Verfassungsschutz

Radikalenerlass - Rückkehr in die 70er?

Angehende Richter auf ihre Verfassungstreue untersuchen. Der Vorschlag kommt von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, ist aber nicht neu. Den sogenannten Radikalenerlas gab es bereits in den 70ern - er spaltete schon damals die Bevölkerung.
Radikalen Erlass Demo '70er
Gegendemonstrationen wurden oft von Studierenden veranstaltet.

Der Vorschlag soll heute auf der Innenministerkonferenz besprochen werden. Laut Hessens Justizministerin sei die Überprüfung notwendig, da es mehr Bewerbungen von Extremisten im öffentlichen Dienst gebe. Daher wird der Vorschlag als Radikalenerlass bezeichnet.

Der Beitrag, sowie das Interview mit dem Vorsitzenden des sächsischen Juristenvereins Reinhard Schade zum Anhören:

Ein Beitrag von Redakteur Philip Fiedler & ein Studiogespräch von Moderatorin Finný Anton mit Reinhard Schade
0606 EST + IV Radikalenerlass

Gespaltene Gesellschaft

Tagesschau Jahresrückblick 1978 

„Ich bin eine christlich eingestellte Frau und meine Kinder sollen nicht nur von Kommunisten unterrichtet werden.“

„Da muss man dagegen sein, dass ist die Zukunft!“ 

„Wir kommen aus dem Osten. Dann hätten wir ja dableiben können, nich? Das ist ja das gleiche wie in der DDR.“

„Sie können bei uns auch jeden Beruf ergreifen meine Damen und Herren. Nur eines können sie nicht: Sie können nicht Beamter des Staates werden, den sie zerstören wollen!“

Der Jahresrückblick der tagesschau von 1978 macht es deutlich. Der Radikalenerlass in der Bundesrepublik war damals umstritten. In ihm hieß es:

…in das Beamtenverhältnis darf nur einberufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt... .

MBI, NW, 1972 S. 342 Pkt. 1

Die Konsequenz: alle die im öffentlichen Dienst arbeiten wollten, wurden vorsorglich und systematisch vom Verfassungsschutz durchleuchtet. Das betraf sowohl Lehrkräfte oder Postboten und Postbotinnen, sowie auch Angestellte die ihr Amt bereits innehatten. Es galt: Wer auffällig war, durfte seinen Dienst nicht antreten oder es wurde fristlos gekündigt. Als auffällig galten Teilnehmende von Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg oder Mitglieder von Parteien, wie der NPD und KPD. Der Fokus lag jedoch insbesondere auf letzterer - der Kommunistischen Partei Deutschlands. Während der Radikalenerlass aktiv war, wurden rund dreieinhalb Millionen Personen überprüft - für circa 1500 davon folgte die Kündigung.

Widerstand und Kritik  

Der Widerstand war groß. Zahlreiche Abgewiesene oder Gekündigte klagten auf allen rechtlichen Ebenen. Große Demonstrationen fanden statt und forderten ein Ende der im Volksmund genannten „Berufsverbote“.

Zahlreiche Kritik gab es auch vom Ausland - insbesondere vom Nachbarland Frankreich. Grund dafür ist ein verwirrender Gegensatz: Einerseits durfte man mit schon mit einer geringen Verbindung zum Kommunismus nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Andererseits konnten fast alle ehemaligen Nationalsozialisten in ihre Ämter in der Bundesrepublik zurückkehren.

Politik Brandt

Der Radikalenerlass wurde 1972 auf Vorschlag der Innenminister besprochen. Kurz darauf einigte sich der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit den Regierungschefs der Länder. Der Erlass war sieben Jahre in Kraft und wurde unteranderem wegen juristischer Unklarheit von der Bundesregierung gekündigt. Seitdem ist er Sache der Länder. Rückblickend sagt Willy Brandt er habe nicht geahnt, welcher Unfug damit betrieben würde und bewertete den Radikalenerlass als Irrtum seiner Regierung.

 

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