Kriminalität

Neues Urteil zur "Sachsensumpf-Affäre"

2007 ging die sogenannte „Sachsensumpf“-Affäre durch die Medien. Heute wurde ein neues Urteil gesprochen – die beiden ehemaligen Beteiligten wurden zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Amtsgericht in Dresden
Das Amtsgericht in Dresden

Die so genannte „Sachsensumpf“-Affäre liegt inzwischen über fünfundzwanzig Jahre zurück. In der Affäre ging es um vermeidliche Verstrickungen von Juristen und Politikern in organisierte Kriminalität.

Geschichte der Affäre

Der Bericht von Maria Reis über die "Sachsensumpf-Affäre"
1405 sachsesumpf

Alles begann in den neunziger Jahren in dem Bordell „Jasmin“ in Lindenau. Dort wurden unter anderem Minderjährige prostituiert. Der Richter Jürgen Niemayer verurteilte den Zuhälter zu vier Jahren Haft – für viele ein überraschend mildes Urteil. Über die Freier wurde weder unmittelbar nach der Auflösung des Bordells, noch bei der späteren Gerichtsverhandlung gesprochen.

Ein paar Jahre später kam es außerdem zum so genannten „Klockzin“-Anschlag. Ein Immobilienmanager wurde angeschossen und schwer verletzt. Es gelang die Täter zu überführen und später stellte sich heraus, dass die Tat mit dem Bordell „Jasmin“ in Zusammenhang stand. Der zuständige Ermittler Georg Wehling, der diese Zusammenhänge aufdeckte, leitete außerdem Ermittlungen gegen den Richter Niemayer wegen Rechtsbeugung ein. Der Vorwurf: Das milde Urteil von vier Jahren Haft habe der Zuhälter nur deshalb erhalten, weil er im Prozess keine Freier nannte.

Im Mai 2007 kommt die Affäre „Sachsensumpf“ auf ihren Höhepunkt: Auszüge aus den Akten des Verfassungsschutzes werden öffentlich. In den Unterlagen wurde unter anderem auf die Befragung der "Jasmin"-Mädchen im Jahr 2000 hingewiesen. Damals sollen sie den Richter Niemayer und den Manager der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft als Freier identifiziert haben. Neun Staatsanwälte des Landesgericht Dresden ermittelten unter anderem gegen den ehemaligen Richter. Ende April 2008 wurde verkündet, dass das Verfahren eingestellt werde – auf Grund von mangelnder Beweislage. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter bezüglich der Sachsensumpf-Affäre, da sie diese für widerlegt hält.

Neuer Prozess

Die Affäre selber gilt zwar als widerlegt, allerdings hatte sie jeine Reihe von Konsequenzen gehabt. Eins davon ist ein Disziplinarverfahren wegen „Verfolgung Unschuldiger und Falschaussage“. Angeklagt dabei ist einmal die frühere Referatsleiterin für Organisierte Kriminalität des Verfassungsschutzes und der Leipziger Kriminalbeamte, der damals gegen den Richter Niemayer ermittelt hat.

Gründe der Anklage

Der ehemaligen Referatsleiterin wird Aktenmanipulation vorgeworfen, sie soll in einem Behördenzeugnis auf der Grundlage von Gerüchten und Vermutungen Anschuldigungen formuliert haben. Sie selbst hat das mehrfach zurückgewiesen, außerdem muss sich der Kriminalbeamte wegen Beihilfe verantworten. Die beiden Angeklagten haben weiterhin ihre Unschuld betont und außerdem sei die psychische Belastung durch jahrelanges Warten auf die Verhandlung für beide sehr hoch gewesen.
Trotz des Urteils bleiben Fragen offen, denn große Teile der Akten waren für das Gericht nicht einsehbar, weil sie geschwärzt waren.

Konsequenzen für die Angeklagten

Der Staatsanwalt hatte bereits letzte Woche den ersten Anklagepunkt (den der Verfolgung Unschuldiger) fallengelassen. Beide müssen nun eine Geldstrafe bezahlen, weil sie vor einem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben sollen.

Heute wurde somit ein Schlussstrich unter das Kapitel „Sachsensumpf“-Affäre gezogen. Das Landesgericht Dresden verkündete nach über zehn Jahren ein abschließendes Urteil.

 

 

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Lilian Krüger
14.05.2018 - 18:09