Polizei in Sachsen

Personalmangel und rechte Gesinnung?

Die Debatte um die Polizei im Freistaat beschränkte sich bis jetzt nur auf die Personallage der Beamten. Nach der Kritik des stellvertrenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) wird nun auch über ihre politische Einstellung diskutiert.
Die Polizei ist in der Kritik
Werden sächsische Polizisten in Zukunft Bodycams tragen?

Sachsens Polizei hege Sympathien für Pegida und AfD und ihr fehle die interkulturelle Kompetenz – so lautet im Kern der Vorwurf, den Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) gegenüber der Zeit äußerte. Nachdem in der Vergangenheit wiederholt darüber diskutiert wurde, ob die Anzahl der Polizisten in Sachsen ausreicht, gerät nun auch die Qualifikation der Polizisten in den Fokus der öffentlichen Debatte.

mephisto 97.6-Redakteurin Sophie Schröder mit Details zur Kritik des SPD-Politikers und den Reaktionen darauf:

Redakteurin Sophie Schröder zur aktuellen Polizeikritik
Polizeikritik

Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives.

Martin Dulig, Wirtschaftsminister Sachsen (SPD)

Dulig frage sich, ob die Lageeinschätzungen der Polizeiführung immer angemessen sei und verwies dabei auf Äußerungen des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann zu den fremdenfeindlichen Zwischenfällen in Clausnitz. Dort habe man Flüchtlinge zu Tätern gemacht. Weiter mutmaßt er ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer seien als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Pauschale Kritik nicht hilfreich

Zwischen Innenministerium und der SPD-Spitze knirrscht es. Doch nicht nur im CDU-geführten Innenressort herrscht Empörung. So verwehrt sich unter anderen Eckehard Goudschmidt von der Polizeigewerkschaft gegen den Pauschalvorwurf. mephisto 97.6-Redakteurin Dora Midré mit Reaktionen auf die Äußerungen Martin Duligs: 

Dora Midré zu den Diskusionen um die sächsische Polizei.
 

Auf Seiten der sächsischen CDU verteidigt man die Polizei. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag, Frank Kupfer sagte angesichts der derzeitigen Lage sei pauschale Kritik an der Polizei nicht hilfreich und stellte sich vor die Polizei:

Die machen einen guten Job und die haben zur Zeit wirklich einen schweren Job.

Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag

Der innenpolitische Sprecher der Linken im sächsischen Landtag, Enrico Stange verwies gegenüber MDR Info auf die Verantwortung der Politik. Er sagte das Innenminsiterium sei verantwortlich, wenn es bei der Polizei eine zu große Nähe zu Pegida und AfD gäbe.

Die Polizei reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die Vorwürfe:  

Die sächsische Polizei ist, wie jede Polizei, natürlich ein Spiegelbild der Gesellschaft, und auch da kann man es nicht ausschließen, dass es Kollegen gibt, deren Gedanken in diese Richtung gehen. Das ist aber auf keinen Fall die Masse, und wenn es da Einzelfälle gibt, dann wird dem auch nachgegangen.

Eckerard Goudschmied von der Gewerkschaft der sächsischen Polizei

Enrio Stange, Sprecher der Linksfraktion im Landtag, bewertet die Diskussion grundsätzlich positiv. Aber auch er wendet sich gegen eine Pauschalisierung:

Der Herr Dulig hat natürlich einen wichtigen Punkt angesprochen, allerdings warne ich davor, die sächsische Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Und damit kommen die politischen Grundeinstellungen, die in der Gesellschaft vorkommen auch in der Polizei vor.

Enric Stange (Die LINKEN)

Beziehungen in die rechte Szene

Ganz neu ist Duligs Krititk nicht. Leipzigs Polizei war in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, Beziehungen in die Rechte Szene zu unterhalten. So hatte die linke Website indymedia Chatprotokolle veröffentlicht, die private Beziehungen zu Rechtsextremen belegen sollten. Erst im Januar waren interne Polizeiprotokolle in lokalen NPD Kreisen aufgetaucht weshalb über einen Maulwurf gemutmaßt wurde. In beiden Fällen ging die Polizei den Vorfällen intern nach.

Verstärkung der Polizei

Angesichts zunehmender Demonstrationen und fremdenfeindlicher Übergriffe stellen sich der Polizei in Sachsen derzeit große Herausforderungen. Erst vergangene Woche hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angekündigt die Polizei verstärken zu wollen. Im Zuge der 2013 beschlossenen Polizeireform war es in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu Stellenabbau gekommen. Dieser Abbau soll nun ausgesetzt werden. Außerdem sollen 1000 neue Polizisten eingestellt werden. Zur Entlastung der regulären Polizei soll außerdem die kurzfristige Ausbildung von 500 Wachpolizisten beitragen. Die Maßnahmen sind Gegenstand einer morgigen Kabinettssitzung.

Während Dulig vor allem ein qualitatives Problem sieht, spricht sich Enrico Stange für eine Personalaufstockung aus.

(…) Wir brauchen dringend mehr Polizei, etwa 3.000 Stellen mehr als bisher.
 

Enrico Stange (Die LINKE)

Die Entscheidung für eine Wachpolizei zur Aufstockung der Polizei sieht Goudschmidt eher als Notlösung.

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich immer gegen die Lösung der Wachpolizei gestellt. Sicher wird sie soweit von uns mitgetragen, dass es auf die Schnelle nichts anderes lösbar ist

Eckerhard Goudschmidt von der Gewerkschaft der sächsischen Polizei

Das Innenministerium sieht in der Wachpolizei eine angemessene Lösung für den Personalnotstand. Auf dei Kritik von Dulig reagierte der Koalitionspartner, auch im Innenministerium, mit Unverständnis.

 

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Christopher Hirsch
03.03.2016 - 14:53

Martin Dulig auf Twitter:

Die sächsische Polizei in 140 Zeichen: