Koalitionsverhandlungen

Start der Anti-GroKo-Kampagne in Sachsen

Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag der GroKo-Parteien auf dem Tisch. Doch in der SPD regt sich Widerstand: In Leipzig und Pirna haben die Jusos am Freitag ihre Kampagne gegen eine Große Koalition gestartet.
Juso-Chef Kevin Kühnert erklärt, warum die SPD in keine Große Koalition eintreten sollte.
Juso-Chef Kevin Kühnert in der Diskussion über die Bildung einer Großen Koalition.

Eingehend eine kurze Aufklärung, wie es zur Entstehung der Kampagne kam:

Ein Erklärstück von Rebecca Kelber
0902 EST NoGroKo

Anlässlich des Starts der Anti-GroKo-Kampagne fanden in Leipzig und Pirna am Freitag Diskussionsveranstaltungen statt. Wir waren bei der Veranstaltung in der Südvorstadt dabei und haben mit Juso-Chef Kevin Kühnert gesprochen.

Das Interview zum Nachhören:

Ein Interview von Anneke Elsner und Magnus Raab.
Mephisto 97,6 Reporter Anneke Elsner und Magnus Raab im Gespräch mit dem Juso-Chef Kevin Kühnert.

mephisto 97.6: Herr Kühnert, seit zwei Tagen liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Viele wichtige Punkte hat die SPD einbringen können, etwa in der Arbeitsmarktpolitik, der Bildung bis hin zur Europa- und Rentenpolitik. Müssen Sie sich nicht doch eingestehen, dass die SPD-Spitze am Ende relativ viel durchsetzen konnte?

Kevin Kühnert: Also wir haben nie bestritten, dass es natürlich auch Verhandlungserfolge gibt. Aber manches wird mir da doch ein bisschen zu euphorisch kommentiert. Nehmen wir das Beispiel sachgrundlose Befristung. Die Forderung, die ja auch der SPD-Parteitag nochmal aufgestellt hat, ist: Damit muss jetzt langsam Schluss sein. Weil das vor allem für viele jungen Menschen eine Zumutung beim Berufseinstieg ist, immer wieder in Kettenbefristung drin zu sein. Was jetzt vereinbart wurde, ist nicht der Ausstieg aus der sachgrundlosen Befristung. Manche sagen sogar, dass das sogar eine Verschlechterung ist. Denn bisher waren diese befristeten Verträge auf 24 Monate festgelegt, jetzt sind es 18.

Das heißt, der Zeitraum, den ich überblicken kann, ist nochmal ein halbes Jahr kürzer geworden. Kettenbefristungen gibt es insgesamt immer noch bis zu fünf Jahren. Und Unternehmen können bis zu 2,5 % ihrer Beschäftigten weiter sachgrundlos befristen. Da haben wir uns in der SPD – und das ist jetzt keine Maximalposition – schon ein bisschen mehr vorgestellt, als wir das damals auf dem Parteitag in Bonn beschlossen haben.

mephisto 97.6: Sie haben ja in der öffentlichen Diskussion immer wieder angesprochen, dass Ihnen der politische Stil in der Partei nicht so gefällt. Jüngstes Beispiel sind die ständigen Diskussionen über Personalfragen. Jetzt gab es heute die Meldung, dass Martin Schulz auf das Amt des Außenministers voraussichtlich verzichten wird. Würden Sie sagen, dass Herr Schulz damit signalisiert, „Ich habe verstanden“?

Kevin Kühnert: Was mich tatsächlich genervt hat, ist, dass das Verfahren wieder nicht eingehalten wurde. Wir haben nämlich ganz bewusst gesagt: Wir verhandeln den Koalitionsvertrag so, dass alle danach wissen, welche Ministerien welche Partei bekäme, aber nicht, wer sie besetzt. Denn wir wollten verhindern, dass es drei Wochen Personaldebatte gibt. Und, dass die Mitglieder sagen können, „zu diesem Vertrag sage ich ja oder nein“ und nicht „zu diesem Spitzenpersonal sage ich ja oder nein“.

Nach Verkündigung des Ergebnisses hat das genau fünf Minuten gedauert, dann waren wir mitten in der Personaldebatte drin. Und da hat jetzt nicht nur Martin Schulz zu beigetragen, sondern ganz viele. Insofern war er weder das alleinige Problem, noch hat er das Problem durch die Erklärung seines Rückzuges von der Kandidatur aufgelöst. Das wird sich daran bemessen, ob die SPD-Spitze es hinkriegt, in den nächsten drei Wochen jetzt einfach mal über Inhalte zu sprechen und die eigenen Ambitionen und das eigene Ego mal ein bisschen zurückzustellen.

mephisto 97.6: Denken Sie nicht, dass es auch Auswirkungen auf das Mitgliedervotum der SPD hat, wenn sich die Personalie Schulz in einem künftigen Kabinett Merkel erledigt hat?

Kevin Kühnert: Das ist schwer zu sagen. Mein Eindruck ist, dass die meisten das sehr streng nach Inhalten bewerten werden. Das ist auch genau das, worauf wir als Jusos abzielen. Wir haben weder im Vorfeld noch jetzt mit Kampagnen für oder gegen irgendwelches Personal Kampagne gemacht. Wir haben immer gesagt, dass unsere Ablehnung einer erneuten Großen Koalition inhaltlich begründet ist und mit dem miesen Wahlergebnis im letzten Jahr zu tun hat. Außerdem hat es damit zu tun, dass wir der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen wollen und nicht wollen, dass Angela Merkel weitere vier Jahre wichtige Zukunftsfragen nach hinten rausschiebt. Das genügt für mich, um eine Haltung zu diesem Vertrag zu haben.

mephisto 97.6: Der ganze Diskurs, der in der SPD stattgefunden hat, wurde ja auch sehr an die Öffentlichkeit herangetragen. Nun ist es ja in Deutschland für die Parteien besonders wichtig, geschlossen aufzutreten. Und dieser Diskurs, der jetzt in der Partei geführt ist, läuft man da nicht Gefahr, dass eben diese Zustimmung in der Bevölkerung weiter sinkt.

Kevin Kühnert: Ich seh‘s ein bisschen anders. Ich denke der SPD hat eher ihre Pseudo-Geschlossenheit in den letzten Jahren geschadet, weil man krampfhaft versucht hat, den Eindruck zu vermitteln, man sei in allen wichtigen Fragen einer Meinung. Ich bin aber überzeugt, dass dem eine falsche Annahme zugrunde liegt, was für Parteien viele Menschen haben wollen. Die wollen gar nicht homogenen Parteien, in denen alle das gleiche sagen und  alles einstimmig beschlossen wird. Sondern die finden auch Parteien spannend, die Kontroversen miteinander austragen.

Nicht Parteien, die heillos zerstritten sind, aber welche die in der Lage sind, in der Sachfrage sich auch mal ein bisschen miteinander zu streiten und dann am Ende auch weiter zusammenzuarbeiten. Wenn wir das in diesen Wochen hinkriegen, geben wir glaube ich ein gutes Vorbild, wie eine Partei organisiert sein kann. Wenn ich in Richtung der Union gucke... Das ist ein Debattenfriedhof im Moment. Da gibt es Unzufriedene, aber es redet keiner darüber und in so einer Partei will ich nun wirklich nicht Mitglied sein.

mephisto 97.6: Wagen Sie mal einen Ausblick: mit welchem Gefühl schauen Sie auf das Mitgliedervotum?

Kevin Kühnert: Das Mitgliedervotum ist offen. Der Parteitag in Bonn hat gezeigt: total kontroverse Stimmung in der SPD. Und wir tun jetzt unseren Teil dazu, dass das klappt und wir die große Koalition abgelehnt bekommen. Mal sehen. In drei Wochen sind wir schlauer.

 

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Magnus Raab, Anneke Elsner
09.02.2018 - 22:22