Wagenplätze

Mietverträge für Wagenburgen

Der Stadtrat hat einen CDU-Antrag für Verträge mit Wagenplätzen mit großer Mehrheit beschlossen. Kritik kommt unter anderem von der Fraktion Die Linke.
Der Wagenplatz am Karl-Heine-Kanal

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, Verträge mit Wagenplätzen zu schließen. Dabei geht es um Wagenburgen auf Flächen, die der Stadt gehören. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag eingebracht. Laut dem Beschluss sollen die Bewohner für die Nutzung bezahlen und die Versorgung der Wagenplätze mit Energie und Wasser vertraglich geregelt werden. Wagenplätze gibt es zum Beispiel in Plagwitz und Connewitz. Vor der Stadtratssitzung hatten sich Vertreter von SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion für den Vorschlag der CDU ausgesprochen. Ein Vertreter der AfD sprach sich gegen den Beschluss aus. Auch aus der Fraktion Die Linke kam Kritik.

Beschluss notwendig?

Die Stadträtin der Linken Juliane Nagel sagte im Vorfeld, der Antrag der CDU sei überflüssig. Von den vier Wagenplätzen auf städtischen Flächen hätten drei bereits Pachtverträge, im vierten Fall gebe es Verhandlungen dazu. Laut Nagel gibt es vonseiten des Stadtrats also keinen Handlungsbedarf. Anders sei das auf Landes- und Bundesebene: Im Baurecht seien Wagenplätze nicht vorgesehen. Dass die Bewohner deshalb nur illegal in den Wagenburgen leben könnten, müsse sich ändern. Ähnlich äußerte sich auch Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er bezeichnete den Antrag dennoch als richtigen Weg, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dass ausgerechnet die CDU einen solchen Antrag einbrachte, habe ihn überrascht. Die Fraktion habe sich vorher eher gegen diese Wohnform gestellt.

CDU fühlt sich falsch verstanden

Nach den Worten von Stadtrat Achim Haas (CDU) wurde seine Fraktion in der Vergangenheit falsch verstanden. 

Wir haben nichts gegen alternative Wohnformen.

Stadtrat Achim Haas, CDU 

Allerdings müsse es dafür einen rechtlichen Rahmen geben. Den soll der Stadtratsbeschluss bieten. Auch SPD-Stadtrat Christopher Zenker hatte den CDU-Vorschlag als richtigen Weg bezeichnet.

Bewohner haben kein Verständnis

Bei Wagenplatzbewohner Florian sorgte der Vorstoß im Stadtrat für Unverständnis – er bezeichnete ihn als „Luftnummer“. Über die Verträge, welche die Stadt laut Beschluss mit den Wagenplätzen schließen soll, bekämen die Bewohner rechtliche Pflichten. Außerdem entstünden Möglichkeiten für Sanktionierungen. Er vermutet, die CDU wolle die Wagenplätze so in Bedrängnis bringen.

mephisto 97.6 Redakteur Philipp Kurowski hat mit den Betroffenen und Politikern gesprochen. Seinen Beitrag gibt es hier zum Nachhören: 

Phillip Kurowski über die neuen Beschlüsse zu den Leipziger Wagenplätzen.
 

Phillip Kurowski über die neuen Beschlüsse zu den Leipziger Wagenplätzen. 

 

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Lennart Banholzer
08.03.2017 - 19:23