Sicherheit

„Seit Jahren ist hier gepennt worden."

Burkhard Jung ist sauer: Aber nicht auf die Polizei, sondern auf die Landesregierung. Aus Dresden kommen nämlich keine Initiativen zur Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Dennoch wird jetzt versucht gegen die Gewalt in Leipzig vorzugehen.
Pressekonferenz zur Sicherheit
Oberbürgermeister Burkhard Jung und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal stellen sich den Fragen der Journalisten

 

Ein Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Ella Kreße.
 

Er sieht gestresst aus – und vor allem wütend: Oberbürgermeister Burkhard Jung erscheint am frühen Nachmittag zur Pressekonferenz im Neuen Rathaus. Diese war spontan wegen der aktuellen Sicherheitsdebatte einberufen worden. Nach der Vergewaltigung einer Joggerin im Leipziger Rosental am vergangenen Donnerstag, entbrannte eine Diskussion um die Sicherheit in Sachsens größter Stadt.

Erst am Wochenende riet die Polizei dazu, nur in Begleitung oder mit erhöhter Aufmerksamkeit joggen zu gehen. Jung sagt, dass diese Ratschläge zwar gut gemeint, aber im Kern nicht richtig seien. Schließlich sei es die oberste und wichtigste Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen.

Der Staat versagt und geht in die Knie, wenn er nicht dies als oberstes Ziel für sich formuliert und dafür Sorge trägt, alles dafür zu tun.

Alles – das heißt für Leipzig konkret: mehr Polizisten einzustellen. Dafür ist allerdings die Landesregierung verantwortlich und nicht die Stadt. Seit einigen Jahren wendet sich Jung mit hilfesuchenden Briefen und Gesprächen an Innenminister Ulbig und Ministerpräsident Tillich. Doch es kommt keine Reaktion aus Dresden. Laut Jung werde in Dresden keine Politik für Leipzig gemacht und die Situation werde nicht ernst genommen:

Mir scheint das, ob wir irgendwie zu weit weg sind von Dresden. Vielleicht gehören wir ja auch gar nicht mehr zu Sachsen, vielleicht gehören wir ja zu Thüringen.

Damit die Bürger sich sicher fühlen und frei bewegen können, muss die Polizei verstärkt Präsenz zeigen. Doch ausgebildete Polizisten fehlen an allen Ecken und Enden. Die Bevölkerung der Stadt wächst von Jahr zu Jahr, doch es komme kein einziger Polizist hinzu, so Jung:

Seit Jahren ist hier gepennt wurden und sind Polizeikräfte eingespart worden.

Wie viele Polizisten auf Leipzigs Straßen überhaupt unterwegs sind, wisse die Stadt nicht. Es gäbe keine eindeutigen Zahlen vom Freistaat. Nach eigenen Berechnungen kommen auf 100.000 Einwohner in Sachsen 266 Polizeibeamte. Das überdurchschnittlich schlechte Abschneiden in der Kriminalstatistik belege, dass das viel zu wenig seien. Doch neue Beamte müssen auch erst einmal ausgebildet und geschult werden. Bis das passiert ist, müssen – so der Oberbürgermeister – Polizisten aus anderen Landesteilen abgezogen werden. Laut Landesregierung sei dies jedoch nicht notwendig bzw. möglich. Jung zitiert aus einem Brief von Ministerpräsident Tillich:

Die Polizeidirektion Leipzig ist die am höchsten belastete Dienststelle, aber sie verfügt im Vergleich zu den anderen Polizeidirektionen bereits jetzt über die höchste Sollstärke und ist überdurchschnittlich gut ausgestattet.

Das sieht Jung jedoch anders. Die Polizei brauche mehr Personal und eine modernere Ausstattung, um für ausreichend Sicherheit sorgen zu können. Mit diesen Änderungen geht auch die Aktualisierung des sächsischen Polizeigesetzes einher. Um aktuell dennoch das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen, wird der Stadtordnungsdienst immer wichtiger. In enger Abstimmung mit der Polizeidirektion sind die Ordnungshüter jetzt in den Leipziger Parks auf Streifen unterwegs. Laut Heiko Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport, werde diese Organisation gestärkt. Bis Januar 2018 werden 20 neue Mitarbeiter eingestellt. Die neue Dienstgruppe „Zentrum“ soll vor allem in Bahnhofsnähe zunehmend Präsenz zeigen.

Ordnungsamt als Stadtpolizei?

Jung befürwortet auch, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes durch ihre Präsenz zur Sicherheit beitragen. Deren Möglichkeiten sind im Vergleich zu denen von Polizisten jedoch sehr begrenzt. Die Stadt will aber nicht, wie zuvor von der CDU gefordert, das Ordnungsamt zur Stadtpolizei ausbilden. Dennoch wäre die Stadtverwaltung bereit, sich der Aufgabe zu stellen, eine eigene Ordnungsbehörde aufzubauen. So können Ordnungsbeamte dann beispielsweise Kontrollen vornehmen. Die Waffengewalt sieht Jung jedoch einzig und allein bei den ausgebildeten Polizisten.

Mehr Licht und Zäune

Diese stadteigene Instanz ist zunächst nur eine Zukunftsvision. Doch auch heute gibt es schon Möglichkeiten, die Sicherheit in Leipzig zu erhöhen. Denkbar wären zum Beispiel die bessere Ausleuchtung dunkler Wege und das Stutzen von Pflanzen in den Parks. Laut Ordnungsbürgermeister Rosenthal werde aktuell auch die freie Zugänglichkeit von Grünanlagen in den Abend- und Nachtstunden diskutiert. So seien im Einzelfall sogar Einzäunungen möglich. Das soll jedoch laut Jung nicht die Lösung sein:

Das Ziel muss sein, diese möglichst große Freiheit, die wir in dieser Stadt genießen und die wir bewahren wollen, zu erhalten.

Der Oberbürgermeister sieht in dem Miteinander in den Parks einen wichtigen Teil der städtischen Kultur. Stattdessen müsse man durch die Präsenz von Ordnungsbeamten ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und im Zweifelsfall auch mit harter Polizeigewalt eingreifen. Die erhöhte Bestreifung im Rosental ist also der erste Schritt in die richtige Richtung. Dennoch muss vor allem von Seiten der Landesregierung in Dresden mehr Unterstützung kommen.

Dann hat der Oberbürgermeister beim nächsten Auftritt vielleicht auch nicht so viele Sorgenfalten auf der Stirn.

 

Kommentieren