Abhörskandal

Neue Ermittlungen gegen Chemie-Fans

Von der Abhöraffäre um den Leipziger Fußballverein BSG Chemie Leipzig sind mehr Personen betroffen, als bisher bekannt war. Wegen der Vermutung der Gründung krimineller Vereinigungen wird seit 2013 gegen Angehörige der linken Fußballszene ermittelt.
Überwachung
Chemie Leipzig Fans wurden auf unterschiedlichen Kommunikationswegen überwacht.

Unter den Betroffenen der Überwachungsmaßnahmen sind nach jüngsten Erkenntnissen auch diverse Berufsgeheimnisträger, etwa Ärzte und Steuerberater.

Linke Fußballfans unter Beobachtung

Im Zeitraum 2013 bis 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Dresden gegen linksaktivistische Fangruppierungen des Fußballvereins ermittelt. Die Beschuldigten standen im Verdacht, kriminelle Vereinigungen gegründet zu haben. Es wurde dabei ein Zusammenhang mit Angriffen auf Personen aus dem rechtsextremen Spektrum vermutet. Aufgrund der hinfälligen Beweislage wurde das Verfahren 2016 eingestellt. Im Zuge der Ermittlungen wurden Maßnahmen wie Kommunikationsüberwachung von Telefonaten, E-Mails und SMS durchgeführt. Betroffen davon waren auch etliche Dritte aus dem Umfeld der Beschuldigten. Die Abhöraktionen standen besonders in der Kritik, weil unter den betroffenen Personen auch Berufsgeheimnisträger waren.

Antworten des Justizministeriums auf Nachfragen des sächsischen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Bündnis 90/Die Grünen) ergaben nun, dass es nicht bei dem zuvor eingestellten Ermittlungsverfahren blieb. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow räumte ein, dass weitere Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der linken Fußballszene durchgeführt wurden – unter anderem gegen die Fangruppe „Ultra Youth“. Von den Abhöraktionen bei insgesamt drei Verfahren, so teilte der Justizminister mit, seien erneut Berufsgeheimnisträger betroffen.

Kritik und Empörung

Die Eingeständnisse seitens des Justizministeriums sorgten insbesondere wegen des Misserfolges des ersten Ermittlungsverfahrens für Kritik und Empörung aus den Reihen der Opposition. Im Gespräch mit mephisto 97.6 bezeichnete der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann die Abhöraktionen als Skandal.

Es gibt mittlerweile wöchentlich neue Hiobsbotschaften und Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Handeln der Staatsanwaltschaft und der Polizei bei der Überwachung des Umfeldes der BSG Chemie Leipzig.

Valentin Lippmann, sächsischer Landtagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen)

So habe das Justizministerium die Existenz der weiteren Ermittlungsverfahren trotz wiederholter Nachfragen erst eingestanden, als diese nicht länger verheimlicht werden konnten. Dies gelte auch für die genaue Anzahl der von den neuen Abhöraktionen betroffenen Personen, welche als Berufsgeheimnisträger von Überwachungsmaßnahmen geschützt sein sollten. Eine diesbezügliche Anfrage Lippmanns blieb mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen unbeantwortet. Klar ist mittlerweile, dass neben mindestens neun Journalisten, zehn Rechtsanwälte sowie drei Ärzten auch ein Steuerberater von den Maßnahmen betroffen war.

Lippmann erwartet erneutes Scheitern

Aufgrund der nach und nach enthüllten Einzelheiten der neuen Ermittlungsverfahren ist laut Lippmann zu befürchten, dass diese eine Fortsetzung der massiven Überwachungsmaßnahmen des ersten, gescheiterten Verfahrens darstellen.

Der Skandal ist, dass man offensichtlich versucht, nachdem das erste Verfahren gescheitert ist, jetzt den nächsten Anlauf zu nehmen, um wieder gegen die Wand zu laufen.

Valentin Lippmann, sächsischer Landtagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen)

Ob die im Zuge der Verfahren beschlossenen Maßnahmen rechtswidrig seien, könne er nicht sagen. In dieser Frage, so Lippmann, könnten allerdings bald Gerichte zu entscheiden haben. Denn eine nicht unerhebliche Zahl der Betroffenen würde sich gerichtlich gegen die Maßnahmen zur Wehr setzen.

Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier: 

Ein Beitrag von Florian Barth
 
 

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