DSGVO

Neues Datenschutzgesetz tritt in Kraft

Facebook erregte zuletzt die Gemüter mit einem Datenskandal. Europa beschäftigt sich aber auch noch anderweitig mit dem Datenschutz: Die Datenschutzrechte sollen EU-weit vereinheitlicht werden.
Das DSGVO tritt ab Freitag in Kraft
Das DSGVO

Ab 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Betroffen davon sind alle Unternehmen, die ihren Sitz in der EU haben. Die Datenschutzgrundverordnung gilt aber auch für nicht-europäische Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten. Außerdem benötigen Unternehmen mit mehr als neun Mitarbeitenden zukünftig einen Datenschutzbeauftragten.

Was bedeutet die neue Datenschutzverordnung?

Frank Wetzel ist der Sprecher des Sächsischen Handwerkstages. Er sieht die neue Verordnung vor allem für kleinere Betriebe kritisch.

Das ist ein neuer, ein größerer Aufwand an Dokumentations- und Nachweispflichten, der für die Betriebe hinzukommt. Zu den vielen, üblichen anderen bürokratischen Vorschriften, die es ja gibt. (…) dann drohen Bußgelder, und wenn die greifen würden, würde das schon für das ein oder andere Unternehmen existenzbedrohende Ausmaße annehmen.

Frank Wetzel, Sprecher Sächischer Handwerktag

Die Bußgelder betragen nun bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes. Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert die Verordnung ebenfalls. Sie sieht nicht nur ein Problem für kleine Betriebe, sondern auch einen Konflikt mit der sächsischen Verfassung. Nicht einmal das Europaparlament verstehe die Änderungen. Den Ärger hätten jetzt die Bundesländer. Andreas Schneider weist diese Kritik zurück:

Also ich kann nicht verstehen, wie man als Landespolitiker glauben kann, dass diese Verordnung ohne eine politische Beteiligung auf den Weg gebracht wurde ...

Andreas Schneider, Mitarbeiter Sächsische Datenschutzbeauftragte

Doch nicht nur Unternehmen sind von den Neuerungen betroffen. Es gibt auch Änderungen auf Social Media-Plattformen. Für die Nutzer ändert sich in Zukunft einiges. Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen sagt dazu:

Man kann künftig seine Daten übertragen. Wenn man vom einen sozialen Netzwerk ins andere wechseln möchte, dann hat man Anspruch auf Übertragung der Daten. Das gab es so bisher nicht. Man hat das Recht, vergessen zu werden. Also man hat Anspruch, dass seine persönlichen Daten sehr umfassend gelöscht werden.

Michael Hummel, Verbraucherzentrale Sachsen

Doch es gibt auch noch andere Neuerungen. Das zentrale Kriterium für die Datenverarbeitung soll die Einwilligung sein. Dies sei ein großer Vorteil für die Verbraucher, denn zukünftig müssen sie bei Einwilligungen aktiv ein Häkchen setzen.

Die Verordnung umfasst auch Fotos in den sozialen Medien. Sobald eine Person auf einem Bild zu erkennen ist, geht es auch hier um die Verarbeitung personenbezogener Daten. Vor dem Veröffentlichen ist eine Zustimmung der abgebildeten Person erforderlich.

Der Beitrag zum Nachhören:

Ein Beitrag von Pia Schindler
Datenschutzgrundverordnung

 

 

 

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Pia Schindler
25.05.2018 - 13:55