Kursdebatte in der Union

Tillich fordert Rechtsruck für CDU

Die CDU, ursprünglich eine Partei der Mitte, wird möglicherweise in die rechte Ecke rücken - wenn es nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich geht. Mit dieser Forderung stößt er auf massive Kritik aus allen politischen Lagern.
Wahlplakat der CDU von 2014
Vor drei Jahren noch "die Mitte" - wenn es nach Tillich geht, bald eine neue Rechte.

Vor einer Woche haben die Wähler in Deutschland gesprochen und vor allem in Sachsen der CDU einen ordentlichen Dämpfer versetzt. Denn die AfD hat die Partei, die seit der Wende ununterbrochen in Sachsen regiert in der Wählergunst knapp überholt. Offensichtlich sieht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Führungsanspruch seiner Partei in Sachsen nun gefährdet. Denn nun fordert er einen Kurswechsel bei der CDU – nach rechts. Das gab er am Freitag in einem Interview bekannt:

Ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich nicht verstanden. Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs Mitte-Rechts.

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen

Reaktionen aus der Union

Bereits kurz vor der Bundestagswahl hatte die sächsische CDU einen schweren Verlust zu verkraften. Frank Richter, langjährige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, wandte der Partei den Rücken zu. Als Begründung verwies er auf die angeblich fehlende Streitkultur in der Partei. Die Forderung des Ministerpräsidenten nach einem Rechtsruck stellt diese These nun auf die Probe. Bereits am Samstag folgte die erste erste Reaktion. Per Twitter verkündete Elisabeth Galli, Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, ihren Austritt aus der CDU. Der Grund: Die Forderung von Stanislav Tillich. Michael Weickert von der Leipziger CDU kann den ganzen Trubel jedoch nicht ganz nachvollziehen. Aus seiner Sicht gehören Richtungsdiskussionen zum politischen Alltag:

Wir müssen auch wieder ein Stück weit davon wegkommen, dass politische Wahrheiten auf Ewigkeit Bestand haben. Natürlich hat sich die Situation in unserem Land seit der Flüchtlingskrise 2015 erheblich verändert. Egal welcher politischen Coleur man angehört - ich glaube es tut uns allen gut, wenn wir eine gewisse Flexibiliät im Denken behalten, ohne aber unsere Überzeugungen und Prinzipien aufzugeben.

Michael Weickert, CDU

Kritik seitens der anderen politischen Lager

An eine von Prinzipien und Überzeugungen getragene Diskussion will Siegbert Droese von der AfD jedoch nicht recht glauben. Für ihn macht sich bei der sächsischen CDU nun vielmehr die Angst vor der nächsten Landtagswahl breit:

Herr Tillich sieht "seine Felle davonschwimmen" und versucht jetzt hektisch eine eine Art Rechtsruck einzufordern. Aber die Zeit hatten wir schon - es wird ihnen nicht gelingen. Im Gegenteil, das wirkt alles sehr durchschaubar und unglaubwürdig.

Siegbert Droese, AfD

Ähnlich schätzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten ein.

Mein Eindruck ist, dass Herr Tillich und seine sächsische CDU in Panik verfallen sind und jetzt ihr Heil im Rechtsruck sehen. Das halte ich für eine merkwürdige Reaktion, denn diese Taktik ist bereits in der Vergangenheit gescheitert.

Daniela Kolbe, SPD

Sie rät den Christdemokraten daher zur Besonnenheit. Die CDU müsse die echten Probleme erkennen, die die Menschen umtreibe und nicht panisch nach rechts rücken. Dies würde aus ihrer Sicht sonst nicht nur der CDU, sondern auch dem ganzen Land schaden.

Für Volkmar Zschoke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag ist das Wahlergebnis eine Antwort auf die Politik der Landesregierung. So brauche Sachsen laut Zschoke einen Neuanfang in vielen Bereichen. Vor allem Bildungspolitik und die Versorgung des ländlichen Raums müssen neu gedacht werden. Ein Rechtsruck der Regierungspartei sei jedoch der falsche Weg:

Wenn der Ministerpräsident der AfD so auf den Leim geht, dann fühlen deren Wähler sich in ihrer Wahlentscheidung erst recht bestätigt. Es ist wirklich die falsche Entscheidung, jetzt Ängste vor Überfremdung und Islamisierung zu verstärken - wer Zukunftsängste in diesem Bereich verstärkt, der hilft man am Ende nur der AfD.

Volkmar Zschoke, Die Grünen

Auch Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linke im Landtag, sieht die CDU auf dem Holzweg. Schließlich haben aus seiner Sicht die vernachlässigten sozialen Probleme in Sachsen erst zum Erfolg der AfD geführt.

Leipziger Parteikollege Weickert befürwortet die Forderung

Trotz des heftigen Gegenwinds aus allen politischen Lagern sieht der Leipziger CDU-Mann Weickert seine Partei gut beraten, die Forderungen von Stanislaw Tillich zu berücksichtigen. Schließlich trage auch die Kanzlerin selbst eine Mitverantwortung für das schlechte CDU-Wahlergebnis.

Sie sollte ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende der CDU auch wieder stärker wahrnehmen und die Beliebigkeit nicht nur auf dem Altar der Machterhaltung opfern, sondern es ist von essentieller Bedeutung, dass auch das konservative Profil der CDU wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wird.

Michael Weickert, CDU

Der Beitrag zum Nachhören:

Thomas Tasler mit den Meinungen der Politiker zum Statement Tillichs.
0210 Rechtsruck CDU

 

 

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Lea Schröder
02.10.2017 - 20:29