Bürgerinitiativen

Neues Demokratieprogramm für Sachsen

Bürger sollen leichter begehren. Grüne und Linke setzen sich für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Die Grünen fordern mit neuem Programm mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Stift macht Kreuz
Volksentscheid: Für mehr Mitbestimmung sein Kreuzchen setzen.

Auf Antrag der Grünen und der Linken auf Landes- und auf kommunaler Ebene "für mehr direkte Demokratie" sollen die Quoren für erfolgreiche Bürgerinitiativen gesenkt werden. Dies bedeutet, dass eine Petition bereits ab 2.500 Unterschriften in den Petitionsausschuss eingeladen würde. Bereits ab 10.000 Unterschriften soll eine Debatte im Landtag stattfinden. (mephisto 97.6 berichtete).

"Demokratisierungsschub"

Grünen-Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek fordert einen "Demokratisierungsschub". Des Weiteren müsse ein Informationsfreiheitsgesetz entworfen werden, welches den Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene das Recht auf umfassende Informationen sichere: Teilhabe schaffe Verantwortung und die Bereitschaft, sich zu engagieren. "Für das, was wir wollen, sind Information und Transparenz überhaupt erst mal die Grundlage". Nötig sei, dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen können. Um diese Eigenverantwortlichkeit zu erhöhen, müsse politische Bildung eine stärkere Rolle spielen.

Gefahren direkter Demokratie?

Ein zentraler Vorbehalt, betont Stefan Ewert, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politik- und Medienwissenschaften an der Universität Greifswald, sei seit Gründung der BRD die Möglichkeit des Missbrauchs einer Volks- bzw. Bürgerinitiative. Deshalb gebe es in der Bundesrepublik so wenig direkte Demokratie. Die Gefahr eines Missbrauchs bestehe. Kasek erklärt jedoch, die Stärkung der direkten Demokratie sei nicht als Ersatz für die repräsentative Demokratie zu verstehen.

Drei Grundpfeiler des Demokratieprogramms der Grünen

So beruht das Demokratieprogramm Sachsens Grüner auf drei Grundpfeilern: geringere Unterstützungsquoren, Stärkung der Bürgerbeteiligung und höhere staatliche Transparenz sowie Informationsfreiheit.

Als direkte Reaktion auf Pegida/Legida müsse man dies jedoch nicht verstehen, macht Ewert deutlich. Ähnliche Vorschläge ließen sich auch schon in früheren Programmen der Grünen finden. Dennoch hält der Politik- und Medienwissenschaftler die drei Grundpfeiler des Demokratieprogramms für potenziell wirksam: "Alle drei Elemente können dazu führen, dass Demokratie gestärkt wird." Allerdings könne man den Erfolg solcherlei Maßnahmen nicht nur an der prozentualen Beteiligung der Bevölkerung festmachen. Man müsse auch zur Zufriedenheit mit dem politischen System befragen. Viele Wählerinnen und Wähler enthalten sich aufgrund des Gefühls, sich nicht mit den Zielen einer Partei identifizieren zu können. Auf diese Weise bieten Bürgerinitiativen die wichtigste Möglichkeit, auch diesen Menschen eine politische Stimme zu geben. 

Ein Beitrag von Charlotte Schulze über direkte Demokratie
 

 

 

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Angelika Brünecke
30.03.2015 - 19:13