Testjahr für Bodycams

Polizei soll besser geschützt werden

Ab Donnerstag wird die Polizei in Leipzig und Dresden mit sogenannten Bodycams ausgerüstet, um besser vor Übergriffen geschützt zu werden. Doch die rechtliche Lage für deren Einsatz ist nicht eindeutig.
Polizisten im Einsatz
Leipzigs Polizisten werden nun auch Kameras an ihrer Ausrüstung tragen.

Bei Bodycams handelt es sich um Videokameras, die die Polizeibeamten direkt am Körper tragen. Neben dem Schutz vor Übergriffen sollen die Kameras Straftaten vermeiden und bei der Aufklärung helfen. Mittlerweile werden die Bodycams von immer mehr Bundesländern eingesetzt – etwa von Hessen, dem Saarland oder von Rheinland-Pfalz. Weitere Länder haben bereits entsprechende Gesetzesvorhaben verabschiedet oder Pilotprojekte umgesetzt. In Sachsen sollen die Bodycams ein Jahr lang getestet werden.

CDU sieht in Kameras positive Ergänzung

Grund dafür seien die vermehrten Übergriffe auf Polizisten in Bedrohungsgebieten und auf Großdemonstrationen, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann:

Die Bodycam hat gezeigt, dass das polizeiliche Gegenüber durchaus maßvoller agiert.

Christian Hartmann, CDU-Abgeordneter im sächsischen Landtag

Die Kameras seien deshalb eine sinnvolle Ergänzung zur Ausstattung der Beamten, gerade auch weil die Gewalt gegen diese ansteige. Außerdem werde auch das Handeln der Polizei durch die Kameras transparenter gegenüber Dritten. Wann Polizeibeamte die Kamera einschalten, entscheiden diese allerdings selbst.

Linke kritisiert Probleme beim Datenschutz

Kritik kommt deshalb von der sächsischen Linksfraktion. Denn sie halten die Bodycams aus datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich, sagt deren Sprecherin für Datenschutz Juliane Nagel.

Ich bin skeptisch, ob ein einzelner Beamter in einer komplizierten Situation auch sachgerecht entscheiden kann, ob jetzt Videoüberwachung wirklich angebracht ist.

Juliane Nagel, Linke-Abgeordnete im sächsischen Landtag

Daneben bezweifelt Nagel, ob die Kenntlichmachung durch eine kurze Ankündigung wie „Kamera läuft“ auch gewährleistet werde. Für eine langfristige Durchführung fehle außerdem eine klare Gesetzesregelung. Tatsächlich gibt es im Freistaat bislang keine Gesetzesänderungen, um die Bodycams einzusetzen – anders als in anderen Ländern oder auf Bundesebene.

Testphase der Kameras für SPD überflüssig

Diese Kritik kann der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallass, nicht nachvollziehen. Denn das sächsische Polizeigesetz würde Regeln zur Videoüberwachung vorgeben, die auch auf die Bodycams angewendet werden könnten – es komme aber darauf an, dass die Bodycams auch dem Datenschutz entsprechend angewandt werden. Das Modellprojekt selbst hält der SPD-Abgeordnete allerdings nicht für sinnvoll. Einige Bundesländer in Deutschland hätten bereits Pilotprojekte gemacht und Bodycams getestet, sodass Sachsen ohne Weiteres von den Erfahrungen der anderen hätten profitieren können. Pallass sieht bei der sächsischen Polizei außerdem dringendere Probleme als den Testversuch der Bodycam.

AfD befürwortet Bodycam-Einsatz

Sebastian Wippel von der AfD-Fraktion hingegen begrüßt das Versuchsprojekt – und hofft, dass die Bodycams auch langfristig eingesetzt werden können. Der Kritik von Datenschützern widerspricht er:

Grundsätzlich stehen wir auf dem Standpunkt, dass der Datenschutz kein Täterschutz sein darf.

Sebastian Wippel, AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag

Wippel erklärt weiter, wenn der Polizeibeamte dazu komme und die Bodycam eingesetzt werde, dann gebe es eine Ausnahmesituation. Diese gehe beispielsweise über eine reguläre Ausweiskontrolle hinaus.

Grüne sehen keine rechtliche Grundlage

Bei der Fraktion der Grünen im Landtag sieht man es hingegen völlig anders. Sie verstehen die Kameras als Überwachungsinstrument, außerdem seien sie rein rechtlich nicht zulässig. Man versuche, die Bodycam technisch und rechtlich mit der Videoüberwachung an gefährlichen Orten gleichzusetzen. Das sieht die Grünen-Fraktion bedenklich, da es sich bei der Bodycam nicht um eine klassische Videoüberwachung handele. Flächendeckend eingesetzt werden die Kameras in dem Modellversuch allerdings nicht. So dürfen Polizeibeamte die Kameras nur an sogenannten verrufenen Orten einschalten, also Gebieten mit besonders hoher Kriminalitätsrate. In Leipzig sind das beispielsweise Teile der Eisenbahnstraße. Unklar bleibt, wie das laufende Modellprojekt überprüft werden soll.

Den Beitrag zur Bodycam-Testphase können Sie hier nochmals nachhören:

Ein Bericht von mephisto 97.6-Redakteur Magnus Raab
0111 BmE Bodycams
 

Kommentieren

Magnus Raab, Isabell Bergner
01.11.2017 - 20:09