Parlamentswahlen

Niederländer entscheiden pro Europa

In den Niederlanden wurde vergangene Nacht ein neuer Ministerpräsident gewählt. Bis vor einigen Wochen räumte man dem Rechtspopulisten Geert Wilders noch große Chancen auf den Wahlsieg ein. Nun hat seine Partei doch deutlich verloren.
Parlamentswahl Niederlande Ergebnisse
Die Ergebnisse der Niederländischen Parlamentswahl

Rechtsliberaler Präsident wird wiedergewählt

Mark Rutte wurde vergangene Nacht zum zweiten Mal nach 2012 als niederländischer Ministerpräsident wiedergewählt. Seine rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) setzte sich mit 33 Sitzen im Parlament deutlich gegen die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) mit 20 Sitzen durch. Damit ist deutlich geworden, dass die Bevölkerung des Landes sich klar gegen einen rechten und anti-europäischen Kurs in der Politik stellt. Noch bis vor wenigen Wochen war dies nicht abzusehen. Geert Wilders, der Vorsitzende der PVV, galt lange Zeit als Mitfavorit auf den Wahlsieg. Im Sommer 2016 kam die PVV in Umfragen im Schnitt auf 40 Sitze, die VVD lediglich auf 25. Bis Anfang März diesen Jahres stellte sich ein Kopf-an-Kopf Rennen ein. Erst kurz vor der Wahl verlor Wilders deutlich an Zustimmung. Dem Verlust der vielen Stimmen liegen zwei Ursachen zugrunde. Zum einen sprachen sich schon im Vorfeld alle Parteien klar gegen eine mögliche Koalition mit Wilders aus. Daher stand bereits fest, dass die PVV in der Opposition stehen würde, was einige Wähler abschrecke. Zum anderen machte Wilders sich zuletzt im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden unbeliebt.

Reaktionen aus Deutschland

Viele deutsche Politiker äußerten sich umgehend zum Wahlergebnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse persönlich bei Mark Rutte angerufen und ihm zum Sieg gratuliert:

Ich freue mich weiter auf eine gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer.

Angela Merkel 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Kanzleramtschef Peter Altmaier zeigten ihre Erleichterung über das mäßige Abschneiden der PVV auf Twitter:

 

Ebenso freute sich Christian Lindner von der FDP über das gute Abschneiden liberaler Parteien. In den Niederlanden ist die Parteienlandschaft ähnlich vielfältig ausgeprägt wie in Deutschland. Allerdings liegen die Parteien von den Stimmen her deutlich enger beisammen, sodass unter anderem eine sozialistische Partei, eine Rentnerpartei, eine Tierpartei und sogar eine Migrantenpartei im Parlament sitzt. Twitter-Glückwünsche trafen auch aus vielen anderen Staaten Europas, wie Schottland, Italien und Frankreich ein. Überall reagierte man euphorisch und wertete das Wahlergebnis als Zeichen für eine erstarkte EU. Im Hinblick auf die diesjährigen Wahlen in Frankreich und Deutschland sei man nun optimistisch, dass rechte Parteien an Zustimmung verlieren werden.

Keine Alternative zu Europa?

Über die gestrigen Wahlergebnisse freuten sich auch viele pro-europäische Bewegungen. Durch die Musikerin Barbara Rucha ist eine dieser Bewegungen, Pulse of Europe, vor Kurzem auch nach Leipzig gekommen. Die Bewegung wurde 2015 in Frankfurt am Main gegründet und ist mittlerweile international in fast 60 Städten aktiv. Bis zu den Wahlen in Frankreich Anfang Mai plant Rucha wöchentliche Demonstrationen in Leipzig. Sie glaubt nicht, dass es eine Alternative zu Europa gibt und fühlt sich auch mehr wie eine Europäerin und nicht als Deutsche:

Wenn wir zurückkehren zu den Nationalstaaten, dann [besteht] die Gefahr, dass wir uns in Europa wieder verkanten und gegenseitig aufeinander losgehen. Eine Gefahr, die ich nicht erleben möchte.

 

Barbara Raucha, Musikerin

mephisto 97.6 Redakteurin Raphaela Fietta hat mit Pulse of Europe-Initiatorin Barbara Rucha über die Wahlergebnisse gesprochen:

mephisto 97.6-Redakteurin Raphaela Fietta im Gespräch mit Barbara Rucha
 

 

 

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Hendrik Zimny
16.03.2017 - 18:18