Kommentar

Mit 140 Gramm Gras in den Landtag?

Drogen in Leipzig machen mal wieder Schlagzeilen. Doch diesmal steht nicht der Schwanenteichpark, sondern die Polizei im Mittelpunkt. Trotz zahlreicher Großeinsätze haben die Ordnungshüter nämlich kaum Betäubungsmittel beschlagnahmt. Ein Kommentar.
Ob das die Leipziger Polizei wohl in Stimmung bringt?

Den Kommentar zum Nachhören findet ihr hier:

 

Über 1.000 Polizistinnen und Polizisten haben in Komplexeinsätzen 140 Gramm Marihuana beschlagnahmt. Das macht 0,14 Gramm pro Einsatzkraft. Davon bekommt man nicht mal alle beteiligten Beamten high. Und außerdem zeigt die geringe Ausbeute mal wieder, wie sinnlos das Konzept der Komplexkontrollen ist.

Freifahrtschein für Racial Profiling

Zudem sind sie umstritten. Denn die Polizei darf Personen ohne konkreten Anlass kontrollieren. Also quasi ein Freifahrtschein für Racial Profiling. Dass rassistisch motivierte Polizeikontrollen ein Problem in Leipzig sein können, bewiesen kürzlich ein paar sächsische Polizeischüler. Sie schrieben in einem Gruppenchat, der vor wenigen Monaten geleakt wurde: "Wir sind aus Cottbus und nicht aus Gahna. Wir hassen alle Afrikaner."

Trotz Willkürbefugnis für Beamte und mauen Resultaten: Die Polizei Leipzig unterstreicht die positiven Seiten der Komplexkontrollen. Denn dabei stellte die Polizei auch mehrere zugeparkte Fahrradwege in Connewitz fest. Das sei bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angekommen, so die Polizei zur Leipziger Volkszeitung.

Sonderkontrollen trotz Personalmangel

Freie Radwege und ein paar Gramm Drogen sind aber schwache Argumente für Sonderkontrollen, die unzählige Polizeikräfte fordern. Zumal die Leipziger Polizei seit mehreren Jahren über Personalmangel klagt. Trotzdem halte man weiterhin an den Komplexkontrollen fest. Wahrscheinlich mindestens bis zur Landtagswahl im kommenden Herbst.

Da geht mit unserem Leipziger Polizeibär Bernd Merbitz nämlich der Vater dieser Komplexkontrollen ins Rennen. Merbitz war bis vor einem Monat Polizeichef in Leipzig. In diesem Amt hatte er die Kontrollen eingeführt. Da die Leipziger Polizei scheinbar ein internes Band verbindet, würde sie sich wohl nie gegen das Baby ihres ehemaligen Chefs stellen. Denn das würde Merbitz einen herben Dämpfer im Wahlkampf versetzen. 

Schlagwort "Sicherheit"

Schließlich argumentiert der ehemalige Polizeichef im Wahlkampf vor allem mit dem Schlagwort "Sicherheit". Und mit einem Sicherheitsexperten hofft auch die CDU Sachsen einen wirkungsvollen Kandidaten gegen die Konkurrenz der AfD gefunden zu haben.

Bei der vergangenen Bundestagswahl in Merbitz Wahlkreis Torgau/Oschatz wählte nämlich jeder Fünfte die AfD. Dass Merbitz diese Menschen mit nur 140 Gramm Marihuana überzeugen kann, ist aber wohl eher unwahrscheinlich.  

 

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