte die Tatsache, dass der Besuch Orbáns lange nicht als öffentlich galt. Erst vor Kurzem machte die sächsische Staatskanzlei ihn publik. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten der Grünen und Linken standen nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Die Informationen können Sie auch im Beitrag von mephisto 97.6-Redakteurin Johanna Honsberg nachhören:

Ein Beitrag von Johanna Honsberg.
 
 

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