Immigration in Sachsen

Mehr Geld an Kommunen für Geflüchtete

Das sächsische Innenministerium sagt den Städten und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten zu. Außerdem will es Geflüchteten in Zukunft den Ort ihres Wohnsitzes vorschreiben. Das sorgte für Kritik seitens der Opposition.
Schlafplätze für die Geflüchteten
In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Messe Leipzig ist weniger als jedes dritte Bett belegt.

Das sächsische Innenministerium hat am Montag mitgeteilt, dass es eine Gesetzesänderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vorantreiben will. Landkreise und kreisfreie Städte sollen mehr Geld für die Aufnahme von Geflüchteten erhalten. Insbesondere in die Städte seien deutlich mehr Geflüchtete gezogen als angenommen. Dementsprechend klaffte eine Lücke in den kommunalen Haushalten für das Jahr 2017. Diese will die Landesregierung nun schließen. Sie sagte den Städten und Gemeinden noch in diesem Jahr insgesamt 7,7 Millionen Euro zu. Außerdem sollen besonders stark betroffene Kommunen Gelder aus einem Fond zum Härtefallausgleich beantragen können.

Geflüchtete sollen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben

Die Gesetzesänderung sieht zusätzlich vor, dass Geflüchtete mit geringen Chancen auf einen Verbleib länger in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. Ziel sei, dass die Geflüchteten bis zu einer Entscheidung über Verbleib oder Abschiebung dort bleiben. So will die Regierung die Kommunen zusätzlich entlasten, meint Innenminister Roland Wöller. Außerdem sollen die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen besser ausgenutzt werden. Die Landesregierung war zuletzt für die vielen leeren Betten in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Kritik geraten. Der abschließende Entwurf zur Gesetzesänderung soll noch diesen Sommer im Landtag zur Abstimmung gestellt werden.

Umstrittene Wohnsitzauflage

Für kontroverse Diskussionen sorgt weiterhin ein Erlass der Landesregierung. Dabei handelt es sich um die sogenannte Wohnsitzauflage. Sie soll Geflüchteten vorschreiben, in welchem Landkreis Sachsens sie sich niederlassen dürfen, beziehungsweise müssen. Denn wenn sie dagegen verstoßen, so das Innenministerium, droht die Streichung von Sozialleistungen. Die Wohnsitzauflage wurde zwar bereits vor einigen Wochen erlassen, aber die am Montag angekündigte Gesetzesänderung war nun Anlass für die Oppositionsparteien sich nochmal kontrovers zu ihr zu äußern.

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Die Wohnsitzauflage tritt am 01. April 2018 in Kraft. Inwieweit sie Anwendung findet, ist allerdings nicht sicher. Die letztendliche Entscheidung darüber liegt ausschließlich bei den Kommunen.

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Ein Beitrag von Redakteurin Johanna Honsberg
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