Asylpolitik

Sachsen beschließt Ausreisegewahrsam

Fast ein Jahr haben sich die Innenpolitiker im Sächsischen Landtag mit dem Gesetz zum sogenannten Ausreisegewahrsam beschäftigt. Nun wurde es mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Die Parteien stehen unterschiedlich zu dem neuen Gesetz.
Landtag
Im Sächsischen Landtag wurde gestern das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz verabschiedet.

Der Sächsische Landtag hat gestern, als zweites deutsches Bundesland nach Hamburg, das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz verabschiedet. Mit diesem neuen Gesetz sollen Abschiebungen in Sachsen erleichtert werden. Nun ist es nämlich möglich, Geflüchtete mit einem abgelehnten Asylantrag bis zu vier Tage vor der Ausreise in Gewahrsam zu nehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant jedoch eine Ausweitung auf zehn Tage. Die Ausweitung soll aber nur unter bestimmten Voraussetzungen vollzogen werden. Einerseits, wenn der Asyl suchende die Ausreisepflicht schuldhaft verstreichen lässt oder wenn zu erwarten ist, dass er die Abschiebung ohne Gewahrsam erschweren oder vereiteln wird. 

Zentraler Ausreisegewahrsam in Dresden

In der Landeshauptstadt Dresden entsteht nun ein zentraler Ausreisegewahrsam im ehemaligen Technischen Rathaus an der Hamburger Straße. In dem Gebäudekomplex befindet sich bereits seit Herbst 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung. Die Einrichtung soll im nächsten Jahr in Betrieb genommen werden und Platz für 20 bis 30 Personen bieten. Im gleichen Gebäude, aber in anderen Räumlichkeiten, soll außerdem eine Abschiebehaft entstehen. Bisher wurden Menschen aus Sachsen, die zur Abschiebehaft verurteilt wurden, in anderen Bundesländern untergebracht. Die Abschiebehaft unterscheidet sich zum Ausreisegewahrsam in Dauer und Voraussetzungen. Eine Abschiebehaft kann bis zu sechs Monate verhängt werden, außerdem ist eine Verlängerung auf bis zu zwölf Monate möglich. Für eine Haft müsste sich der Ausreisepflichtige der Abschiebung entzogen haben oder es gibt Anhaltspunkte, dass er dies tun wird.

Öffentlichkeit wird an Gestaltung des Vollzugs beteiligt

Der Gewahrsam soll als Verwaltungsmaßnahme zu verstehen sein, daher werden die Beamten im Staatsdienst, die den Ausreisegewahrsam bewachen werden auch keine Schusswaffen bei sich tragen. Des Weiteren soll ein Kontrollgremium gebildet werden. Dieses wird aus zwei Abgeordneten des Landtags, dem Sächsischen Ausländerbeauftragten, zwei Vertretern der Zivilgesellschaft und einem Vertreter des Staatsministeriums des Innern gebildet. Dieses Gremium darf die Einrichtung besichtigen und die vorherrschenden Bedingungen mitgestalten. 

Die Parteien sind sich nicht einig

Die gestrige Verabschiedung des Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes löste eine hitzige Debatte im Sächsischen Landtag aus. Nur die schwarz-rote Landesregierung stimmte für das Gesetz. Grüne und Linke lehnen den Ausreisegewahrsam als verfassungswidrig ab.

Wir sind der Auffassung, dass das Gesetz, das von CDU und SPD eingebracht wurde, weder Europa- noch Bundesrechtsnorm entspricht. Wir stehen dafür, nicht die Menschen in Haft zu nehmen, sie wie Straftäter zu behandeln, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Sondern, wenn es um die Ausreise geht einfach mildere Mittel anzuwenden.

Petra Zais, Asyl- und Migrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen

Die AfD enthielt sich mit ihrer Stimme, war aber nicht zu einem Statement über die Gründe ihrer Enthaltung gegenüber mephisto 97.6 bereit. 
Vor dem Landtag in Dresden demonstrierten etwa 50 Menschen gegen das Gesetz, zu der Aktion hatte der Sächsische Flüchtlingsrat aufgerufen. Der Flüchtlingsrat ist ebenfalls gegen das Gesetz. 

Es handelt sich hier um eine Inhaftnahme von schutzsuchenden Menschen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Das einzige Verbrechen, was ihnen im Endeffekt vorgeworfen werden kann, ist, dass sie den falschen Pass besitzen. Man nimmt hier in Kauf, dass Personen, also Familien, Kinder, unbegleitete Minderjährige traumatisiert, teilweise retraumatisiert werden. Es werden physisch und psychisch kranke Personen eingesperrt.

Thomas Hoffmann, Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats
Das neue Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz wird allerdings nur eine Übergangslösung sein, denn noch in diesem Jahr soll es neue bundesgesetzliche Regelungen für Abschiebehaft und den Gewahrsam geben. Allerdings ist im Sächsischen Landtag bereits ein weiteres Gesetz in Planung, in dem die Abschiebehaft für straffällige Asyl suchende geregelt werden soll. 

mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer hat mit den verschiedenen Parteien gesprochen:

Ein Studiogespräch von Peggy Fischer
 
 

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Das am 17.05.2017 beschlossene Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Wortlaut finden Sie hier.

 

Aktuelle Zahlen zur Abschiebung in Sachsen
Nach Angaben der Landesdirektion leben in Sachsen aktuell etwa 6.500 ausreisepflichtige Asyl suchende. Knapp 27 Prozent von ihnen werden geduldet, ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt. Die Gründe hierfür sind vielfältig und unterschiedlich. Im Jahr 2016 wurden circa 3.400 Menschen in Sachsen abgeschoben, was fast eine Verdopplung zum Jahr 2015 ist.