Neues Polizeigesetz in Sachsen

Mehr Waffen für die Sicherheit

Im Frühling soll das sächsische Polizeigesetz reformiert werden. Auf dem Plan stehen mehr Überwachung, schärfere Waffen und ein erweiterter Gefahrenbegriff. Kritiker und Kritikerinnen fürchten tiefe Grundrechtseingriffe.
Polizisten im Einsatz
Leipzigs Polizisten werden nun auch Kameras an ihrer Ausrüstung tragen.

Es klingt wie eine Folge der Netflix-Serie Black Mirror: Die sächsische Polizei darf bald Menschen, die vielleicht künftig eine Straftat begehen, per Telefon und Videoaufzeichnung überwachen. Zumindest, wenn es nach der sächsischen Polizei geht. Denn im Frühling soll die Reform des sächsischen Polizeigesetzes vom Landtag verabschiedet werden. Den Entwurf von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) haben die Regierungsparteien schon im September abgesegnet.

Den Beitrag zum Nachhören findet ihr hier:

Beitrag zum sächsischen Polizeigesetz von Helke Ellersiek
Mehr Waffen für die Sicherheit?

Laut des innenpolitischen Sprechers der CDU im Sächsischen Landtag Rico Anton sollen die neuen Befugnisse für die Polizei der aktuellen Gefahrenlage entsprechen. "Denken Sie nur mal an die Bedrohungslagen durch Terrorismus und Schwerkriminalität.“, so Anton. 

Für mögliche Terroranschläge hat das Militär im Inland keine Einsatzbefugnis, das verbietet das Grundgesetz. Darum brauche es das neue Polizeigesetz, damit die Polizei im Terrorfall selbst aktiv werden kann, sagt Rico Anton.

Die Polizei muss spezielle Bedrohungsszenarien entsprechend abwehren können.

Rico Anton, CDU Sächsischer Landtag

Spezielle Einsatzgruppen dürften nach der Novelle Sprenggranaten und Maschinengewehre benutzen. „Insbesondere dann, wenn Terroristen mit ähnlichen Waffen angreifen, vielleicht auch mit geschützten Fahrzeugen. Man kann sich da eine ganze Menge an möglichen Szenarien vorstellen", so der CDU-Politiker.

Handgranaten gegen Terror

Es ist ein neuer Tenor, den Politik und Polizei in den letzten Jahren anschlagen: Bedrohungslagen. Terror. Militärische Szenarien. Schwere Waffen. Mehr Überwachung. In der Polizeiausbildung sieht man diese Entwicklung auch negativ. Rafael Behr ist Professor für Polizeiwissenschaften an der Polizeiakademie Hamburg. Er kritisiert den Ruf nach immer schärferen Waffen für die Polizei.

Für ihn ist zweifelhaft, für welche Situationen die Polizei Handgranaten einsetzen will – und an welchen Orten. „Das sind Diskussionen, die wir zuletzt in den 1970er Jahren geführt haben: dass sowohl Maschinengewehre als auch diese Sprengmittel überhaupt keine polizeiliche Bewaffnung darstellen können. Es geht hier schließlich um Gruppen von Menschen, im Zweifelsfall um eine unüberschaubare Menschenmenge, die zu Schaden kommen kann.

Die Anwendung auf Gruppen und Menschenmengen verbietet der Gesetzentwurf sogar. Die Frage, wofür die Granaten dann tatsächlich eingesetzt werden sollen, bleibt. Für Behr bedeutet die Bewaffnung vor allem einen Imagewandel der Polizei. Der in den 90ern entwickelte Begriff der Bürgerpolizei werde zunehmend zur Worthülse. Zwar gebe sich die Polizei immer noch den Anschein, Bürgerpolizei zu sein, sagt Behr. Jedoch:

Der Bürger wird zunehmend wieder Herrschaftsunterworfener, und jeder, der sich dieser Herrschaft widersetzt, wird sofort verdächtigt, kriminell zu sein und wird in den Fokus polizeilicher Beobachtung gezogen.

Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg

Dazu passt, dass der Gesetzentwurf in Sachsen einen neuen, erweiterten Gefahrenbegriff einführt. Dadurch kann die Polizei schon angesichts einer sogenannten „drohenden Gefahr“ Bürger per Telefon, Video und Gesichtserkennung überwachen. Zwar soll nicht wie in Bayern eine Präventivhaft eingeführt werden. Doch auch verdachtsunabhängige Kontrollen und Aufenthaltsverbote kann es vermehrt geben.

Prävention statt Reaktion, Sicherheit statt Freiheit?

Rico Anton von der CDU begründet die Maßnahmen: Es gehe vornehmlich um die Verhinderung schwerer Straftaten - also um die Aufdeckung schon im Vorfeld einer Straftat. Das sei rechtlich schwierig zu fassen, räumt er ein. „Es geht ja darum, in die Rechte auch von Personen einzugreifen, die noch keine Straftat begangen haben, aber eine Straftat planen.“ Und dennoch seien die geplanten Regelungen gerechtfertigt:

In diesem Stadium schon einzugreifen, das halte ich für ein so wichtiges Anliegen, dass es dann auch entsprechende Grundrechtseingriffe rechtfertigt.

Rico Anton, CDU Sächsischer Landtag

Die Beamten dürfen die Gefahr im Zweifel selbst definieren. Darin sehen Kritikübende auch das größte Problem am Gesetzentwurf. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von den Linken sieht darin die Grundlage für tiefe Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Und das ohne juristische Instanz. Das Problem sei, dass es der Polizei nicht mehr nur um konkrete, sondern um drohende Gefahren gehe.

Die Polizei zieht sich von irgendwoher die Vermutung, dass eine Gefahr bestehen könnte - es gibt dafür aber keine objektiven Kriterien mehr. Das ist eine große Bedrohung für die Grundrechte.

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete LINKE

Denn auch wenn nichts passiert, könne sich die Polizei eine drohende Gefahr herbeihalluzinieren, kritisiert die Abgeordnete.

Auch Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sieht den Knackpunkt des Gesetzes im Gefahrenbegriff: „Diesen Begriff der drohenden Gefahr, oder eine verdachtslose, anlasslose Kontrolle, die ich im Gesetz verankere, brauche ich nicht mehr professionell zu begründen." Es reiche dann, wenn die Polizei sage: „Das steht im Gesetz, ich darf das, zeig mir mal deine Tasche“.

Da ist die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit tatsächlich zugunsten der Sicherheit entschieden worden.

Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg

Auch stationäre Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und KFZ-Erfassung soll es künftig geben, in einem Bereich 30 Kilometer um die tschechische Grenze. In den Radius fällt der halbe Freistaat, auch Teile von Dresden. Es stellt sich die Frage, ob die Kameras dann auch Menschen aufzeichnen könnten, die bisher nur verdächtigt werden, in Zukunft eine Straftat zu begehen.

Zivilgesellschaft unter Beobachtung

Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel warnt vor dem ganzen Gesetzentwurf: Die Zivilgesellschaft werde in den Fokus der Polizei gerückt. „Gerade wenn man die sächsischen Verhältnisse anguckt, wo ohnehin schon Linke, zivilgesellschaftliche Organisationen stark auf dem Kieker waren, wo Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen stattgefunden haben, rücken natürlich linke AktivistInnen ins Visier und können jederzeit zur drohenden Gefahr erklärt werden, können jetzt auch ausspioniert werden von der Polizei, telekommunikationsüberwacht, auch ohne dass ein Straftatvorwurf tatsächlich im Raum steht.“

Zwar hat die SPD eine Beschwerdestelle erstritten, doch die ist der sächsischen Staatskanzlei unterstellt, also nicht unabhängig. Dafür steht keine Kennzeichnungspflicht für die Polizei im Entwurf. Ein Fehler, findet Polizeiprofessor Behr.

Die Kritikfähigkeit der Polizei ist eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften. Nicht ihr martialischer Auftritt ist es, der ein Land sicherer macht, sondern das Bewusstsein der Bevölkerung: Der Staat darf nicht alles, und ich habe auch Mittel, mich gegen Übergriffe zu wehren.

Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg

Behr hält neue Polizeigesetze mit mehr Zugriffsrechten nicht für grundsätzlich zielführend. Bei vergangenen Terroranschlägen hat sich ein anderes Problem gezeigt: Behördenversagen. „Es war nie ein Fall von Rechtsversagen, sondern immer eines des professionellen Umgangs kriminalpolizeilicher Erkenntnis und Erkenntnisweitergabe“, so der Polizeiforscher.

Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen

Im Frühling will die Regierung das Gesetz durch den Landtag bringen. Bis dahin kann sich noch einiges ändern, sagt CDU-Mann Anton. „Wir haben weiterhin auch mit dem Koalitionspartner Verhandlungen zu führen. „Wir rufen dabei die Themen Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen auf, und es geht um Bodycams.“ Vom Koalitionspartner SPD werde das Thema Kennzeichnungspflicht noch mal angeführt werden. "Darüber müssen wir uns dann unterhalten."

Grüne und Linke haben derweil angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte das Gesetz in der Form durchkommen, sagt Juliane Nagel. Sie sehen einen Grundpfeiler des Rechtssystems ausgehebelt: die Unschuldsvermutung.

 

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