Europawahl

Staatenbund oder Bundesstaat?

Schon vor über 200 Jahren sprachen George Washington und Benjamin Franklin von den Vereinigten Staaten von Europa. Mit der EU sollte man eigentlich auf dem besten Weg dahin sein. Doch wie stehen die Parteien zu einem geeinigten Bundesstaat?
Geeinigtes Europa oder souveräne Staaten?

Mehr Europa wagen?

Die Frage, ob sich die EU langfristig zu einem föderalen Bundesstaat entwickeln sollte, ist die letzte Frage im Wahl-O-Mat. Diese Position könnte auch sinnbildlich dafür sein, wie nachrangig oder weit entfernt ein solches Unterfangen sein könnte. Fakt ist allerdings, dass schon jetzt in fast jedem Politikfeld europäisch zusammengearbeitet wird. Der Mythos, dass schon heute 80% der Gesetze aus Brüssel kommen, ist jedoch falsch. Die Anzahl der von Europa beeinflussten Gesetze ist in den einzelnen Politikfeldern sehr unterschiedlich. So kommen fast zwei Drittel der Umweltgesetze aus Brüssel, im Bereich der Bildung gibt es so gut wie keine Vorgaben.

Linke und CDU sind dagegen...

Diesen Umstand kritisiert beispielsweise Die Linke. Dass die Bildung in Deutschland nicht einmal national sondern regional verhandelt wird, sei laut Cornelia Ernst ein Umstand aus dem Mittelalter. Sie ist der Meinung, dass Probleme heutzutage nur noch europäisch zu lösen sind. Dennoch sei sie vorerst gegen einen europäischen Bundesstaat – genau wie Herrmann Winkler, Europa-Abgeordneter der CDU. Für ihn ist Europa gut so, wie es jetzt ist. Ein Bundesstaat würde seiner Meinung nach nur die kulturelle Vielfalt gefährden.

SPD und Grüne dafür.

Dem gegenüber steht Constanze Krehl, langjährige Europa-Abgeordnete der SPD. Sie glaubt an die Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat, gibt allerdings zu bedenken, dass dies ein sehr langwieriger Prozess sei, der neue europäische Vertragsgrundlagen benötige und der derzeit wohl keine Mehrheit in der europäischen Bevölkerung habe. Auch Holger Haugk, Europawahl-Kandidat der Grünen, zeigt sich einer europäischen Staatlichkeit offen, auch wenn er nicht an die „Vereinigten Staaten von Europa“ glaubt. Er denkt eher an „eine starke Mischung, wo entweder Nationalstaaten oder auch Regionen eine gewisse Rolle spielen.“

Staatenbund vs. Bundesstaat

Parteiübergreifende Einigkeit herrscht allerdings in dem Punkt, dass eine europäische Einigung ein sehr langfristiges Projekt sei, dessen Ausgestaltung sehr schwierig ist. Schließlich müssten die Staaten in dem Falle ihre Souveränität aufgeben und hätten dann vergleichsweise den Status von Bundesländern. Die Mitglieder könnten dann auch nicht ohne Weiteres aus dem Bund austreten. Die EU stellt daher zurzeit eher einen Staatenbund dar. Zwar ist in der EU-Verfassung ein Austritt ebenfalls nicht vorgesehen, dennoch sind die einzelnen Staaten sogenannte „Herren der Verträge“ und die Staaten haben noch deutlich mehr Kompetenzen, als es die EU hat.

 

Soll die EU ein Bundesstaat werden? - Ein Beitrag von Andreas Funke
Bundesstaat EU
 

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Andreas Funke
23.05.2014 - 11:35