Digitalisierung

Sachsen lehnt Digitalpakt ab

Die Bundesregierung möchte mit einem Digitalpaket die digitale Infrastruktur an Schulen ausbauen. Sachsen lehnt mit weitern Ländern den Pakt ab, weil sie meinen, er würde gegen das Grundgesetz verstoßen und dazu ärmere Bundesländer benachteiligen.
Die Digitalisierung ist bereits in vielen Schulen erkennbar
Die Digitalisierung ist bereits in vielen Schulen erkennbar

Dass die Digitalisierung für Jugendliche ein entscheidendes Thema ist, zeigen die Zahlen vom medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest. Im letzten Jahr sollen 97 Prozent der 13 bis 19-Jährigen in Deutschland ein Smartphone besessen haben. Auch im Schulalltag nimmt das Internet eine immer wichtigere Rolle ein.

Eine große Investition

Darauf will die Bundesregierung mit einem Digitalpakt die digitale Infrastruktur an Schulen ausbauen. Ab 2020 sollen dazu fünf Milliarden Euro investiert werden. Im Moment sei die Ausstattung von Computertechnik immer noch nicht an jeder Schule in Deutschland vorhanden. Zusätzlich dazu seien auch die Konzepte und Lerninhalte von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Genau das sollte durch den Digitalpakt verbessert werden.

Das Problem dabei ist aber, dass Bildung in Deutschland in der Verantwortlichkeit der Länder liegt und im Punkt der Kulturhoheit der Länder im Grundgesetz festgehalten wird. Um den Digitalpakt umzusetzen, müsste Verfassung geändert werden. Dafür hat der Bundestag schon gestimmt, wobei der Bundesrat am 14. Dezember auch noch darüber abstimmen muss.

Ein umstrittener Plan

Neben den Vorsitzenden von vier anderen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, sprach sich auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen den Digitalpaket aus. Grund dafür sei nicht nur, dass der Plan gegen das Grundgesetz verstöße, sondern auch weil einige Bundesländer eine solche Investition finanziell schwer mittragen könnten. Der Digitalpakt fordert nämlich, dass die Länder sich zur Hälfte an den fünf Milliarden Euro Kosten beteiligen.

Leider hat der Bund die Grundgesetzänderung an Bedingungen geknüpft, die für uns Länder nicht tragbar sind.

Martin Dulig, sächsischer Wirtschaftsminister

Es gebe auch Bedenken, dass die Bundesländer nur kurzfristig von einer solchen Investition profitieren würden. Langfristig gebe es zu wenige Mittel, die vorhandene Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Was nützt mir Technik, die nach drei Jahren veraltet ist oder nicht mehr auf den aktuellen Ständen ist und ich kann sie nicht nutzen?

Michael Jung, sächsischer Lehrerverband

In weniger als zwei Wochen wird der Bundesrat über den Digitalpakt abstimmen.

 

 

 

 

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Daniel Griffioen
03.12.2018 - 17:29