Stadtverwaltung

OBM verliert vor Verwaltungsgericht

Leipzigs Oberbürgermeister Burkard Jung steht unter Zugzwang. Nach einer Klage der Stadtratsfraktion der Grünen, bekamen die Grünen jetzt vom Verwaltungsgericht recht.
Oberbürgermeister Burkhard Jung
Oberbürgermeister Burkhard Jung

Die Grünen hatten gegen ihn geklagt, weil er einen Antrag der Fraktion für unzulässig befand – und ihn im Stadtrat nicht mit auf die Tagesordnung setzen wollte. Jetzt stellte das Gericht fest: Jung hat hier seine Kompetenzen überschritten. Den Antrag muss der Oberbürgermeister auf die Tagesordnung setzen.

Der Antrag

Wenn Fraktionen im Stadtrat dem Oberbürgermeister eine Handlungsempfehlung geben möchten, dann können sie einen Antrag stellen: Dabei handelt es sich um einen sogenannten Appellantrag. Die Fraktionen können mit diesem die Stadtverwaltung auffordern, etwas Bestimmtes zu tun – oder aber den Antrag dazu nutzen, ihre Meinung zu äußern. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat haben genau das unternommen – und bei Oberbürgermeister Burkhard Jung einen Antrag mit dem Titel „Transparentes Verwaltungshandeln“ eingereicht.

Unzulässig

OBM Jung hielt den Appellantrag der Grünen für unzulässig – und setzte ihn nicht auf die Tagesordnung. Dagegen haben die Grünen nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Ein großer Erfolg für die Fraktion.Nach dem Urteil muss der Oberbürgermeister den Antrag nun auf die Tagesordnung aufnehmen – und auch künftig dürfen Appellanträge wie dieser nicht einfach abgesetzt werden. Deshalb hat das Verwaltungsgericht jetzt aber entschieden: Burkhard Jung muss Appellanträge wie den der Grünen auf die Tagesordnung setzen – und sich damit beschäftigen.

Der Antrag

In dem konkreten Antrag der Grünen ging es passenderweise um mehr Transparenz zwischen der Stadtverwaltung und dem Stadtrat. Mit ihrem Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ wollten die Grünen Jung dazu auffordern, dem Stadtrat mehr Einsicht in Akten und Vorlagen zu gewähren als bisher. Nach dem Urteil kommt der Antrag der Grünen jetzt also doch auf die Tagesordnung. Am 18. Oktober wird sich der Stadtrat in seiner Ratssitzung damit befassen.

Den Beitrag zum Nachhören gibt es hier: 

Ein Beitrag von Redakteur Magnus Raab
 

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Philip Fiedler
11.10.2017 - 19:30