Sächsische Justiz

Problem: überfüllte Gefängnisse

Rund ein Drittel der sächsischen Haftanstalten sind mit über 100 Prozent belegt. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow hat eine Lösung für das Problem vorgeschlagen: Die ausländischen Inhaftierten sollen in ihre Heimatländer verlegt werden.
Stacheldraht, Gefängnis
Rund ein Drittel der sächsischen Haftanstalten sind überfüllt. Nun wird nach einer Lösung gesucht.

Die Regelung greift nur für Menschen aus EU-Ländern und betrifft daher nicht alle Inhaftierten. An sich ist es nicht neu, dass Gefangene aus EU-Ländern in ihren Herkunftsländern ins Gefängnis können. 2015 hat Deutschland eine EU-Richtlinie umgesetzt: Und mit der ändert sich ein entscheidendes Detail, erklärt der Sprecher des Justizministerium Jörg Herold:

Das Neue an dem Beschluss ist, es gegen deren Willen zu tun. Vorher war es also so, dass sie zustimmen mussten, einer Strafvollstreckung in ihrem Heimatland, jetzt ist das nicht mehr notwendig, sondern die entsprechenden Personen können dann auch durch eine zustimmungsersetzende Entscheidung des Landesgerichtes Dresden in ihr Heimatland zur Strafvollstreckung gebracht werden.  

Wo die Gefangenen zuletzt gewohnt hätten, spiele dabei keine Rolle. Von den 3.600 Inhaftierten in Sachsen betreffe diese Regelung rund sieben Prozent. Besonders gehe es dabei um Gefangene aus den an Sachsen grenzenden Nachbarstaaten. Sprecher Herold erklärt den Vorschlag an einem Beispiel.

Angenommen Sie haben bei uns einen polnischen oder tschechischen Landsmann, der in Deutschland eine Straftat begangen hat und der aufgrund dessen bei uns in den [Haft]Anstalten untergebracht ist. Davon haben wir zurzeit circa 250 die bei uns in den [Haft]Anstalten sitzen, dann können wir diese Gefangenen in ihr Heimatland überstellen.   

Herold sieht die Möglichkeit der Verlegung auch für die Inhaftierten als positiv. Diese können sich in ihrem Heimatland auch besser verständigen.

Kritik an der Lösung

Aber es gibt auch Gegner. Die Grünenpolitikerin Katja Meier sieht den Vorschlag kritisch:

Gerade die aus Polen oder in Tschechien hier in Sachsen in den Gefängnissen einsitzen sind schon länger Bürger in Sachsen oder Deutschland, haben also ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland, und dann ist es nicht nachvollziehbar, warum man sie dann nach Polen und Tschechien in die Gefängnisse zurückbringen möchte.

Es gebe ein Recht auf wohnortnahe Gefängnisstrafe. Menschen, die seit einigen Jahren in Sachsen leben, sollten auch hier untergebracht werden, so Meier. Außerdem seien nur sehr wenige Menschen von der Regelung betroffen. Meier habe einen anderen Vorschlag, wie sich die Situation in den Gefängnissen entspannen ließe: Ein Drittel der Inhaftierten säßen Ersatzfreiheitsstrafen ab. Sie wurden also inhaftiert, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten. Meier will, dass diese Ersatzfreiheitsstrafe durch Sozialstunden ersetzt wird.

Wir fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Strafgesetzbuch geändert wird, dass es eben diese Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr gibt, sondern das diese Leute dann eher gemeinnützige Arbeit leisten sollen, weil das meines Erachten ein sinnvollerer Weg ist, auch im Sinne der Resozialisierung, als die Leute für zwei, drei Monate ins Gefängnis zu stecken, weil der Irrglaube, das Menschen im Gefängnis besser werden, von dem müssen wir uns langsam verabschieden.

Auch jetzt schon kann man einen Antrag stellen, um Ersatzfreiheitsstrafen in Sozialstunden umzuwandeln. Allerdings wisse laut Meier kaum jemand von dieser Möglichkeit. Deshalb werde sie auch kaum genutzt.

Redakteurin Rebecca Kelber mit den Informationen zu den überfüllten Gefängnissen in Sachsen:

Ein Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Rebecca Kelber.
 
 

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Rebecca Kelber
13.04.2017 - 19:13