Finanzpolitik

Sachsens Doppelhaushalt - Zukunftsplan?

In Dresden wurde der sachsens Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Darin werden die Investitionen des Freistaats für 2019 und 2020 festgelegt.
Finanzministerium Sachsen
Der Doppelhaushalt wurde vom sächsischen Finanzministerium verabschiedet

Dresden, 12.03.2018: Der Haushaltsplan für die Jahre 2019/20 wurde von der Staatsregierung beschlossen. Das Bundesland rechnet mit Einnahmen und Ausgaben von 19 Milliarden Euro innerhalb der beiden Jahre. Viele Investitionen in verschiedensten Bereichen stehen zur Planung, darunter Investitionen in das Bildungssystem, die innere Sicherheit, die Digitalisierung und den ländlichen Raum. Sachsens Einwohnerschaft kann Investitionen in Breitbandausbau, Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs erwarten. Dabei soll mehr als in den anderen Bundesländern investiert werden.

Wir (...) machen den Freistaat wettbewerbsfähig und fit für die Zukunft.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen

Sachsens Herangehensweise

Der Anteil der Personalausgaben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben soll dabei nicht anwachsen, das heißt, die Zahl der Landesangestellten soll 2018 nicht vergrößert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren: Diese sollen mit weniger Bürokratie verbunden werden. Das Ziel ist, bisherige Förderprogramme zu ersetzen.

Kritische Stimmen

Einen festen Plan zur Erreichung der angestrebten Ziele hat die Regierung allerdings noch nicht. Finanzminister Haß weißt auf Unsicherheiten hin: Die Klausur sei lediglich Startbahn des Doppelhaushalts und noch lange nicht Die Landebahn. Auch Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag steht dem ganzen kritisch gegenüber: Er hält die Aussagen Kretschmers für Ankündigungspolitik und geht von einer weiteren Bürokratisierung aus.  

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Ein Beitrag von Sophia Spyropolus
Ein Beitrag von Sophia Spyropolus
 

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