Bündnistreffen

Streit um Polizeigesetz

In Leipzig findet zum ersten Mal ein Treffen des neu gegründeten Bündnisses gegen das sächsische Polizeigesetz statt. Damit soll die Kritik an der Gesetzesänderung verdeutlicht werden.
Polizist in Uniform
Polizist in Uniform

Im vergangenen Monat hat Innenminister Roland Wöller (CDU) ein neues Polizeigesetz für Sachsen vorgestellt. Es soll unter anderem Kontrollen verstärken, Einsatzkräfte stärker bewaffnen und die Einsetzung elektronischer Fußfesseln ermöglichen. CDU und SPD haben den Gesetzesentwurf gemeinsam vorgelegt. Ein Bündnis aus der Linken, den Grünen und den Jungsozialisten der SPD trifft sich nun zum ersten Mal in Leipzig, um Kritik an dem neuen Gesetz zu üben. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD (AfA) nimmt ebenfalls an dem Treffen teil.

Grundrechte in Gefahr?

Ziel des Bündnistreffens ist laut AfA-Vorsitzender Irene Rudolph-Kokot, die Union auf die Probleme hinzuweisen, die die Gesetzesänderung mit sich bringe. Darunter fallen die starke Überwachung und das Speichern von Daten. Auch Christin Melcher, Sprecherin des Bündnis 90/Die Grünen, sieht die Grundrechte in Gefahr:

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen bedroht unsere Freiheit und ist ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte.

Christin Melcher, Sprecherin des Bündnis 90/Die Grünen

Zusätzlich fordert Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen, mehr Kontrolle der Bürger über die Polizei, beispielsweise durch eine Kennzeichnungspflicht der Beamten. In der Gegenposition verteidigt der Generalsekretär der sächsischen Union, Alexander Dierks (CDU), das Gesetz. Es gehe darum, die Polizei technisch besser auszustatten, um die Bürger besser vor schweren Straftaten zu schützen.

Johanna Honsberg hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Den Beitrag gibt es hier zum Nachhören:

 

Ein Beitrag von Johanna Honsberg
Bündnistreffen gegen das Polizeigesetz

 

 

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