Innere Sicherheit

Neues Kommunikationsüberwachungszentrum

In Leipzig entsteht eine neues Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung. Dieses wird in Zusammenarbeit der Bundesländer Sachsen,Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt errichtet und soll 2019 in Betrieb gehen.
Die Kommunikation per Handy wird bei Verdacht überwacht
Die Kommunikation per Handy wird bei Verdacht überwacht

Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) wird keine polizeiliche Behörde, sondern, so das Sächsische Innenministerium eine „Anstalt öffentlichen Rechts”. Dort  wird die Telekommunikationsüberwachung von Sachsen,Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zentralisiert. Zur Telekommunikationsüberwachung zählen Überwachungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung, wie das Abhören von Telefongesprächen, das Mitlesen von E-Mails, Telefaxen und Nachrichten auf dem Mobiltelefon.

Einsparungen durch die Zentralisierung

Die Kooperation der fünf Länder sei vor allem aus Sicherheitsgründen notwendig, so Innenminister Ulbig. Denn die Technologien im Bereich der Kommunikation entwickelten sich rasant.

Um mit diesem Tempo auch im Zuge von Ermittlungen bei schweren Straftaten wie beispielsweise  Terrorverdacht,Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien Schritt halten zu können, ist es sinnvoll und wirtschaftlich, Synergien zu nutzen.

Markus Ulbig, sächsischer Innenminister

Nur so könnten die Bürger effektiv geschützt werden. 

Die Zentralisierung hat aber auch finanzielle Vorteile. Die Investitionen für das Projekt betragen in den nächsten fünf Jahren circa 15,8 Millionen Euro, davon zahlt Sachsen 4,8 Millionen. Ohne den Länderzusammenschluss wären in diesem Zeitraum allerdings rund 11 Millionen Euro hinzugekommen, Sachsen hätte circa 2,9 Millionen Euro mehr gezahlt, so eine Wirtschaftlichkeitsstudie.

Getrennte Datenverarbeitung

Trotz der Zusammenarbeit werden die Entscheidungen und Anordnungen weiterhin von den jeweiligen Bundesländern getroffen und ausgeführt, denn jedes Bundesland hat seine eigenen Gesetze zur Datenüberwachung. Die Daten werden für jedes Bundesland getrennt bearbeitet und gespeichert. Das hatten die Landesdatenschutzbeauftragten gefordert, die von Anfang an an bei dem Projekt mitarbeiteten.

Aufbau beginnt noch in diesem Jahr

Der Beschluss dazu wurde heute vom Kabinett in Dresden gefasst. Sachsens Innenminister Markus Ulbig unterzeichnete den zugehörigen Staatsvertrag. Der Aufbau des gemeinsamen Zentrums soll dieses Jahr beginnen. Zunächst muss der Vertrag aber noch von den fünf Bundesländern ratifiziert werde.

Fehlende Transparenz

Ein langsam verlaufender Willensbildungsprozess hatte die Verhandlungen der Länder über die gemeinsamen Anlagen in Dresden und Leipzig verzögert. Darüber hinaus war auch fehlende Transparenz ein Grund für die langwierigen Verhandlungen. Anträge der Opposition auf Einsicht in Verhandlungsdokumente konnten aufgrund des fehlenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Sachsen abgelehnt werden. Das IFG ist ein Gesetz, mit dem Informationen von Behörden und Ämtern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Es dient der Transparenz, um beispielsweise Amtsmissbrauch oder Korruption sichtbar zu machen. Da Sachsen noch kein IFG hat, blieb auch der Entwurf des Staatsvertrages zunächst unter Verschluss, bis er vor rund einem Jahr von der Seite netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Der Staatsvertrag soll die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit der fünf Länder liefern, während der Betrieb des GKDZ nach sächsischem Landesrecht verlaufen wird. Die geleakte Information warf weitere Fragen auf: Welche genauen Aufgaben wird das GKDZ erledigen? Wie werden Daten bearbeitet, gelöscht oder gesperrt? Und wie werden Datenschutzforderungen umgesetzt?

Zur aktuellen Debatte und den Hintergründen hören Sie hier den Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Amelie Berboth: 

Ein Beitrag von Amelie Berboth zum Thema Überwachung in Verdachtsfällen
 

 

 

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Amelie Berboth, Lara-Lena Gödde
04.04.2017 - 19:17