SED-Vermögen

Parteien uneinig über Verwendung

58 Millionen Euro aus einem ehemaligen SED-Vermögen stehen dem Land Sachsen zu. Staatsministerin Petra Köpping möchte das Geld in die Aufarbeitung der Nachwendezeit investieren. Doch von den anderen Parteien kommt wenig Zustimmung.
Geldscheine
58 Millionen Euro für Sachsen - doch wofür soll das Geld eingesetzt werden?

Grund für den Geldsegen ist ein langer Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik und den Schweizer Banken. Die ehemalige DDR-Außenhandelsfirma Novum hat sich zu DDR-Zeiten ein hohes Vermögen erarbeitet. Dieses wollte man nach dem Zusammenbruch der DDR in der Schweiz sichern. Was dann mit dem Geld geschah, ist nicht bekannt. Deshalb forderte die Bundesrepublik Schadensersatz wegen mangelnder Sorgfalt - und gewann den Fall. Nun erhält der Staat 185 Millionen Euro.

Sachsens Staatsministerin Petra Köpping schlägt vor, den sächsischen Anteil von 58 Millionen Euro vor allem für die Aufarbeitung der Nachwendezeit zu verwenden. Dabei denke sie an ein wissenschaftliches Projekt, die Bildung eines Gerechtigkeitsfonds oder eine wissenschaftliche Begleitung über längere Zeit. Ihr Ziel sei vor allem, die Ursachen für die Unzufriedenheit in Sachsen zu untersuchen. Hierbei könne diese Nachzahlung sehr helfen, so Köpping.

Gegenvorschläge aus der Opposition

Dass Nachwendezeit aufgearbeitet werden muss, meint auch der Landesvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt. Die erhaltenen 58 Millionen sollten seiner Meinung nach aber nicht dafür verwendet werden. Gebhardt schlägt stattdessen vor, das Geld lieber an Stiftungen zu spenden. Damit könne man zum Beispiel Einzelpersonen unterstützen, die Nachteile durch die Wende erfahren haben.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im sächsischen Landtag, André Barth, wendet sich gegen den Vorschlag Köppings. Als Beispiel dafür nennt Barth die Verbesserung der inneren Sicherheit, besonders die personelle Stärkung von Polizei und Justiz. Auch bei Schulen und Hochschulen sehe er das Geld besser angelegt.

Aufarbeitung eher Bundesthema

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Meier, betont, dass das Problem der Aufarbeitung nicht nur ein sächsisches sei. Vielmehr gehe es um ein Thema, das ganz Deutschland betreffe. So sollten anstatt der 58 Millionen, die Sachsen zustehen, lieber Gelder des Bundes verwendet werden. Außerdem sei laut Verwaltungsordnung ganz klar geregelt, wofür das Geld verwendet werden darf, so Meier. Darin sei festgelegt, dass 60 Prozent für investitionsfördernde Maßnahmen bei wirtschaftlicher Umstrukturierung dienen sollen. Die restlichen 40 Prozent seien für Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken gedacht.

Die CDU wollte sich offiziell noch nicht dazu äußern. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik die 185 Millionen Euro noch nicht erhalten hat. Auch die benannte Summe ist noch nicht beschlossen.

Alle Informationen können Sie hier auch noch einmal Nachhören:

Ein Bericht von Johanna Honsberg über die Verwendung des SED-Vermögens
 
 

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Johanna Honsberg, Isabell Bergner
04.01.2018 - 19:34