BverfG Urteil

Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz verstoße gegen das Grundgesetz, so die DJV GDL und Vereinigung Cockpit. Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht Ende 2016.
Das geltende Sexualstrafrecht weist einige Lücken auf - das soll sich künftig ändern.

Das Urteil zum Traifeinheitsgesetz – Ein Bericht von Yannick Stelter: 

Ein Bericht von Yannick Stelter über das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz
BmE Urteil Tarifeinheitsgesetz

DJV-Streik beim Mdr in Leipzig, Verdi-Streik in den Kitas – Der Streik ist etwas, das in letzter Zeit für viel Ärger und noch mehr Aufmerksamkeit gesorgt hat. Gerade der Bahnstreik ist noch immer sehr präsent. Vor allem die Frage, ob für mehr Lohn gestreikt wird oder es nicht doch um etwas anderes geht, stellt sich mehr und mehr. Was ist mit dem Tarifeinheitsgesetz? Kaum verabschiedet und schon kamen auch die ersten Klagen am Bundesverfassungsgericht an. Geklagt hatten die Deutsche Lokführer Gesellschaft, der Deutsche Journalisten Verband und die Vereinigung Cockpit. Es ging darum, dass wenn in einem Betrieb die Belegschaft durch mehrere Gewerkschaften vertreten wird, nur noch die Größte die Tarife aushandeln darf.

Es gibt gesetzlich geregelt die Möglichkeit sich Gewerkschaften anzuschließen. Es ist auch keine Beschränkungen, da theoretisch unendlich viele Gewerkschaften entstehen können. Das Gesetz widerspricht dem allerdings, weil es tendenziell darauf hinausläuft das man sagt, das hat doch sowieso keinen Sinn. Wir verhandeln ohnehin nur mit den Großen.  

Michael Hiller, Geschäftsführer des DJV-Landesverband Sachsen

Die Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz wurde nun erst Mal abgelehnt. Ein Umstand der gerade bei den sogenannten kleinen Gewerkschaften für viel Unmut sorgt. Ob die Bedenken der kleinen Gewerkschaften zu treffen und das Gesetzt folglich verfassungswidrig ist, wird das Bundesverfassungsgericht noch klären. Ende 2016 soll hierzu eine Entscheidung getroffen werden. Bis dahin, bleibt das Tarifeinheitsgesetz in Kraft.

 

 

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