Flüchtlingspolitik in Sachsen

Neues Gesetz zur Abschiebehaft

Demnächst sollen abgelehnte Asylbewerber, die sich der Abschiebung entziehen, möglicherweise auf bestimmte Zeit auch inhaftiert werden können. Das stand nun zur Debatte in der sächsischen Landesregierung.
Asylbewerber in Sachsen
Diesen Menschen könnte bald eine Inhaftierung in Sachsen drohen.

Gesetz zum Vollzug von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam – so lautet der vollständige Titel des im Kabinett diskutierten Gesetzesentwurfes. Demnach soll eine Möglichkeit geschaffen werden, per Gesetz abgelehnte Asylbewerberin Haft oder in Gewahrsam zu nehmen, falls sie sich der Abschiebung entziehen wollen. Dabei soll eine Inhaftierung bis zu sechs Monate und ein Gewahrsam bis zu zehn Tage vor der Abschiebung ermöglicht werden.

Wo werden die Asylbewerber untergebracht?

Bisher wurden Asylbewerber, für die es einen Beschluss zur Abschiebehaft gab, immer in anderen Bundesländern wie Brandenburg untergebracht. Nun soll in Sachsen ein zentrales Gebäude zur Inhaftierung und Ingewahrsamnahme errichtet werden. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig entsteht eine solche Unterkunft derzeit in Dresden.  Es soll damit der Grundstein für eine Abschiebehaft zentral in Sachsen gelegt werden.

Warum das neue Gesetz?

Grund für den neuen Gesetzesentwurf seien vor allem die vielen gescheiterten Abschiebungsversuche. Das heißt, dass sich Menschen immer wieder der Abschiebung entzogen hätten bzw. unmittelbar vor der Abschiebung zuhause einfach nicht angetroffen worden wären. Sachsen versucht dem jetzt präventiv entgegenzuwirken.

Trotzdem gibt es auch viele Stimmen, die sich gegen eine solche Abschiebehaft aussprechen.

Durch das Gesetz wird eine Inhaftierung von Menschen ermöglicht, ohne dass sie überhaupt eine Straftat begangen haben. Das ist schlichtweg abzulehnen.

Thomas Hoffmann, Sächsischer Flüchtlingsrat

Hoffmann spricht sich deswegen für eine Zuhilfenahme milderer Mittel aus.  So argumentiert er für etwaige Kautionszahlungen, die diese Personen leisten müssen. Sie würden das Geld nach erfolgreicher Abschiebung dann wieder zurückbekommen. Eine andere Möglichkeit wäre die Hinterlegung wichtiger persönlicher Dokumente oder Gegenstände.

Weitere Informationen gibt es von mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer:

mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer im Gespräch mit Moderator Carsten Richter
mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer im Gespräch mit Moderator Carsten Richter

 

 

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